1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der Gesellschaft zur Förderung der Arbeit (GGFA), Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Erlangen beschlossen hat,
a) den geprüften Jahresabschluss festzustellen,
b) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 208.887,91 € mit der allgemeinen Rücklage zur Verlustabdeckung zu verrechnen,
c) den ehemaligen Vorstand Herrn Axel Lindner für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten.
2. Der Verwaltungsrat wird entlastet.
3. Herr Matthias Ewelt, neuer Vorstand der Diakonie Erlangen, wird bis zum Ende der Wahlperiode (30.04.2020) zum nicht-stimmberechtigten Mitglied im Verwaltungsrat der GGFA AöR bestellt.
Zu Beschlussantrag 1 und 2:
In seiner Sitzung am 14.07.2017 hat der Verwaltungsrat der GGFA AöR auf Grundlage der Berichte des ehemaligen Vorstands, Herrn Axel Lindner, sowie des Wirtschaftsprüfers, Herrn Klaus Dehner (Kanzlei Steinacker Müller Dehner, Erlangen) satzungsgemäß den Jahresabschluss 2016 festgestellt, über die Behandlung des Jahresfehlbetrags beschlossen und den ehemaligen Vorstand entlastet. Er bittet den Stadtrat der Stadt Erlangen als Gewährträgerin der GGFA AöR seinerseits um Entlastung. (Siehe Sachbericht zum Geschäftsjahr 2016 im Folgenden)
Zu Beschlussantrag 3:
Herr Tereick, Vorstand der Diakonie Erlangen, hat sein Mandat als nicht-stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat der GGFA AöR wegen Eintritts in den Ruhestand zum 31.07.2017 niedergelegt. Verwaltung und GGFA schlagen vor, seinen Nachfolger, Herrn Matthias Ewelt, bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als nicht-stimmberechtigtes Mitglied in den Verwaltungsrat zu berufen. Gem. § 5 Abs. 4 der Satzung der GGFA AöR liegt es im Ermessen des Stadtrats, ob bzw. wie viele beratende, nicht-stimmberechtigte Verwaltungsratsmitglieder bestellt werden.
Sachbericht zum
Geschäftsjahr 2016:
1
Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung für 2016
Der
Jahresabschluss der GGFA AöR schließt per 31.12.2016 (Vorjahre 2015 und 2014)
mit
folgenden Zahlen (in T€) ab:
|
|
Ist |
WiPlan |
Ist |
Ist |
|
Jahresergebnis |
-209 |
-122 |
+43 |
-12 |
|
Umsatzerlöse |
473 |
390 |
520 |
327 |
|
Aufwandszuschüsse |
4.962 |
4.407* |
4.844 |
4.431 |
|
Bilanzsumme |
1.870 |
k.A. |
1.849 |
1.863 |
|
Eigenkapital |
1.062 |
k.A. |
1.271 |
1.228 |
|
Darlehensverbindlichk. |
166 |
|
173 |
180 |
|
Stammpersonal ges. |
69,5 |
63,4 |
68,8 |
65,5 |
* Inkl 90T €
Überziehungsgarantie, ohne Mittel für Zusa und Soziale Teilhabe, da
Weiterleitung
Das Jahresergebnis 2016 ist mit 252 T€ unter dem Vorjahr und 87 T€ unter Plan. Im Wesentlichen ursächlich dafür sind die Kosten für die Rückstellung Altersteilzeit des früheren Vorstands, die verzögerte Umsetzung der Änderung in der Betrieblichen Altersvorsorge sowie eine notwendige Raumanmietung für das Profiling der Geflüchteten. Für 2017 wird aktuell mit einem Jahresergebnis Höhe von +45 T€ gerechnet, geplant war ursprünglich ein Jahresergebnis von +60 T€.
Die Umsatzerlöse im Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu 473 T€ (Vj. 520 T€) setzen sich zusammen aus dem Sozialkaufhaus mit 361 T€ (Vj. 303 T€), dem Bike-Projekt mit 73 T€ (Vj. 62 T€) sowie der Miete für die Containeranlage mit 39 T€ (Vj. 36 T€). Die Beschulung der Berufsintegrationsklassen wurde nicht mehr, wie im Vorjahr (Vj. 110 T€) unter den Umsatzerlösen ausgewiesen, sondern ist mit 350 T€ in den Aufwandszuschüssen der Stadt Erlangen enthalten.
Die Aufwandszuschüsse sind mit 4.962 T€ (Vj. 4.844 T€) nochmals um 118 T€ im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, nach einem Plus von 413 T€ im Jahr zuvor. Darüber hinaus wurden 501 T€ (Vj. 352 T€) weitere Zuschüsse für das Projekt „ZusammenArbeit-Inklusion in eine gemeinsame Zukunft“ und 217 T€ (Vj. 0 T€) für das Projekt „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ direkt an die beteiligten Einrichtungen bzw. Arbeitgeber weitergeleitet. Unter Einbeziehung dieser Weiterleitungen betrug die Drittmittelquote (Drittmittel/Aufwandszuschüsse) 34%. In der Gesamtbetrachtung wurden 44% der von der GGFA eingenommenen Mittel im BgA selbst erwirtschaftet oder als Drittmittel eingeworben.
Die Aufwandszuschüsse gliedern sich – unterteilt nach Zuwendungsgebern – folgendermaßen:
|
|
2016 |
2015 |
2014 |
2013 |
2012 |
|
Stadt
Erlangen/weitergeleitete BMAS-Mittel (nach Umschichtung) |
3.984 |
4.238 |
3.937 |
3.848 |
3.987 |
|
- Verwaltungstitel |
(2.615) |
(2.693) |
(2.523) |
(2.325) |
(2.092) |
|
- Eingliederungstitel (inkl LZA) |
(1.369) |
(1.545) |
(1.414) |
(1.523) |
(1.895) |
|
Stadt
Erlangen/Mittel aus städt. Hh |
637 |
410 |
250 |
316 |
429 |
|
- Grundzuschuss + Mittel aus
städt. Überziehungsgarantie |
(0) |
(0) |
(0) |
(78) |
(150) |
|
- zweckgebundene städt.
Zuschüsse*) |
(637) |
(410) |
(250) |
(238) |
(279) |
|
Zwischensumme |
4.621 |
4.648 |
4.187 |
4.164 |
4.416 |
|
2016 |
2015 |
2014 |
2013 |
2012 |
|
|
Zwischensumme |
4.621 |
4.648 |
4.187 |
4.164 |
4.416 |
|
Regierung von Mittelfranken |
105 |
115 |
109 |
106 |
106 |
|
Europäischer Sozialfonds |
185 |
155 |
91 |
92 |
177 |
|
Übrige |
50 |
51 |
44 |
62 |
80 |
|
|
4.962 |
4.844 |
4.431 |
4.424 |
4.779 |
*) in 2016 für Sozialkaufhaus
(78 T€), Hauptschulabschluss (65 T€), Jugend stärken im Quartier (90 T€),
Berufsvorbereitungsklasse (54 T€) und Berufsintegrationsklassen für Geflüchtete
(350 T€),
Die Eigenkapitalquote beträgt 56,8% (Vorjahr 68,7%).
Der Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit beläuft sich auf 169 T€ (Vorjahr -3 T€). Der positive Saldo beruht auf nicht sofort zahlungswirksamen Rückstellungszuführungen für Altersteilzeit (101 T€) und in 2017 rückzuzahlende Überzahlungen von Drittmittelgebern (74 T€).
Für Investitionen in das Anlagevermögen wurden 75 T€ (Vorjahr 50 T€) eingesetzt (u.a. Raumoptimierung und Alarmsystem für Bogenpassage, Lieferwagen für Sozialkaufhaus).
Die Spartenrechnung 2016 stellt sich für die beiden Unternehmensbereiche wie folgt dar:
|
in T€ |
Hoheitlicher
Bereich |
Betrieb
gewerblicher Art |
Gesamt |
|
Umsatzerlöse |
0 |
473 |
473 |
|
Zuschüsse |
2.827 |
1.524 |
4.351 |
|
Sonstiges |
13 |
0 |
13 |
|
Personalkosten |
-2.449 |
-1.365 |
-3.814 |
|
Sachkosten |
-513 |
-546 |
-1.059 |
|
Materialeinsatz |
0 |
-173 |
-173 |
|
Ergebnis |
-122 |
-87 |
-209 |
2
Auszüge
aus dem Lagebericht 2016 des Vorstands
·
Der
Arbeitsmarkt blieb auch im Jahr 2016 sehr aufnahmebereit. Mit 891
Integrationen (ohne Minijob) konnte fast das gute Vorjahresergebnis von 900
Integrationen erreicht werden. 284 Einmündungen in Minijobs sind zu
verzeichnen, im Vorjahr waren es 296. Für arbeitsmarktferne
Langzeitleistungsbezieher ist der Eintritt in den Arbeitsmarkt und das
vollständige Verlassen aus dem SGB II Bezug weiterhin eine hohe Hürde.
· Im Jahr 2016 konnten insgesamt 5.414 Maßnahmeteilnahmen und Aktivierungen, teils bei externen Trägern oder im gemeinnützigen Betriebsteil der gewerblichen Art der GGFA durchgeführt werden (VJ 6.134). Die Reduzierung zum Vorjahr ergibt sich aus der Beendigung des Programms 50plus zum 31.12.2015. Die Erhöhung der im Jahresdurchschnitt zur Verfügung gestellten Plätze ist vor allem zurückzuführen auf folgende Maßnahmen und Projekte: die Berufsintegrationsjahr-Klassen (BIK) mit einer Steigerung um 60 Plätze, das Langzeitarbeitslosenprogramm (LZA) mit einer Platzerhöhung von 35 auf 50 Plätze. Die Platzzahl der Arbeitsgelegenheiten bleibt auf niedrigem Niveau stabil.
·
Nach
den extremen Einschnitten der Bundesmittel in 2011 haben sich die
Eingliederungsmittel auf deutlich abgesunkenem Niveau stabilisiert, immerhin um
9,6% im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Dies sind immer noch ca. 55% geringere
Eingliederungsmittel als im Jahr 2010. Die ebenfalls nicht auskömmlichen
Verwaltungsmittel haben eine Steigerung um 3,2% im Vorjahresvergleich erfahren.
·
Durch
die Einwerbung von 637 T€ projektgebundenen kommunalen Mitteln und 1,84
Mio. € Drittmitteln konnten die geringen Eingliederungsmittel weitreichend
kompensiert werden und auch in 2016 wieder ein breites Maßnahmenangebot zur
Verfügung gestellt werden. Der finanzielle Mangel schlägt sich auch in 2016 vor
allem in den nur sehr geringen Platzzahlen im Angebot eines Sozialen
Arbeitsmarktes nieder.
·
Die zusätzlichen
Bundesmittel im Kontext der Flüchtlingsaufgaben lagen im Jahr 2016 unter
den Erwartungen. Aufgrund des verzögerten Eintritts der Geflüchteten in das SGB
II und deren doch langsameren Anstiegs waren die Bundesmittel ausreichend. Ein
ergänzender Faktor war ebenfalls, dass die Geflüchteten erst viele Monate durch
die vom BAMF finanzierten Integrations- und Sprachkurse des BAMF gebunden
werden, bevor das Jobcenter mit eigenen Integrations- und
Qualifizierungsmaßnahmen aktiv werden muss.
·
Rechtskreisübergreifende
Maßnahmen: Im Rahmen der
sehr guten Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ist die Maßnahme „Jugend stärken im
Quartier“ und die Durchführung einer Berufsvorbereitungsklasse auch im Jahr
2016 ein wichtiges Standbein. Die vom Schulverwaltungsamt beauftragte
sozialpädagogische Begleitung und die Organisation des Deutschunterrichts für
die Berufsintegrationsklassen für jugendliche Geflüchtete, wurde im Schuljahr
2016/2017 in mehr als doppelten Volumen kostendeckend beauftragt.
·
Auf der
reinen Einnahmenseite im Beschäftigungsbereich des gemeinnützigen GGFA
Betriebsteils der gewerblichen Art führte der Anstieg der Zahlen der
Geflüchteten im SGB II Bezug als auch der unter Duldung Stehenden zu einer
deutlichen Steigerung der Erlöse im Sozialkaufhaus. Auch das Fahrradprojekt
konnte im Jahr 2016 höhere Einnahmen verzeichnen
·
Der
Einsatz einer kommunalen Überziehungsgarantie, um die
Eingliederungsmittel des Bundes komplett auszuschöpfen, war durch die
zielgenaue Steuerung von Eingliederungsmitteln und der Umschichtung zwischen
Eingliederungs- und Verwaltungsmittel nicht nötig. Die Bundesmittel wurden zu
100% ausgeschöpft. Für die Folgejahre ist sie jedoch weiterhin ein wichtiges
Steuerungsinstrument, um den 100%igen Einsatz der Bundesmittel sicher zu
stellen.
·
Nach
einem positiven Jahresabschluss im Jahr 2015 wurde für das Jahr 2016 u.a.
bedingt durch das Auslaufen des förderstarken Bundesprogramms 50plus ein negatives
Jahresziel geplant und beschlossen. Die Planung für das darauffolgende Jahr
2017 sieht eine schwarze Null vor. Mit dem Ergebnis von - 208.9 T€ konnte das
Planergebnis von – 122,1 T€ aufgrund einmaliger Vorgänge nicht gehalten werden.
Die Steigerung des Jahresdefizites ist vor allem im Bereich der sonstigen
Aufwendungen zu finden: Rückstellungen zur Altersteilzeit des ehemaligen
Vorstandes, Rückstellungen in Bezug auf die leistungsorientierte Bezahlung nach
dem Gießkannenprinzip, höhere Architektenkosten (Fluchtwegebauantrag,
Behelfsparkplatz, Bogenpassage) etc. Die Kostensteigerungen im Personalbereich
wurden durch höhere Aufwandszuschüsse gedeckt.
· Die zentralen finanziellen Risiken bestehen aus der zu geringen Bundesfinanzierung, die in keinem Verhältnis zu den geforderten Zielvorgaben und Umsetzungsqualitäten steht und ebenfalls nicht den allgemeinen Kosten- und Tarifsteigerungen folgt. Die Pauschalen laut KoaVV für Personalnebenkosten, Infrastrukturkosten und Querschnittsaufgaben sind seit der SGB II Einführung im Jahr 2005 nicht angehoben worden.
Zwei der großen GGFA Projekte, das Langzeitarbeitslosenprogramm und das Teilhabeprogramm arbeiten knapp kostendeckend. Beim Programm zur Integration von Arbeitslosen mit Schwerbehinderung (ZUSA) werden die Bundesmittel ausschließlich an Dritte weitergegeben. Viele wesentliche Projektaufgaben, wie die fachlich-aufsichtliche Begleitung, das Erstellen von Jahresberichten und v.a. die Drittmittelbewirtschaftung und Abrechnung werden als kostenfreier Service des Jobcenters erwartet.
Der vollständige Jahresabschluss 2016 und der Lagebericht liegen beim Beteiligungsmanagement der Stadt Erlangen zur Einsichtnahme aus.
3
Bericht
des Abschlussprüfers
Der Wirtschaftsprüfer Herr Klaus Dehner von der Erlanger
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Steinacker Müller Dehner
Partnerschaft mbB hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2016
geprüft und mit Datum vom 22.06.2017 einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt.
Die
Jahresabschlussprüfung wurde nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten
deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen.
Nach Beurteilung des Abschlussprüfers
aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft.
Zum Lagebericht führt der Abschlussprüfer
aus, dass dieser im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt. Chancen und Risiken
der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt.
4
Bericht
des Verwaltungsrates der GGFA
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 14.07.2017 den
Jahresabschluss 2016 und den Prü-fungsbericht beraten. An den anwesenden
Abschlussprüfer, Herrn Dehner, wurden Fragen gerichtet, diskutiert und
beantwortet. Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss mit dem Lagebericht
einstimmig zur Kenntnis genommen, festgestellt und dem ehemaligen Vorstand die
Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 ausgesprochen. Des Weiteren hat der
Verwaltungsrat beschlossen, den Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von 208.887,91 €
mit der allgemeinen Rücklage zur Verlustabdeckung zu verrechnen. Nach
Verrechnung verbleiben in der allgemeinen Rücklage noch 1.036.493,36 €.
Der Vorstand hat den Verwaltungsrat während des Geschäftsjahres regelmäßig schriftlich und mündlich über die Entwicklung und Lage der Gesellschaft und über alle wesentlichen Geschäftsvorfälle unterrichtet. Der Verwaltungsrat hat die Tätigkeit des Vorstands überwacht und in seinen Sitzungen am 18.03., am 22.07. und 11.11.2016 die grundsätzlichen Fragen der Geschäftspolitik ausführlich beraten. Zusätzlich gab es eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen zwischen Vorstand und VR-Vorsitzenden.
5
Geschäfts-/Sozialbericht
der GGFA AöR
(Ausgewählt die wichtigsten Daten im Überblick)
a)
Betriebsteil
gewerblicher Art – Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote der GGFA in 2015
b) Hoheitlicher Bereich/Eingliederungsbereich
Anlagen:
Bilanz zum 31.12.2016 und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr
2016