Der Platz auf der rückwärtigen Seite des Rathauses, westlich der Schuhstraße und gegenüber der Einmündung zur Mozartstraße, wird gemäß Anlage 1 benannt mit:

Kurt-Eisner-Platz

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Gemeinden haben gemäß Art. 56 Abs. 2 GO für eine zuverlässige Orientierung im Gemeindegebiet zu sorgen. Dazu tragen Straßen, Wege- und Platznamen, Straßennamensschilder und Hausnummern wesentlich bei. Dadurch wird insbesondere bei Notfällen ein effektiver Einsatz der Rettungsdienste und der Polizei gewährleistet, sowie Zustellungen, Lieferungen und der geschäftliche sowie der private Besuchsverkehr erleichtert. Für die Erteilung der Namen ist gemäß Art. 53 Abs. 1 BayStrWG die Gemeinde zuständig.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Fraktionsantrag der SPD aus dem Jahr 2008 (201/2008) wurde eine Straßen- / Platzbenennung nach dem Gründervater des Freistaats Bayern Kurt Eisner (*14.05.1867, +21.02.1919) vorgeschlagen. Kurt Eisner wurde mit Beschluss des UVPA am 07.03.2009 in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufgenommen.

Die Verwaltung schlägt vor, zum Gründungsjubiläum des Freistaates Bayern mit der ersten bürgerlichen Regierung, den ersten Bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner durch eine Platzbenennung zu ehren. Die Gründung des Freistaats Bayern jährt sich am 08.11.2018 zum 100. Mal.

Der Protokollvermerk aus der 2. Sitzung des ÄR vom 25.04.2018 (siehe Anlage 2) unterstützt diesen Vorschlag.

Aus der Vita von Kurt Eisner:

„Im Verlauf der vom Kieler Matrosenaufstand ausgehenden reichsweiten Novemberrevolution zum Ende des Ersten Weltkrieges war Eisner der führende Kopf der revolutionären Umwälzungen in Bayern, die München noch vor der Reichshauptstadt Berlin erreichten. Eisner führte zusammen mit Ludwig Gandorfer im Anschluss an eine Massenkundgebung auf der Theresienwiese am 7. November 1918 einen stetig größer werdenden Demonstrationszug zuerst zu den Garnisonen Münchens und dann ins Stadtzentrum an, ohne auf nennenswerten Widerstand zu treffen. Da die Sicherheit König Ludwig III. nicht mehr zu gewährleisten war, veranlassten ihn seine Minister zur Abreise nach Schloss Wildenwart im Chiemgau (…).

In der Nacht zum 8. November 1918 rief Eisner in der ersten Sitzung der Arbeiter- und Soldatenräte die Republik Bayern als Freistaat aus und erklärte das herrschende Königshaus der Wittelsbacher für abgesetzt: „Die Dynastie Wittelsbach ist abgesetzt! Bayern ist fortan ein Freistaat!“ …

Eisner wurde vom Münchner Arbeiter- und Soldatenrat zum ersten Ministerpräsidenten der neuen bayerischen Republik gewählt und bildete kurz darauf ein Regierungskabinett aus Mitgliedern der SPD und der USPD, in dem er neben seinem Amt des Regierungschefs auch den Posten des Außenministers einnahm. Am 12. November gab Ludwig III. die Anifer Erklärung ab und entband die bayerischen Beamten und Soldaten vom Treueid auf den König und stellte damit den Fortgang der Exekutive in Bayern sicher.“ [Quelle: Wikipedia]

Die Platzbenennung erfolgt in diesem Fall abweichend von den Grundsätzen des „Leitfadens für Straßenbenennungen“ (UVPA Beschluss vom 16.11.2010), nach denen Personen nur mit ihrem Nachnamen geehrt werden sollen. Bei besonderen Anlässen kann davon abgewichen werden. Nähere Angaben zur Person von Kurt Eisner werden auf einem darunter angebrachten Hinweisschild angezeigt.

In der Örtlichkeit ergibt sich die Lage des Kurt-Eisner-Platzes aus den vorhandenen Gegebenheiten, nämlich zwischen der Rückseite des Rathauses bis zur Schuhstraße, entlang der südlichen Grundstücksgrenze des Rathauses (Lieferantenzufahrt) bis zu den Gebäuden der ehemaligen Tankstelle (jetzt Zufahrt zum Parkhaus Neuer Markt). Das genaue Ausmaß ist auf der Anlage 1 ersichtlich. Der großzügige Platzumgriff gewährt einen ausreichenden, zukünftigen Gestaltungsspielraum.

Der rückwärtige Eingang des Rathauses wird künftig die Adresse „Kurt-Eisner-Platz 1“ erhalten.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Umsetzung vor Ort (Aufstellen des Schildes) erfolgt durch Amt 66 in Abstimmung mit Amt 61.

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk   Amt 66     

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Anlage 1: Lageplan zur Platzbenennung Kurt-Eisner-Platz
                       Anlage 2: PV aus dem Ältestenrat vom 25.04.2018