SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2016 des Rechtsamtes

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 30 i. H. v. 14.828,81 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 4.448,64 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2016 i. H. v. 4.448,64 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 99.828,44 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

						in EUR
2.1	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 30 beträgt					14.828,81
	(2015: 56.930,25 EUR, 2014: 4.972,24 EUR)

	Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 haben betragen
	für das 1.Quartal			0,00
	für das 2.Quartal			0,00
	für das 3.Quartal			0,00
	für das 4.Quartal			0,00
	Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt					0,00
	In den Investitionshaushalt 2016 wurden übertragen					0,00
	(2015: 0,00 EUR, 2014: 0,00 EUR)
	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:
	Mehreinnahmen bei Gebühren sowie bei Buß- und Verwarnungsgeldern
2.2	Das Arbeitsprogramm 2016 konnte wie geplant erfüllt werden.
2.3	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.
2.4	Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:						Beträge in Euro
	2.4.1	Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter					4.000


2.5	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2016
	Stand am 01.01.2016						86.774,75
	Entnahmen 2016 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (20.04.2016)
			geplante Entnahme		tatsächliche Entnahme
	für Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter		Betrag nicht beschlossen		0,00
	für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, Wissensmanagement)		Betrag nicht beschlossen		0,00
	tatsächliche Entnahmen gesamt:						- 0,00
	zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016
	Gutschrift 1. Quartal		13.903,57
	Gutschrift 2. Quartal		4.412,79
	Gutschrift 3. Quartal		29.209,08
	Gutschrift 4. Quartal		11.793,18
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:						+ 59.318,62
	= gegenwärtiger Rücklagenstand						146.093,37

	Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:
	2.5.1	Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken; Wissensmanagement)					15.000,00
	2.5.2	Rechtsberatungsleistung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017)					60.000,00
	2.5.3	Organisation und Durchführung des Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte					2.000,00

Zurzeit bestehen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einnahmen bei den Buß- und Verwarnungsgeldern - derzeitige Mindereinnahmen von ca. 15.000 EUR – und der Ausgaben im vom Rechtsamt verwalteten Sonderbudget „Versicherungen“. Daher werden zurzeit nicht alle Mittel der Rücklage verplant und eine evtl. Rückgabe der nicht verplanten Mittel i. H. v. 69.000 EUR erfolgt im Rahmen der Einigungsgespräche zum Haushalt 2018 mit der Kämmerei.

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 4.448,64 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2016)

Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei

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