Der vorliegende Jahresantrag für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm II, Soziale Stadt 2018 (siehe Anlage) wird vom Umwelt-, Verkehrs-, und Planungsausschuss beschlossen. Die Anmeldung erfolgt unter dem Vorbehalt der mittelfristigen Finanzplanung, entsprechend des Haushaltsentwurfes (August 2017). Der städtische Anteil beträgt 40 % der förderfähigen Kosten.

1.    Ergebnis/Wirkungen

Maßnahmen in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten „Erlanger Neustadt und Teile des Quartiers Lorlebergplatz“ und „Nördliche Altstadt“ wurden von 2004 bis 2011 im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm II, „Soziale Stadt“ gefördert. Im Jahr 2011 erfolgte die Programmaufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm IV, „Aktive Zentren“. Im Jahr 2017 erfolgte die Programmaufnahme im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm II, „Soziale Stadt“. Städtebauförderungsmittel können gemäß § 164a Abs. 2 BauGB u. a. für die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen, für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen und für die Durchführung von Baumaßnahmen gewährt werden.

Rückblick auf die Fördersituation im laufenden Programmjahr 2017:

Die Regierung von Mittelfranken hat im Programm „Aktive Zentren“ im laufenden Jahr 2017 Restmittel in Höhe von ca. 66 T€ bewilligt (Anteil Bund/Land). Insgesamt wurden somit förderfähige Kosten von 110 T€ (Anteil Bund/Land/Stadt) anerkannt.

Die Regierung von Mittelfranken hat im Programm „Soziale Stadt“ im laufenden Jahr 2017 bisher Mittel in Höhe von ca. 2.090 T€ bewilligt (Anteil Bund/Land). Insgesamt wurden somit förderfähige Kosten von 3.483 T€ (Anteil Bund/Land/Stadt) anerkannt.

Die Regierung von Mittelfranken hat im Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“ im laufenden Jahr 2017 Mittel in Höhe von ca. 2.250 T€ bewilligt (Anteil Bund/Land). Insgesamt wurden somit förderfähige Kosten von 2.500 T€ (Anteil Bund/Land/Stadt) anerkannt.

Die Bewilligungsbescheide 2017 verteilten sich auf die nachfolgenden Maßnahmen:

Programm „Aktive Zentren“

•     Öffentlich privater Projektfonds 2016 (Zuschusshöhe Bund/Land: 18 T€)

•     Öffentlich privater Projektfonds 2017 (Zuschusshöhe Bund/Land: 18 T€)

•     WC-Anlage am Hugenottenplatz (Zuschusshöhe Bund/Land: 30 T€)

Die Bewilligungsbescheide 2017 verteilten sich auf die nachfolgenden Maßnahmen:

Programm „Soziale Stadt“

•     Ausstellung „Gestaltung des öffentlichen Raumes“ (Zuschusshöhe Bund/Land: 4 T€)

•     Projektmanagement Fachbereich Aktive Zentren (Zuschusshöhe Bund/Land: 69 T€)

•     Erwerb eines Anwesens zur Museumserweiterung (Zuschusshöhe Bund/Land 98 T€)

•     Erwerb eines Anwesens für Frankenhof BA 1 (Zuschusshöhe Bund/Land 60 T€)

•     Kommunales Fassadenprogramm der Stadt Erlangen (Zuschusshöhe Bund/Land: 87 T€)

•     Kultur- und BildungsCampus Frankenhof KuBIC, Generalsanierung und Erweiterung (Zuschusshöhe Bund/Land: 720 T€)

•     WC-Anlage am Hugenottenplatz (Zuschusshöhe Bund/Land: 17 T€)

•     Baumaßnahme Jugendtreff Innenstadt mit Fahrradwerkstatt und Gartenbühne (Zuschusshöhe Bund/Land: 923 T€)

•     Wettbewerb „Kunst am Bau“ Frankenhof (Zuschusshöhe Bund/Land: 8 T€)

•     Ausweichquartier Jugendkunstschule (Zuschusshöhe Bund/Land: 104 T€)

Die Bewilligungsbescheide 2017 verteilten sich auf die nachfolgenden Maßnahmen:

Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“

•     Kultur- und BildungsCampus Frankenhof KuBIC, Generalsanierung und Erweiterung (Zuschusshöhe Bund/Land: 2.250 T€).

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Jahresanmeldung 2018

Im Vollzug des Baugesetzbuches und der Städtebauförderungsrichtlinien ist der Regierung von Mittelfranken für das Jahr 2018 wieder eine Fortschreibung der mittelfristigen förderfähigen Kosten vorzulegen.

Für die Programmjahre 2018 bis 2021 hat die Stadt Erlangen Vorbereitende Maßnahmen, Bau- und Ordnungsmaßnahmen, sowie sonstige Maßnahmen von insgesamt 33.542 T€ angemeldet. Bei der angemeldeten Summe handelt es sich um förderfähige Kosten, d. h. Kosten die durch Städtebauförderungsmittel bezuschusst werden können und nicht durch andere Förderprogramme oder Beiträge (FAG; GVFG, KAG) abgedeckt werden. Der städtische Anteil beträgt hier 40 % (13.417 T€), der Städtebauförderungsanteil Bund/Land 60 % (20.125 T€).

Änderungen bzw. Anpassungen aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom Januar 2018 zum Haushalt, werden der Regierung von Mittelfranken weitergeleitet.

Hinweis:

Die Regierung von Mittelfranken fördert ausschließlich Maßnahmen, die als Gesamtkonzept umgesetzt werden.

Dies bedeutet, dass für jede Einzelmaßnahme eine Gesamtförderbetrachtung durchgeführt wird. Hierzu werden die Gesamtkosten zur Prüfung bei der Reg. v. Mfr. eingereicht. Ergeht ein Bewilligungsbescheid, so umfasst dieser die gesamten förderfähigen Kosten.

Die Maßnahme kann zeitlich gestaffelt in sinnvollen Bauabschnitten durchgeführt werden.

Wird hingegen eine Maßnahme begonnen und nicht zu Ende geführt (z. B. wird nur die Fassadensanierung durchgeführt, obwohl weitere Maßnahmen lt. Gesamtkonzept vorgesehen sind), so hat dies die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zur Folge.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Anlage 1: Bedarfsmitteilung

                        Anlage 2: Geltungsbereich