1.    Ab dem kommenden Jahr wird für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zu Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen. Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel übernimmt Amt 13. Der Betrag ist im Skript der Kämmerei enthalten, eine Abstimmung über diesen Punkt des Antrags erfolgt im Rahmen der Abstimmung des Skriptes.

2.    Für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung, der AIB, das Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie Vertreterinnen aus den Stadtteilen (z.B. AK Anger) eingeladen werden.
Das Arbeitsprogramm des Bürgermeister- und Presseamtes wird um diesen Punkt ergänzt.

3.    Der Antrag Nr. 104/2017 der SPD-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

1.    Die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Stadtteilbeiräte und Ortsbeiräte werden gestärkt.

2.    Nach der Einführung der Stadtteilbeiräte wird die Weiterentwicklung aller bestehenden Beiräte überprüft.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1.    Es wird ein Gesamtbudget zur Verfügung gestellt. Das Bürgermeister- und Presseamt wird die Verteilung der Mittel übernehmen. Zur vorgesehenen Verteilung erfolgt ein Bericht des Amtes im HFPA Anfang 2018.

2.    Das Bürgermeister- und Presseamt übernimmt die Planung des Workshops sowie die Verantwortung für die Einladung und Durchführung der Veranstaltung Ende 2018/Anfang 2019.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk   130090/11110010/527151 (Nr. 2 des Antrages)

                    sind nicht vorhanden zu Nr. 1 des Antrages, Bereitstellung erfolgt möglicherweise
            im Rahmen der Abstimmung des Skriptes der Kämmerei

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Anlagen:        Antrag der SPD-Fraktion Nr. 104/2017