Die Verwaltung wird beauftragt, fünf Geschwindigkeitsanzeigetafeln (Geschwindigkeitsdisplays) anzuschaffen und die erforderlichen Haushaltsmittel sowie den zur Betreuung der Displays erforderlichen Personalbedarf für den Haushalt 2019 anzumelden.
Der Antrag aus der Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 30.11.2017 ist abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Höhere Sensibilisierung für die gefahrenen Geschwindigkeiten;
bessere Akzeptanz und Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeiten im Stadtgebiet.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Anschaffung, Betrieb und Wartung von Geschwindigkeitsdisplays im Stadtgebiet.
Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Finanzressourcen zur Durchführung der Aufgabe. Die neue Aufgabe ist in den Aufgabengliederungsplan aufzunehmen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

In der Bürgerversammlung Gesamtstadt am 30.11.2017 wurde u. a. der Antrag gestellt, dass die Stadt Erlangen eine angemessene Zahl an Geschwindigkeitsanzeigetafeln anschafft und diese an sensiblen Orten aufstellt (vgl. Anlage). Im Zuge der Bürgerdiskussion wurde die angemessene Zahl als z. B. 20 Stück konkretisiert. Der Antrag wurde mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern angenommen.

Allgemeines:

Gegenwärtig verfügt die Erlanger Verkehrswacht über nur noch ein Geschwindigkeitsanzeigegerät. Die Aufstellung und Betreuung der Geschwindigkeitsanzeige erfolgt durch das städtische Tiefbauamt. Das Gerät wird nach Vorgabe der Verkehrswacht entsprechend einer mit der Verkehrsbehörde abgestimmten Liste an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet eingesetzt. Bei den Standorten handelt es sich hauptsächlich um sensible Bereiche wie Schulen, Kindergärten usw.. Der Standortwechsel erfolgt gegenwärtig in einem 1- bis 2-wöchigen Turnus.

Einschätzung der Verwaltung und Polizei:

Verwaltung und Polizei sind der Auffassung, dass der Einsatz von Geschwindigkeitsdisplays zur Erhöhung der Aufmerksamkeit und besseren Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeiten beiträgt. Eine Erhöhung der Zahl der eingesetzten Geräte würde sich positiv auf das Geschwindigkeitsverhalten auswirken. Allerdings dürfte ein inflationärer Einsatz die Akzeptanz und die Wirkungen auf das Einhalten der Geschwindigkeiten eher reduzieren. Eine Erhöhung auf fünf Geräte ist seitens der Verwaltung und Polizei sinnvoll und hätte noch einen positiven Effekt auf das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Betreuung des Gerätes der Verkehrswacht um freiwillige Leistungen handelt, welche folgende Arbeiten beinhalten:

Ø  Aufbau des Gerätes mit 1 Fahrzeug + 2 Mann a 1 h/Woche

Ø  Laden der Akkus a 1 h/Woche

Ø  Auswertung a 0,5 h/ Woche

Ø  Wartung à 0,5 h/Woche

In Summe ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 4,0 h / Woche. Über das Monat und Jahr gerechnet ist somit einschließlich der zusätzlichen und unvermuteten Leistungen ein Arbeitsaufwand von ca. 220 h/Gerät/Jahr erforderlich. Der Personalbedarf für die Betreuung der 5 Geschwindigkeitstafeln beträgt somit 9 Mannmonate.

Daraus resultierend weist die Verwaltung darauf hin, dass angesichts der vielzähligen Aufgaben und der Pflichtaufgabe zur Aufrechterhaltung einer verkehrssicheren Straßeninfrastruktur die Übernahme dieser zusätzlichen Aufgabe nur durch zusätzliches Personal möglich ist.
Alternativ wäre auch die Vergabe an Dritte mit daraus bedingter Budgeterhöhung von ca. 45.000 € zur Aufgabenwahrnehmung möglich.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Auszug aus der Niederschrift