Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2016 des Amtes 50
Vorlage
50/081/2017
Aktenzeichen
V/50/VO001 T. 2249
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 50 mit einem Defizit  i.H.v. - 246.806,59 EUR wird zugestimmt. Abweichend von dem, den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von 246.806,59 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 219.132,04 EUR, sowie eine Entnahme aus der Sonderrücklage des Sozialamtes i.H.v. 27.674,55 EUR vor (ergibt zusammen 246.806,59 EUR).

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 303.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.     Ergebnis/Wirkungen

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll – nach der Vorstellung des Finanzreferates - dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten. Dies kann im vorliegenden Fall jedoch nicht zutreffen, da das Defizit – ebenso wie im Vorjahr – ausschließlich auf die zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung von AsylbLG-Kosten durch die Regierung zurückzuführen ist.

 

2.     Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 50 beträgt

-       246.806,59

 

(2015: - 544.101,83 EUR, 2014: - 719.908,50 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 haben betragen

 

für das 1.Quartal

19.427,98

 

 

für das 2.Quartal

36.902,30

 

 

für das 3.Quartal

0,00

 

 

für das 4.Quartal

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

56.330,28

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2016 wurden übertragen

0,00

 

(2015: 0,00 EUR, 2014: 0,00 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:

 

·         Das Sozialamtsbudget 2016 wurde zunächst durch einen Defizitübertrag von knapp 500.000 € aus dem Budgetergebnis 2015 belastet. Die Ursache des Defizits lag in beiden Jahren ausschließlich an zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung von AsylbLG-Kosten durch die Regierung

·         Die Höhe dieses Defizits aus den zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung von AsylbLG-Kosten durch die Regierung lag in 2016 – ebenso wie in 2015 – bei etwa 2,2 Mio € (in das vorliegende Ergebnis ist zuletzt noch die Abrechnung für das 1. Quartal 2016 eingeflossen – für das 2. bis 4. Quartal 2016 sind bisher lediglich Abschlagszahlungen der Regierung eingegangen). Die Bildung von Rückstellungen für verspätet zu erwartende Zahlungen auf der Einnahmeseite ist nach den Regeln des doppischen Rechnungswesens offenbar nicht möglich

·         In den weiteren Aufgabenbereichen des Sozialamtes gab es in 2016 ausschließlich positive Abrechnungsergebnisse:

o   Bereich SGB II: + ca. 750.000 €

o   Bereich SGB XII: + ca. 1.060.000 €

o   Restliche Aufgabenbereiche in Amt 50: + ca. 135.000 €

·         Erwähnenswert ist auch, dass in diesen Ergebnissen auch das Defizit aus Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus SGB II-Familien und aus Wohngeld-Familien in Höhe von ca. 400.000 € enthalten ist, das auf die ungerechte Verteilung der Bundeserstattungen durch den Freistaat Bayern zurück zu führen ist

·         Das Ergebnis 2016 bei den Personalkosten zeigt deutlich die schwierige personelle Situation im Sozialamt:

o   1. und 2. Quartal: Lastschriften von 56.330,28 € wegen dringend benötigter vorzeitiger Stellenbesetzungen (siehe Zif. 2.1 dieser Vorlage)

o   3. und 4. Quartal: Gutschriften von 156.168,36 € wegen unbesetzter Planstellen (siehe Zif. 2.5 dieser Vorlage)

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2016 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

2.3

Der von Ref. II gewünschte Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant (Einsparvolumen in EUR):

Beträge in Euro

 

2.4.1

 

 

 

2.4.2

 

 

 

2.4.3

 

 

 

2.4.4

 

 

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2016

 

Stand am 01.01.2016

inclusive der Sondermittel „Sprachkurse für Asylbewerber“ lt. StR-Beschluss vom 26.05.2015

419.774,67

 

Entnahmen 2016 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (05.04.2016)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Entnahmen lt. SGA Beschluss v. 05.04.2016

220.877,80

100.722,58

 

 

Für Sprachkurse

198.896,87

109.490,80

 

 

Für 1. Quartal 2017 lt. SGA Beschluss v. 05.04.2016

 

35.038,10

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-245.268,48

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016

 

 

Gutschrift 1. Quartal

0,00

 

 

Gutschrift 2. Quartal

0,00

 

 

Gutschrift 3. Quartal

104.330,85

 

 

Gutschrift 4. Quartal

51.837,51

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+ 156.168,36

 

abzüglich Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages

-27.674,55

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

303.000,00

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.5.1

Finanzierung von Sprachkursen lt. Stadtratsbeschluss vom 25.06.2017 zuzüzgl. Integration von Flüchtlingen

150.000,00

 

2.5.2

Personalkostenzuschuss Access für das gemeinsame Inklusionsprojekt (vertr. Verpflichtung)

10.000,00

 

2.5.3

Kosten für das Benchmarkingprojekt Sozialämter mittelgroßer Großstädte Deutschlands (vertragl. Verpflichtung)

7.000,00

 

2.5.4

Kosten für Fortbildungs- und Coachingmaßnahmen,
insbesondere für die Einarbeitung neuer Mitarbeiter

15.000,00

 

2.5.5

Zuschuss Access zur Arbeitsmarktintegration von Menschen
mit Behinderung            

5.000,00

 

2.5.6

Verbesserungen und Einrichtungsergänzungen in
Asylbewerberunterkünften

10.000,00

 

2.5.7

Sachkosten zum Betrieb der Notschlafstelle Fischhäusla

6.000,00

 

2.5.8

Sach- und Werbungskosten für „Wohnen für Hilfe“, notwendige
Eigenmittel für staatlich bezuschusste Ausweitung auf Asylbewerber

5.000,00

 

2.5.9

Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich

10.000,00

 

2.5.10

Zuschuss Hürdenlos

5.000,00

 

2.5.11

Zuschüsse für die Kampagne „Eine Rampe für eine Stufe“

5.000,00

 

2.5.12

Zuschuss an Verein Dreycedern zur Finanzierung der                                  
DiA-Beratungsstelle (Demenz im Alter)

55.000,00

 

2.5.13

Kostenbeitrag zu Beratungsunternehmen Jobcenterreform

20.000,00

 

 

 

 

 

 

Summe

303.000,00

 

 

 

3.     Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Verlustvortrag nach 2017 i.H.v. 219.132,04 EUR
(der Verlustvortrag wird durch Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2017 umgesetzt)

Anlagen:             2 Aufstellungen Sonderrücklage Budgetergebnisse der Stadtkämmerei