Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Verkehrsfreigabe der DB-Unterführung Martinsbühler Straße findet voraussichtlich im Laufe des 6.11.2017 statt. Im Zuge dieser Freigabe wird am darauffolgenden Samstag (11.11.2017) ein Aktionstag der Einzelhändler durchgeführt. Neben den diversen Aktivitäten der Einzelhändler werden auch vereinzelt Aktionen von Kultureinrichtungen, wie z. B. kostenlose Stadtführungen, angeboten.

Zur Steigerung der Attraktivität des Aktionstages und zur Unterstützung des Einzelhandels wird am 11.11.2017 die Gebührenpflicht an allen öffentlichen Parkflächen im Stadtgebiet aufgehoben. Die Kunden können an diesem Tag auf allen öffentlichen Parkflächen kostenlos parken. Mit dieser Aktion endet auch das kostenlose Parken an Donnerstagen ab 16:00 Uhr auf den Parkplätzen Altstadt und Theaterplatz.

Unter Zugrundelegung der in 2017 erzielten Parkgebühreneinnahmen ist anlässlich des kostenlosen Parkens am Aktionstag von einem Parkgebührenausfall in Höhe von etwa 10.000 Euro auszugehen. Dieser Betrag ist in der Jahresabschlussrechnung des Amtsbudgets des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes zu berücksichtigen.