1. Der wirksame Fraktionsausschluss von Herrn Dr. Stefan Rohmer aus der CSU-Fraktion bedingt eine Neuberechnung der Ausschüsse und er erfordert eine Neubesetzung der freiwerdenden Sitze in den Ausschüssen und Gremien.

2. Mit den im Sachbericht vorgeschlagenen Änderungen besteht Einverständnis und das Losverfahren wird durchgeführt.

3. Der Stadtrat ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Erlanger Stadtwerke AG, Herrn Mehmet Sapmaz als neues Ersatzmitglied für das Aufsichtsratsmitglied Herrn Jörg Volleth zu wählen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Durch den Ausschluss von Herrn Dr. Stefan Rohmer aus der CSU-Fraktion hat sich das Stärkeverhältnis im Stadtrat verändert. Deshalb ist eine Neuberechnung der Ausschüsse notwendig. Danach haben die ödp, die FWG und die Erlanger Linke im HFPA sowie im UVPA den gleichen Anspruch auf einen Sitz. Daher ist ein Losentscheid notwendig, bei dem jeweils 2 Sitze für den HFPA und 2 Sitze für den UVPA zu vergeben sind.

Der Losentscheid wird durch den Vorsitzenden, OBM Dr. Janik, durchgeführt. Dabei wird von jeweils einem Vertreter der ödp, der FWG und der Erlanger Linke ein gelbes Los für den HFPA sowie ein blaues Los für den UVPA aus einer Urne gezogen. Die beiden Vertreter, die ein Los mit der Aufschrift „UVPA“ bzw. „HFPA“ ziehen, erhalten den Ausschusssitz für ihre jeweilige Gruppierung. Derjenige, der das Los ohne Aufschrift zieht, erhält keinen Sitz.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates der Erlanger Stadtwerke AG werden von deren Hauptversammlung gewählt. Für die Stimmabgabe benötigt der städtische Vertreter die Ermächtigung des Stadtrats.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die CSU-Fraktion schlägt folgende Änderungen vor:

Ältestenrat                                  Mitglied                                                         Kopper, Gabriele

BWA                                           Mitglied                                                         Thurek, Matthias

AG Friedhöfe                             Vertretung für Adam Neidhardt                    Aßmus, Birgitt

Aufsichtsrat der ESTW AG     Ersatzmitglied für Jörg Volleth                     Sapmaz, Mehmet

Die Besetzung der zugelosten Ausschusssitze für den UVPA und den HFPA wird in der Sitzung bekannt gegeben.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Durch Beschlussfassung gemäß § 2 Nrn. 5 und 11 sowie § 9 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung für den Stadtrat.

Anlagen: Ausschussberechnung