Betreff
Rhein-Main-Donau AG: Verkauf der Aktie
Vorlage
BTM/007/2017
Aktenzeichen
II/BTM
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Erlangen nimmt das Rückkaufangebot der Rhein-Main-Donau AG, München für die im städtischen Besitz befindliche Aktie (Nennwert 511,29 €) zum Kaufpreis von 2.600 € an und scheidet damit aus der Gesellschaft aus.

 


Die Stadt Erlangen hat sich 1971 mit 1 Aktie zum Nennwert von damals 1.000 DM an der Rhein-Main-Donau AG (im Folgenden RMD AG) beteiligt (Beteiligungsquote: 0,0005%). Jetzt plant die Gesellschaft die Umwandlung in eine GmbH, um sich strukturell neu aufzustellen und die Organisation zu verschlanken. In diesem Zusammenhang bietet sie ihren 11 Kleinstaktionären (jeweils 1 bis 12 Aktien, insgesamt 0,01%) an, ihre Anteile zu 2.600 € pro Aktie zurückzukaufen. Dieser Wert entspricht nach Einschätzung der RMD AG dem anteiligen Unternehmenswert. Auf die Beauftragung eines Bewertungsgutachtens wurde wegen Geringfügigkeit verzichtet.

 

Gesellschaftszweck der RMD AG ist v.a. der Ausbau der Wasserstraße von Aschaffenburg bis Engelhartszell unterhalb Passau, der Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken sowie die Ausführung sonstiger Bauaufgaben im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Großaktionäre sind heute die Uniper Holding GmbH, Düsseldorf (ehem. E.ON ; 77,49%) und - mittelbar - die Lechwerke AG und die EnBW Kraftwerke AG (zus. 22,50%). Zur Finanzierung des Baus der Main-Donau-Wasserstraße hat die RMD AG von ihren Großaktionären einen Kredit erhalten, den sie mit den Erträgen aus ihren Wasserkraftwerken, die im Wesentlichen entlang dieser Wasserstraße liegen, zurückzahlt. Bisher hat die RMD AG keine Gewinne ausgewiesen und bis zur Tilgung des Darlehens in ca. 18 Jahren wird sich daran voraussichtlich nichts ändern. Das Konzessionsrecht zur Nutzung der Wasserkraft endet am 31.12.2050.

 

Zweck der Beteiligung der Stadt Erlangen an der RMD AG war vermutlich das Interesse an einer gesellschaftsrechtlichen Einbindung beim Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals mit den damit einhergehenden besonderen Informationsrechten und der Erwartung einer verbesserten Zusammenarbeit, auch beim Bau der Hafenanlage. Heutzutage ist – auch nach Einschätzung von Ref. VI – kein strategischer Nutzen einer Beteiligung an der RMD AG mehr erkennbar, für den Schleusenneubau sind andere Ansprechpartner relevant. Künftige Gewinnausschüttungen sind fraglich und lägen angesichts der geringfügigen Beteiligungsquote wahrscheinlich höchstens im niedrigen dreistelligen €-Bereich.

 

Gem. § 3 Nr. 10 seiner Geschäftsordnung hat sich der Erlanger Stadtrat die Entscheidungsbefugnis auch für geringfügige Unternehmensbeteiligungen vorbehalten. Die Verwaltung empfiehlt den Verkauf der Aktie.

 

 

 

      Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden


Anlagen: