Sanierung und Umbau der Wache am Bergkirchweihgelände und Erstellen einer Containeranlage am Bergkirchweihgelände
- Der Bedarf zur adäquaten räumlichen Unterbringung der Polizei und der Rettungsdienste während der Erlanger Bergkirchweih wird festgestellt.
- Die Verwaltung wird beauftragt
- die Wache am Bergkirchweihgelände zu sanieren und so umzubauen, dass die poliziei-
rechtlichen Vorgaben erfüllt werden
- eine Containeranlage mit der erforderlichen Infrastruktur am Bergkirchweihgelände zu er
stellen, welche die rettungsdienstrechtlichen Anforderungen erfüllt und eine Unterbringung
des Veranstalterbüros, Sicherheitsdienstes, Fundbüros und Stabsraums berücksichtigt.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel sind von der Verwaltung im HH 2019 anzumelden.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit dem Aufbau der
Containeranlage wird die rettungsdienstliche Versorgung für Besucher und
Beschäftigte der Erlanger Bergkirchweih sichergestellt.
Der Ausbau der Wache ermöglicht der Polizei einen geregelten und
polizeirechtskonformen Dienstbetrieb.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Der Zustand der Hauptwache
(Schützenweg 3) und die sehr beengten Platzverhältnisse ermöglichen weder
Polizei noch Rettungsdienste einen geregelten Dienstbetrieb. Die räumliche
Gegebenheiten bzgl. Platz, Belüftung, Sanitär, etc. haben sich seit Jahrzehnten
nicht verändert. Die technische Ausstattung z.B. Leitungen für IT, Telefon,
etc. ist ebenfalls nicht mehr zeitgemäß.
a) Die Einsatzzahlen der
rettungsdienstlichen Versorgung sind stark gestiegen. In 2004 waren noch 270
Einsätze erforderlich, in 2018 waren dies 633. Hilfesuchende müssen auf Grund
der Raumsituation immer wieder im Außenbereich der Wache versorgt werden.
Zusätzlich ist das Kopfsteinpflaster im Hof einem schonenden Patiententransport
abträglich.
Für die Rettungsdienste soll mit der Errichtung einer Containeranlage inkl.
erforderlicher Infrastruktur die erforderlichen räumlichen sowie hygienischen
Voraussetzungen zur geregelten Versorgung der Hilfesuchenden während der
Erlanger Bergkirchweih geschaffen werden.
b) Polizeirechtliche Vorgaben
für den Dienstbetrieb können in der derzeitigen Wache nicht eingehalten werden.
Der Zutritt zum Gebäude führt ausschließlich durch das Dispositionsbüro.
Festgenommene, randalierende Personen, Opfer, Polizei Einsatzgruppen, etc.
müssen immer durch die Einsatzzentrale. Es gibt nur einen Raum für alle
Vernehmungen. Vertrauliche Gespräche sind somit nicht möglich. Nicht alle
Vorschriften zum Eigenschutz in Gebäuden sind aktuell umgesetzt.
Für die Polizei sollen mit der Sanierung und dem Umbau der Hauptwache die
räumlichen Voraussetzungen für einen sicherheits- und polizeirechtlich
geregelten Dienstbetrieb geschaffen werden.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Auf einem seit 2017 angemieteten
Grundstück waren zur Bergkirchweih 2018 bereits die Büros für Sicherheitsdienst,
Veranstalter und Fundbüro sowie die Rettungsinsel und ein Aufenthaltsraum des
Rettungsdienstes in Containern untergebracht. Dort könnte die Wache des
Rettungsdienstes ebenfalls eingerichtet werden. Eine Erweiterung für einen
Stabsraum des erweiterten Koordinierungskreises sollte vorgesehen werden.
Die Vorplanungen sowohl für die Containeranlage mit der erforderlichen Infrastruktur als auch der Um- und Ausbau der Wache sind mit Amt 24 abzustimmen.
Die Errichtung der Containeranlage könnte bereits bis zur Bergkirchweih 2019
umgesetzt werden. Damit würde bereits eine erste deutliche Verbesserung der
aktuell sehr beengten Verhältnisse eintreten.
Die vollständige Sanierung und Umbau der Hauptwache soll bis zur Bergkirchweih
2020 abgeschlossen sein.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Die Kosten können derzeit nur auf Grundlage einer Kostenschätzung des
Polizeipräsidiums Mittelfranken und grober Schätzungen von Amt 24 bzw. Amt 23
angegeben werden.
Investitionskosten: |
300.000
€ |
bei
IPNr.: |
Sachkosten: |
20.000
€ jährlich |
bei
Sachkonto: |
Personalkosten
(brutto): |
€ |
bei
Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei
Sachkonto: |
Korrespondierende
Einnahmen |
€ |
bei
Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
sind nicht vorhanden
Anlagen: