Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerungsvereinbarung zur Nebenentgeltvereinbarung 2018 – 2020 abzuschließen.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die derzeit geltende Nebenentgeltvereinbarung läuft zum Jahresende 2017 aus. Nachdem die entsprechende Abstimmungsvereinbarung mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) für den Zeitraum 2018 bis 2020 bereits abgeschlossen wurde (vgl. Beschluss des Stadtrates vom 28.09.2017), ist auch die Nebenentgeltvereinbarung entsprechend zu verlängern.
Dabei ist inhaltlich im Wesentlichen keine Änderung vorgesehen, insbesondere die Höhe der Nebenentgelte bleibt unverändert. Letzteres ist deshalb gelungen, weil die Anzahl der Wertstoffcontainerstandorte der gestiegenen Einwohnerzahl angepasst werden konnte.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Abschluss der vorliegenden Verlängerungsvereinbarung für die Jahre 2018 bis 2020.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: