1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag Nr. 080/2017 der ÖDP vom 31.08.2017 ist damit bearbeitet. 

Die Vereinbarungen zur Wasserversorgung und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die  kommunale Ebene durch JEFTA sind noch nicht bekannt. Der Vorstand der Erlanger Stadtwerke AG hat in der Aufsichtsratssitzung der ESTW am 27.02.2015 ausführlich über die Gefahren für die kommunale Wasserversorgung durch die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA informiert. Die in der damaligen Vorlage übersandten Stellungnahmen des VKU und der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 sowie die Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages sind als Anlage beigefügt.

Des Weiteren hat der Vorstandsvorsitzende Der Erlanger Stadtwerke bei verschiedenen Informationsveranstaltungen als Referent bzw. Interviewpartner (18.04.2015 Fußgängerzone, 18.04.2015IGM/SPD, 16.07.2017 sowie bei ausführlichen Reportagen von BR 2 im April 2016 sowie im März 2017) auf die Auswirkungen bzw. Gefahren für die kommunale Wasserversorgung durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hingewiesen.

Die bei all diesen Veranstaltungen vorgetragenen Argumente gelten nach bisheriger Kenntnis auch für das Freihandelsabkommen JEFTA. Der genauere Wortlaut dieses Abkommens liegt den ESTW und der Verwaltung allerdings bisher nicht vor. Inwieweit die bisher vorgetragenen Argumente bzw. Bedenken von der Bundes- bzw. Landespolitik berücksichtigt werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden sich mit der Thematik auseinandersetzen und die Verwaltung wird zu gegebener Zeit weiter berichten.

Anlagen:        - Stellungnahme des VKU und kommunaler Spitzenverbände vom 31.Oktober 2014
                        - Stellungnahme des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des
                          Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU vom Oktober 2014