Gemeinsamer Antrag des Jugendparlamentes und des Seniorenbeirates vom 06.04.2017
Die Verwaltung stellt an zwei
ausgewählten Stellen im Stadtgebiet Sammeleinrichtungen für Pfandflaschen
(Pfandringe) auf und führt einen einjährigen Probelauf durch.
Eine flächendeckende Anbringung von Pfandringen insbesondere an öffentlichen
Papierkörben erfolgt nicht.
Der gemeinsame Antrag des Jugendparlamentes und des Seniorenbeirates vom
06.04.2017 ist hiermit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Das Jugendparlament und der
Seniorenbeirat haben einen gemeinsamen Antrag zur Ausstattung der
Abfallbehälter im Erlanger Stadtgebiet mit Pfandringen gestellt. Passanten
sollen ihr Leergut guten Gewissens abstellen können und bedürftige Pfandsammler
nicht mehr in die Mülleimer greifen müssen. Damit wird deren Verletzungsrisiko
minimiert und mehr Pfandflaschen ihrer Bestimmung – der mehrfachen Nutzung bzw.
dem Recycling - zugeführt.
Bundesweit haben bereits zahlreiche Städte mit Pfandringen und anderen Sammeleinrichtungen
experimentiert und diese in den meisten Fällen wieder aufgegeben. Im Ergebnis
sprechen sich die Stadtreinigungsbetriebe gegen eine Umsetzung aus und
begründen dies z.B. wie folgt:
· die Durchsuchung von Papierkörben wird nicht verhindert, da auch nach anderen verwertbaren Materialien gesucht wird
· hohe Gefahr zusätzlichen Glasbruches
· durch Flüssigkeitsreste steigt die Insektenproblematik im Sommer
·
Nutzung auch für Flaschen ohne Pfand und Abfall,
einfacher Zugriff auch für „Professionelle“ und damit Entzug der Einnahmequelle
für „Bedürftige“.
Andere Systeme, wie z.B. das Anbringen von leeren Pfandkästen an vorhandenen
Masten, bergen nicht unerhebliche Unfallgefahren und führen ebenso zu oben
aufgeführten Folgen.
Auch bei dem auf den ersten Blick einfachen System „Pfand gehört daneben“
können die abgestellten Gefäße sehr schnell zu „Spielbällen“ werden, Kinder
oder auch Tiere anlocken, die Gefäße könnten umfallen, in den Verkehrsraum
rollen und somit zur Unfallgefahr werden oder zusätzlichen Glasbruch
verursachen. Das wilde Abstellen von Flaschen im gesamten Stadtgebiet würde
gefördert, auch dort, wo die Straßenreinigung nicht vor Ort ist.
Der EB 77 hat die Umsetzung von
Pfandsammeleinrichtungen im öffentlichen Raum geprüft.
Die Ausstattung der öffentlichen Papierkörbe mit Pfandringen hätte einen
erheblichen Mehraufwand bei der Leerung zur Folge. Nahezu alle Papierkörbe
werden für die Leerung komplett herausgekippt und auf dem Fahrzeug durch
umdrehen entleert. Bei angebrachten Pfandringen müssten diese zuerst von allem
Inhalt befreit, dann der Papierkorb geleert und zum Schluss die Pfandgefäße
wieder zurück in den Pfandring gestellt werden.
Leider stellt auch eine Verwendung von Plastiksäcken in den Papierkörben keine
Alternative dar. Der Sicherheitsbeauftragte des EB 77 rät hiervon aus Gründen
des Arbeitsschutzes ab, Scherben in den Plastiktüten könnten zu Verletzungen
beim Leeren führen. Je nach Modell würde dies ein vorheriges Abräumen der
Pfandringe nicht erübrigen.
Zur Prüfung von konkreten Aufstellungsmöglichkeiten hat EB 77 vorab
verschiedene Fachämter beteiligt.
Die Stadtplanung, Sachgebiet 610-3 Stadterneuerung wurde insbesondere zur
Aufstellung von Pfandringen in der Innenstadt befragt. Hier bestehen aus
stadtgestalterischer Sicht Bedenken gegen die Pfandringe.
Die Ämter 66-2, 66-3 und 32-1 nahmen
Stellung zur Möglichkeit der Anbringung von Pfandringen oder Pfandkästen an
Verkehrsschildern und Lichtmasten. Eine
Befestigung an Verkehrszeichen wird aus verkehrlicher Sicht und insbesondere
aus grundsätzlichen Erwägungen nicht befürwortet und mit einem zu erwartenden
erheblichen Mehraufwand im Unterhalt begründet. Die Befestigung an
Beleuchtungsmasten ist aus technischer Sicht nicht möglich.
Aus genannten Gründen sieht auch der EB 77 die Einführung von Pfandringen eher
kritisch.
Für einen zeitlich begrenzten Probebetrieb in kleinstem Umfang käme die
Aufstellung von modularen Pfandringen (Pfandblumen) an vorhandenen
Befestigungsmöglichkeiten an zwei frequentierten Stellen in Frage. In
Abstimmung mit der Abteilung Stadtgrün werden hierfür Verkehrsflächen am
Bohlenplatz (Querachse) und an der Weißen Herzstraße / Neustädter Kirchenplatz
vorgeschlagen. Beide Stellen sind stark frequentiert und häufig mit Flaschen
und Scherben verunreinigt.
Die Ausstattung mit Pfandringen ist nicht gebührenfähig und ginge zu Lasten des
städtischen Haushaltes (Kosten ca. 2.000,- €).
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden im Rahmen der Pauschalen EB 77
sind nicht vorhanden
Anlagen: 1. Antrag Jugendparlament und
Seniorenbeirat vom 06.04.2017
zur
Ausstattung der Abfallbehälter mit Pfandringen
2. Bild
vorgesehener Pfandringe