Die Verwaltung beantragt
nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen um
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Brandschutz |
Kostenstelle [Anteile:
205102 Stadtgrün – 28.000 € |
Produkt 57390010 Leistungen für den EB77 |
40.000 € für |
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Sachkonto [531501
Zuschüsse an verbundene Unternehmen (lfd. Zwecke) |
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Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz (Tauben- abwehr
Fahrzeughalle) |
Kostenstelle [Anteile: |
Produkt 57390010 Leistungen für den EB77 |
23.000 € für |
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Sachkonto [531501
Zuschüsse an verbundene Unternehmen (lfd. Zwecke) |
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Verkehrssicherung Forst |
Kostenstelle [205102 |
Produkt 57390010 Leistungen für den EB77 |
60.000 € für |
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Sachkonto [531501
Zuschüsse an verbundene Unternehmen (lfd. Zwecke) |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme Gewerbesteuern
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Kostenstelle [202090 |
in Höhe
von |
123.000
€ bei Sachkonto [401301 |
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Produkt [61110010, |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
0 € |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
0 € |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
0 € |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von |
0 € |
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Summe der bereits vorhandenen Mittel |
0 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
123.000 € |
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr
2018
2. Ergebnis/Wirkungen
a)
Gebäudeertüchtigung zur Einhaltung des
Brandschutzes
b) Taubenabwehrmaßnahmen Fahrzeughalle (Arbeits- und Gesundheitsschutz)
c) Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf Forst- und Waldwegen
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
a)
Gebäudeertüchtigung zur Einhaltung des
Brandschutzes:
Ein Brandschutzgutachten für ein Bestandsgebäude auf dem Betriebsgelände EB 77
hat ergeben, dass einige bauliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Auflagen
des Brandschutzes zu erfüllen. Von der Gesamtkostenschätzung über 120.000 € ist
1/3 relevant für das (Zuschuss-)Sachmittelbudget des EB 77.
Da die baulichen Maßnahmen der Sicherheit der Beschäftigten und dem Schutz des
Sachwertes dienen, sind sie zwingend notwendig und auch nicht in das HH-Jahr
2019 verschiebbar.
b) Taubenabwehrmaßnahmen
Fahrzeughalle (Arbeits- und Gesundheitsschutz):
In der Fahrzeughalle des EB 77 besteht ein massives Taubenproblem.
Verunreinigungen durch Taubenkot führen zu Belastungen für die Beschäftigten
und zu Beeinträchtigungen im Betriebsablauf. Die Kostenschätzung für bauliche
Maßnahmen zur Abwehr der Tauben und für intensive Reinigungen durch eine
Spezialfirma liegt bei 70.000 €. 1/3 davon ist für das
(Zuschuss-)Sachmittelbudget des EB 77 relevant.
Da die Taubenabwehrmaßnahmen dem Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit
der Beschäftigten dienen, sind sie zwingend notwendig und auch nicht in das
HH-Jahr 2019 verschiebbar.
c) Erfüllung
der Verkehrssicherungspflicht auf Forst- und Waldwegen:
Eine aktuelle Bestandsaufnahme hat ergeben, dass die Verkehrssicherung auf
städtischen Forst- und Waldwegen bisher nicht im gesetzlich erforderlichen Maß
durchgeführt wurde. Es werden deshalb ohne weiteren Verzug noch in 2018
Leistungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit (Baumpflegeleistungen) extern
beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 60.000 €.
Die Maßnahmen sind aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung dringend und nicht
in das HH-Jahr 2019 verschiebbar.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Anlagen: