Antrag der SPD Fraktion Nr. 034/2017 vom 29.03.2017
1. Die Stadt Erlangen setzt sich beim Bayerischen Innenminister dafür ein, dass auch in Bayern Fahrradsteifen der Polizei geschaffen und in einem Pilotprojekt in Erlangen getestet werden.
2. Der Antrag der SPD Fraktion Nr. 034/2017 vom 29.03.2017 ist damit bearbeitet.
Die SPD Fraktion beantragt mit Schreiben vom 29.03.2017, dass sich die Stadt Erlangen beim Bayerischen Innenminister dafür einsetzt, auch in Bayern Fahrradstreifen der Polizei zu schaffen und in einem Pilotprojekt in Erlangen zu testen. Andere Bundesländer hätten bereits positive Erfahrungen damit gemacht.
In ihrer
Stellungnahme zu dem Fraktionsantrag führt die PI Erlangen-Stadt aus, dass
Fahrradstreifen auch abseits der Verkehrswege für Kraftfahrzeuge, also auf
Radwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen, zur Verkehrsüberwachung beitragen
können. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass sowohl bei
Fahrradfahrern als auch bei Kraftfahrzeugführern die Einhaltung von
Ausrüstungs- und Verhaltensvorschriften einer stetigen Kontrolle bedürfen.
Unabhängig davon bringt der direkte Kontakt zum Verkehrsteilnehmer eine
Intensivierung der Verkehrsaufklärung mit sich.
In Anbetracht des
hohen Radverkehrsanteils wären Fahrradstreifen als Initiative zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit aus Sicht der Polizei zu begrüßen.
Allerdings gibt die PI Erlangen-Stadt zu bedenken, dass sie weder
personell noch materiell über ausreichende Ressourcen verfügt, die eine
Institutionalisierung von Fahrradstreifen erlauben würden. Die im täglichen
Dienst zur Verfügung stehenden Kräfte reichen nicht aus, um einen
Streifendienst mit Fahrrädern zu gewährleisten. Würde man einen Teil des
motorisierten Streifendienstes durch Fahrradstreifen ersetzen, ergäben sich -
selbst wenn die notwendige Bekleidung und geeignete Fahrräder zur Verfügung
stünden - nicht unerhebliche Einsatzeinschränkungen. Die so eingesetzten
Streifen könnten räumlich und sachlich nur begrenzt Aufträge übernehmen. Für
Transporte von evtl. Straftätern müssten Transportkapazitäten angefordert
werden. Im Ergebnis würde dies zu erheblich erhöhten Wartezeiten bei der
Einsatzabarbeitung im gesamten Stadtgebiet führen.
Aus Sicht der PI Erlangen Stadt wäre die Einführung von Fahrradstreifen
an folgende Voraussetzungen geknüpft:
- Personalmehrung von mindestens 2 bis 3
Beamten,
- Ausstattung mit geeigneten Fahrrädern,
- Bereitstellung einer geeigneten
Bekleidung, die in Funktionalität und Farbe dem neuen Erscheinungsbild der
Bayerischen Polizei entspricht.
Lt. Polizei nimmt das Thema Radfahrer bei der PI Erlangen-Stadt schon
jetzt breiten Raum ein. Neben der Überwachung im täglichen Streifendienst
würden wiederholt Kontroll- und Aufklärungsaktionen durchgeführt, sei es durch
den Einsatz von Einheiten der Bereitschaftspolizei oder durch die Teilnahme
beispielsweise an der Erlanger Rädli. Die uniformierte Präsenz im öffentlichen
Raum, auch abseits von Straßen, konnte im letzten Jahr durch mehr als 700
Fußstreifen gewährleistet werden. Diesen Ansatz sieht die PI Erlangen-Stadt in
der Gesamtbetrachtung ihrer Aufgaben grundsätzlich als durchaus angemessen an.
Im Ergebnis hält die PI Erlangen-Stadt Fahrradstreifen für eine
geeignete Ergänzung ihrer bereits umfänglichen Sicherheitsarbeit, die
dauerhafte Einrichtung in Erlangen sei derzeit jedoch insbesondere personell
nicht absehbar.
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Antrag der SPD Fraktion Nr. 034/2017 vom 29.03.2017