Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2016 des Amtes 66
Vorlage
66/186/2017
Aktenzeichen
VI/66
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 66 i.H.v. 303.089,99 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 90.927,00 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2016 i.H.v. 90.927,00 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 261.738,84 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 66 beträgt

303.089,99

 

(2015: 30.337,34 EUR, 2014: 32.197,65 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 haben betragen

 

für das 1.Quartal

-

 

 

für das 2.Quartal

-

 

 

für das 3.Quartal

-

 

 

für das 4.Quartal

22.885,89

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

22.885,89

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2016 wurden übertragen

40.000,00

 

(2015: 110.000,00 EUR, 2014: 64.705,57 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:

 

Neben unerwarteten Mehrerträgen führte die ertragswirksame Auflösung von Rückstellungen zu einer sehr guten Budgetentwicklung bei den Erträgen. So mussten Rückstellungen für ausstehende Rechnungen nicht in der erwarteten Höhe in Anspruch genommen werden. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen wurden zum Teil nicht verbraucht, da Maßnahmen nicht wie vorgesehen im Jahr 2016 durchgeführt werden konnten.

Im Bereich der Aufwendungen ergibt sich bedingt durch deren kostenbewusste Verwendung und der personellen Engpässe kein Mehraufwand. Länger andauernde Arbeitsunfähigkeit und altersbedingt verminderte Leistungsfähigkeit führten zu personellen Engpässen und entsprechendem Arbeitsausfall im Straßenbaubetriebshof. Nach durchgeführter Stellenausschreibung konnten im Herbst 2016 drei Mitarbeiter befristet überplanmäßig eingestellt werden.

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2016 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

-       541. 861, GW/RW Adenauer-Ring – Gundstraße:
Die Maßnahme konnte 2016 mangels Realisierbarkeit des Grunderwerbs nicht durchgeführt werden. Dies ist nach Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen vorgesehen, wenn möglich in 2017.

-       541.904, Erneuerung/Teilerneuerung der Lichtsignalanlagen der Kreuzungen
Am Europakanal/Frankenwaldallee und Am Europakanal/Steigerwaldallee:
Die Maßnahme konnte 2016 wegen zusätzlichem Ausbauumfang, neuer Technologieentwicklungen und Berücksichtigung von Schulwegsicherheit/Schulferien nicht durchgeführt werden; die Umsetzung erfolgt 2017.

-       541.803, Erneuerung Bimbachdurchlass Kernbergstraße:
Die Maßnahme konnte 2016 wegen mehrfacher Beratungen in den politischen Gremien nicht mehr durchgeführt werden; die Umsetzung erfolgt 2017.

-       541.841, Radwegenetz Ausbau:
Aufgrund von personellen Engpässen konnten die Maßnahmen der Prioritätenliste „Querung Dompfaffstraße“ und „Rechtsabbieger Schallershofer Straße / Kosbacher Damm“ weder ausgeschrieben, noch umgesetzt werden.

-       Baulicher Unterhalt von Straßen, Geh- und Radwegen durch den Baubetriebshof:
Arbeitsunfähigkeit und altersbedingt verminderte Leistungsfähigkeit führten zu personellen Engpässen. Die Inanspruchnahme von Fremdfirmen ist derzeit ausgeschlossen, da aufgrund deren Auslastung wirtschaftliche Angebote nicht erzielbar sind. Maßnahmen konnten 2016 nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden und mussten auf das Jahr 2017 verschoben werden.

 

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

                      Beträge in EUR

2.4

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 90.927,00

 

2.4.1

Anschaffung Büroausstattung, Arbeitsmittel, Diensträder, Arbeitsschutzkleidung / persönliche Schutzausrüstung

 

 

2.4.2

Technische Hilfsmittel und –geräte, Hard- und Software

 

 

2.4.3

Bestandserfassung Steuerkabelnetz

 

 

2.4.4

Technische Untersuchungen (z. B. Straßeneinläufe)

 

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2016

 

Stand am 01.01.2016

233.127,26

 

Entnahmen 2016 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (12.04.2016)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Ausgleich Budget, Aufwendungen im Bereich des Unterhalts und des Betriebs der Verkehrsinfrastruktur, Fortbildung, Anschaffung Geräte, Maschinen, technische Hilfsmittel und –geräte, Anschaffung Arbeitsmittel, Software

202.789,92

34.800,00

 

 

für

-

-

 

 

für

-

-

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-34.800,00

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016

 

 

Gutschrift 1. Quartal

41.709,05

 

 

Gutschrift 2. Quartal

8.842,88

 

 

Gutschrift 3. Quartal

12.859,65

 

 

Gutschrift 4. Quartal

-

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+63.411,58

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

261.738,84

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

261.738,84

 

2.5.1

Anschaffung Geräte und Maschinen sowie von technischen Hilfsmitteln und -geräten

 

 

2.5.2

Aufwendungen im Bereich des Unterhalts und des Betriebs der Verkehrsinfrastruktur

 

 

2.5.3

Fortbildung, Gefährdungsbeurteilung, Anschaffung Arbeitsmittel und Software

 

 

2.5.4

Deckung von Lastschriften aus der Abrechnung Personalaufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Für eine wirtschaftliche und technische Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen sind insbesondere die Erneuerungsmaßnahmen zu intensivieren und die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen (siehe Arbeitsprogramm 2017). Um dem zunehmenden Verfall der Verkehrsinfrastruktur entgegenwirken zu können, sind die personellen Ressourcen zwingend zu erhöhen. Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken auf Dauer zu gewährleisten.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 90.927,00 EUR

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2016)

 

Anlagen:        Budgetabrechnung