Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Auszahlungen um
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Bürgerhaus
Kriegenbrunn |
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295.000
€ für |
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Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen
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in Höhe von |
270.000
€ bei |
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Produkt
11130010 Finanzmanagement |
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1. Ressourcen
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur
Verfügung |
0 € |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
0 € |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
0 € |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits
erfolgt in Höhe von |
0 € |
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Summe der bereits vorhandenen
Mittel |
0 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl.
beantragter Mittelbereitstellung) |
295.000
€ |
Die Mittel werden
benötigt auf Dauer
einmalig für das Haushaltsjahr 2017
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Deckungskreis (Stand: 22.06.2017) 8.105.913,00 €
Die derzeit noch vorhandenen Mittel sind bzw. werden im laufenden
Haushaltsjahr anderweitig gebunden.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Der Bedarf
nach DA-Bau 5.3 für mehrfach genutzte und zweckgebundene Räume für die
soziokulturelle Stadtteilarbeit einschließlich Feuerwehr im Stadtteil
Kriegenbrunn wurde mit Gutachten des KFA vom 29.04.2015 und Beschluss des BWA
vom 19.05.2015 festgestellt.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Neubau eines zweigeschossigen Gebäudes auf
dem städtischen Grundstück Kriegenbrunner Straße (Fl.-Nr. 65/2 und Teilfläche
von Fl.-Nr. 65/1 der Gemarkung Kriegenbrunn)
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Mittelbereitstellung für IP-Nr. 126.406 Bürgerhaus Kriegenbrunn (bei Amt
24):
Die
Realisierungsmöglichkeit durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU
wurde geprüft und aufgrund der Eigentumsverhältnisse des zur Bebauung
vorgesehenen Grundstücks und des drohenden Verlusts der Zuschüsse durch den
Freistaat Bayern in Höhe von 110.000 € für den Bereich Feuerwehr wieder
verworfen.
Die von der GEWOBAU bereits begonnene Planung zur Realisierung des
Bauvorhabens soll dennoch zügig vorangetrieben werden, um einen Baubeginn im
Frühjahr 2018 sicherstellen zu können. Das Projekt wird nun durch das Referat
für Planen und Bauen/Amt für Gebäudemanagement realisiert. Zur Beauftragung der
ersten Planungsschritte (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung
sowie Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe) durch
Architekten und verschiedene Fachplaner sind Haushaltsmittel in genannter Höhe
erforderlich. Die Beschlussfassung zur Entwurfsplanung ist in den städtischen
Gremien für Oktober 2017 vorgesehen.
Weitere Bau- und Planungsmittel werden im Jahr 2018 benötigt.
Deckung
Ursprünglich sollte die Deckung durch eine Sondertilgung der Darlehensforderung gegenüber der GEWOBAU erfolgen, die im Rahmen der Kapitalerhöhung zur Einlage der städtischen Erbbaurechte entstehen wird. Da dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, erfolgt eine Vorfinanzierung aus Mehreinzahlungen bei Grundstücksverkäufen und bei der Investitionspauschale.
Anlagen: ---