Dem
bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2017 des Amtes 51 i.H.v. -210.598,06 EUR und
dem entsprechend den Budgetierungsregeln vorgesehenen dem Ausgleich des
Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von
210.598,06 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren werden freiwillig 710.758,53 EUR
aus der Budgetrücklage dem Haushalt zurückgegeben.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in
der Budgetrücklage des Amtes von 500.000 EUR besteht, vorbehaltlich der
Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat,
Einverständnis.
Eine
endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Das negative Gesamtbudgetergebnisses 2017 wird zu 100 % in Höhe von -210.598,06 Euro durch die Entnahme aus der Budgetrücklage ausgeglichen.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in
EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2017 des Amtes 51 beträgt |
-210.598,06
€ |
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(2016: 329.931,82 EUR, 2015: 760.534,91
EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2017 haben betragen |
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für das 1.Quartal |
0,00 € |
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für das 2.Quartal |
0,00 € |
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für das 3.Quartal |
0,00 € |
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für das 4.Quartal |
0,00 € |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften
somit reduziert um insgesamt |
0,00
€ |
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In den Investitionshaushalt 2017 wurden übertragen |
0,00
€ |
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(2016: 65.562,36 EUR, 2015: 2.596,21 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist
zurückzuführen auf: |
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Die Aufwendungen
im Jahr 2017 betrugen 46.893.624,89 Euro und lagen damit mit
2.250.633,42 Euro über den Haushaltsansatz von 44.642.991,47 Euro. Im Jahr 2017 konnten Erträge in Höhe von
29.171.752,38 Euro erzielt werden. Diese übertrafen den Haushaltsansatz von
26.976.200 Euro um 2.195.552,38 Euro. Die Mehrerträge ergeben sich aus
korrespondierenden Erträgen im Bereich der Kindertagesstätten und erhöhten
Erträgen im Bereich Kostenerstattungen, insbesondere bei Hilfen zur
Erziehung. Damit konnten die Mehrerträge die
Mehraufwände bis auf eine Differenz von 55.081,04 Euro ausgleichen.
Zusätzlich wird der Budgetabschluss durch eine Korrekturbuchung in Höhe von
155.517,02 Euro belastet, so dass am Ende ein Defizit von 210.598,06 Euro
verbleibt, das über die Budgetrücklage abgedeckt wird. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2017 konnte wie
geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Verschiedene Baumaßnahmen mussten zeitlich
verschoben werden. |
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2.3 |
Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei
zu entnehmen. |
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2.4 |
Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind
folgende Maßnahmen geplant (Einsparvolumen in EUR): |
Beträge in Euro |
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2.4.1 |
Entnahme aus der Budgetrücklage |
210.598,06
€ |
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2.5 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des
Amtes 51 in 2017 |
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Stand am 01.01.2017 |
1.558.881,29
€ |
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Entnahmen 2017 aufgrund
Fachausschussbeschluss JHA vom (18.05.2017) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Ergänzende Finanzierung Maßnahmen
Außengelände und Möblierung von Kindertagesstätten |
112.500,00 € |
19.178,56 € |
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für verschiedene
Personal-Qualifizierungsmaßnahmen |
77.100,00 € |
0,00 € |
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für Personalfürsorge, Maßnahmen,
Fachkräftemangel |
40.000,00 € |
11.406,00 € |
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für die externe Beauftragung Dritter
(Gefährdungsbeurteilung, Projektunterstützung, Planungskosten, Internetdienstleistungen,
Öffentlichkeitsarbeit) |
166.000,00 € |
14.944,70 € |
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für die Ausweitung von Leistungen und
Zuschüsse (JHA-Beschlüsse für Zuschüsse und Tagespflege) |
126.000,00 € |
126.000,00 € |
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für die Finanzierung von zusätzlichen
Personaleinsatz (befristete Stundenerhöhungen, vorzeitige Stellenbesetzung,
befristeter Personaleinsatz, vorzeitige Stellenbesetzungen, zbV Stellen) |
600.000,00 € |
0,00 € |
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Rücklagenentnahme aufgrund Ergebnis
Protestgespräch v. 06.07.2017 |
300.000,00 € |
300.000,00 € |
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tatsächliche
Entnahmen gesamt: |
-471.529,26
€ |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung
der Personalaufwendungen 2017 |
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Gutschrift 1. Quartal |
325.087,05
€ |
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Gutschrift 2. Quartal |
8.917,51 € |
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Gutschrift 3. Quartal |
Höchstbetrag 2017 |
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Gutschrift 4. Quartal |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+334.004,56
€ |
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abzüglich Rücklagenentnahme zur Vermeidung
eines Verlustvortrages |
-210.598,06
€ |
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abzüglich freiwillige Rückgabe |
-710.758,53
€ |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
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500.000,00
€ |
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Folgende
Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.5.1 |
Begleitung der Aufgabenrevision beim
Stadtjugendamt |
100.000,00 € |
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2.5.2 |
Externe Dienstleistungen |
40.000,00 € |
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2.5.3 |
Verbesserung Außengelände, Ersatzmöblierung, u.ä. |
251.500,00 € |
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2.5.4 |
Fachkräfte gewinnen/ halten |
63.000,00 € |
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2.5.4 |
Verschiedene Projekte |
6.500,00 € |
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2.5.5 |
allgemeine Rücklage |
39.000 € |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht
werden?)
Die
derzeitige Budgetrücklage in Höhe von 1.421.356,59 Euro ist vor allem durch die
hohe Personalkostenerstattung bedingt (2016 ca. 963.000 Euro, 2017: 334.000
Euro).
Die
Personalkostenerstattung beruht u.a. auf Erstattungen bei länger andauernden
Erkrankungen, nicht oder verspätet besetzten Stellen. In den meisten Fällen
mussten die laufende Arbeit durch die verbliebenen Mitarbeiter*innen geleistet
werden. Nur ein geringer Anteil entfällt auf Projekte und neue Vorhaben, die
dann mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden. Dies hat in verschiedenen
Bereichen zu erheblichen Belastungen geführt.
Die
Nutzung der Personalkostenerstattung für einen zusätzlichen Personaleinsatz zum
Ausgleich der o.g. Abwesenheiten wird durch die geschaffenen zusätzlichen
zbV-51-Planstellen ohne Finanzierung und Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb
des Stellenplanes verbessert.
Das
Jugendamt stimmt derzeit mit dem Personal- und Organisationsamt die
Umsetzungsmöglichkeiten ab. Inwieweit weitere zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten
durch die Personalkostenerstattungen abgedeckt werden können, bleibt
abzuwarten.
Eine
freiwillige Rückgabe von 710.758,53 Euro
geht deutlich über die Höhe der noch verbleibenden Budgetrücklage in Höhe von
500.000 Euro hinaus. Die geplante Verwendung der Budgetrücklage ist oben
dargestellt
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Das
negative Gesamtbudgetergebnisses 2017
wird zu 100 % in Höhe von
-210.598,06 Euro durch die Entnahme
aus der Budgetrücklage ausgeglichen
Anlagen:
Anlage 1: Budgetabrechnung
Anlage 2: Entwicklung der Budgetrücklage