Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2017 des Amtes 66
i.H.v. -73.305,58 EUR und dem entsprechend den Budgetierungsregeln vorgesehenen
Verlustvortrag/dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der
Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von 73.305,58 EUR wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur
Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 82.648,87 EUR
besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der
Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Der
Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das
nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter
Wirtschaftlichkeit bieten.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2017 des Amtes 66 beträgt |
-73.305,58 |
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(2016: 303.089,99 EUR, 2015: 30.337,34 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2017 haben betragen |
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für das 1.Quartal |
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für das 2.Quartal |
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für das 3.Quartal |
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für das 4.Quartal |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
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In
den Investitionshaushalt 2017 wurden übertragen |
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(2016:
40.000 EUR, 2015: 110.000 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist
zurückzuführen auf: |
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Forderungen
konnten aufgrund der Personalsituation nicht wie vorgesehen geltend gemacht
werden, so dass in 2017 deutlich weniger Erträge erzielt wurden als erwartet.
Die Erhebung der Ansprüche ist für 2018 vorgesehen. Aufgrund
der andauernden guten Wirtschaftslage mussten Preissteigerungen hingenommen
werden. Zum
Teil konnten daher ausgeschriebene Projekte nicht oder nicht wie geplant
durchgeführt werden. |
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2.2 |
Das
Arbeitsprogramm 2017 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt
werden: |
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541.132 Schiller-/Löwenichstraße: Die
Straßenbaumaßnahmen in der Schiller-und Löwenichstraße wurden um ein Jahr,
auf 2018, verschoben, da die Ausschreibung aufgrund zu hoher Angebotspreise
aufgehoben werden musste. 541.831 GW/RW Adenauerring/Grundstraße: Die
Maßnahme konnte mangels der Realisierbarkeit des Grunderwerbs nicht durchgeführt
werden. Instandsetzung Verkehrsinfrastruktur: Wie
bereits prognostiziert, konnte aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten
die Verkehrsinfrastruktur nicht im vorgesehenen Umfang instandgesetzt werden.
Geplante Maßnahmen des Arbeitsprogramms mussten deshalb auf 2018 verschoben
werden. |
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2.3 |
Der
vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei
zu entnehmen. |
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2.4 |
Zum
Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant
(Einsparvolumen in EUR): |
Beträge in Euro |
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2.4.1 |
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2.4.2 |
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2.4.3 |
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2.4.4 |
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2.5 |
Entwicklung
der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2017 |
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Stand
am 01.01.2017 |
352.665,84 |
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Entnahmen
2017 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (09.05.2017) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für die Anschaffung von Geräten und Maschinen sowie
techn. Hilfsmitteln |
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14.500,00 |
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für
Aufwendungen im Bereich des Unterhalts/Fahrbahndeckenerneuerung |
250.000,00 |
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tatsächliche
Entnahmen gesamt (Teilbetrag von 2.761,16 € wurde aus Gutschriften
Personalkostenabrechnung finanziert): |
-264.500,00 |
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zuzüglich
Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2017 |
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Gutschrift
1. Quartal |
21.759,90 |
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Gutschrift 2. Quartal |
45.300,38 |
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Gutschrift 3. Quartal
(37.980,39 €, bereinigt wegen Höchstbetrag) |
728,30 |
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Gutschrift 4. Quartal
(13.494,53 €, bereinigt wegen Höchstbetrag) |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+67.788,58 |
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abzüglich
Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages |
-73.305,58 |
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=
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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82.648,84 |
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Folgende Verwendung des gegenwärtigen
Rücklagenstandes ist geplant: |
82.648,84 |
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2.5.1 |
Anschaffung von Geräten und
Maschinen |
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2.5.2 |
Aufwendungen im Bereich des
Unterhalts und des Betriebs der Verkehrsinfrastruktur |
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2.5.3 |
Fortbildung, Anschaffung
Arbeitsmittel und Software |
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2.5.4 |
Bestandserfassung
Steuerkabelnetz |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Wie bereits mehrfach
mitgeteilt, sind, um die Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit von
Straßen und Brücken auf Dauer zu gewährleisten und ggf. sogar zu verbessern,
die personellen Ressourcen zwingend zu erhöhen.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Verlustvortrag nach 2018
i.H.v. 0,00 EUR
(der Verlustvortrag wird durch
Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2018 umgesetzt)
Anlagen: Budgetabrechnung