Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Bearbeitungsstand der Fraktionsanträge

1.    109/2017: Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche

2.    153/2017: Anhebung der Mietobergrenzen

3.    101/2015: Gemeinsame Fallkonferenzen mit dem Jugendamt

 

Die vorgenannten Fraktionsanträge befinden sich im Jobcenter/GGFA in Bearbeitung.

 

Zu 1.: Sachmittel i.H.v. 65.000,- Euro wurden für den Haushalt 2018 dem Amt 55 zur Verfügung gestellt. Sie können an freie Träger zur Einrichtung bzw. Betrieb einer Notschlafstelle gegen Verwendungsnachweis ausgereicht werden. Das Jugendamt der Stadt, Amt 51 sucht derzeit nach einem geeigneten Träger.

 

Zu 2.: Amt 55 erarbeitet derzeit ein „schlüssiges Konzept“ auf Basis dessen die Mietobergrenze neu festgelegt werden kann. Ziel ist die Erstellung des Konzepts im laufenden Quartal und die Anhebung der Mietobergrenze noch im ersten Halbjahr 2018.

 

Zu 3.: Jobcenter/GGFA und Amt 51 erstellen eine Beschlussvorlage für den SGA im April 2018. Die Verfahrensweise zur amtsübergreifenden Zusammenarbeit bei Fällen, die beiden Rechtskreisen (SGB II und SGB IIX) angehören, wird darin beschrieben.

 

Anlagen:

Nr. 1: Übersicht Bearbeitungsstand Fraktionsanträge

Nr. 2: 109/2017: Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche

Nr. 3: 153/2017: Anhebung der Mietobergrenzen

Nr. 4: 101/2015: Gemeinsame Fallkonferenzen mit dem Jugendamt