SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2017 des Rechtsamtes

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2017 des Amtes 30 i. H. v. 16.917,10 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 5.075,13 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2017 i. H. v. 5.075,13 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 89.307,05 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

								in EUR
2.1	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2017 des Amtes 30 beträgt							16.917,10
	(2016: 14.828,81 EUR, 2015: 56.930,25 EUR)

	Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2017 haben betragen
	für das 1.Quartal				0,00
	für das 2.Quartal				0,00
	für das 3.Quartal				0,00
	für das 4.Quartal				0,00
	Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt						0,00

	In den Investitionshaushalt 2017 wurden übertragen						0,00
	(2016: 0,00 EUR, 2015: 0,00 EUR)

	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:
	Mehreinnahmen bei Gebühren und Kostenerstattungen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn für erbrachte Dienstleistungen

2.2	Das Arbeitsprogramm 2017 konnte wie geplant erfüllt werden:
2.3	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.
2.4	Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:								Beträge in Euro
	2.4.1	Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere Schulung neuer Mitarbeiter und Schulungen aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der DSGVO							5.000,00

2.5	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2017
	Stand am 01.01.2017								150.542,01
	Entnahmen 2017 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (26.04.2017)
			geplante Entnahme			tatsächliche Entnahme
	Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken; Wissensmanagement)		15.000,00			3.616,93
	Rechtsberatungsleistung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017)		60.000,00			21.095,21
	Organisation und Durchführung des Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte		2.000,00			0,00
	tatsächliche Entnahmen gesamt:								-24.712,14
	zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2017
	Gutschrift 1. Quartal			11.598,23
	Gutschrift 2. Quartal			1.878,95
	Gutschrift 3. Quartal			0,00
	Gutschrift 4. Quartal			0,00
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:								+13.477,18
	Rückgabe zur Haushaltskonsolidierung, dafür keine Budgetkürzung 2017								-50.000,00
	= gegenwärtiger Rücklagenstand								89.305,05

	Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:
	2.5.1	Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken; Wissensmanagement)							5.000,00
	2.5.2	Weitere Rechtsberatungsleistung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017), da 2017 nicht alle Beratungen erbracht wurden							40.000,00
	2.5.3	Anschaffung von elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsamtes aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes							12.000,00
	2.5.4	Organisation und Durchführung des Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte (Für die Organisation des Treffens ist die Stadt Erlangen entgegen der ursprünglichen Planung erst 2018 zuständig)							2.000,00

Zurzeit bestehen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einnahmen bei den Buß- und Verwarnungsgeldern - derzeitige Mindereinnahmen von ca. 20.000 EUR. Daher werden zurzeit nicht alle Mittel der Rücklage verplant und eine evtl. Rückgabe der nicht verplanten Mittel i. H. v. 20.000 EUR erfolgt im Rahmen der Einigungsgespräche zum Haushalt 2018 mit der Kämmerei.

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 5.075,13 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2017)

Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei

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