Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 30 i. H. v. 14.828,81 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 4.448,64 EUR wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2016 i. H. v. 4.448,64 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 99.828,44 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle
Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle
Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis 2016 des
Amtes 30 beträgt |
14.828,81 |
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(2015: 56.930,25 EUR, 2014:
4.972,24 EUR) |
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Die Lastschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 haben betragen |
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für das 1.Quartal |
0,00 |
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für das 2.Quartal |
0,00 |
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für das 3.Quartal |
0,00 |
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für das 4.Quartal |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die
Lastschriften somit reduziert um insgesamt
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0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2016
wurden übertragen |
0,00 |
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(2015: 0,00 EUR, 2014: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf: |
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Mehreinnahmen bei Gebühren
sowie bei Buß- und Verwarnungsgeldern |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2016
konnte wie geplant erfüllt werden. |
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2.3 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag
ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Folgende Verwendung des
Budgetübertrages ist geplant: |
Beträge in Euro |
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2.4.1 |
Fortbildungen und
Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter |
4.000 |
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2.5 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2016 |
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Stand am 01.01.2016 |
86.774,75 |
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Entnahmen 2016 aufgrund
Fachausschussbeschluss vom (20.04.2016) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Fortbildungen und
Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter |
Betrag nicht beschlossen |
0,00 |
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für zusätzlich anfallende
Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, Wissensmanagement) |
Betrag nicht beschlossen |
0,00 |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
-
0,00 |
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zuzüglich Gutschriften aus
der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 |
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Gutschrift 1. Quartal |
13.903,57 |
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Gutschrift 2. Quartal |
4.412,79 |
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Gutschrift 3. Quartal |
29.209,08 |
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Gutschrift 4. Quartal |
11.793,18 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+ 59.318,62 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
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146.093,37 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.5.1 |
Zusätzlich anfallende
Geschäftsausgaben (z. B. für Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf
juristische Onlinedatenbanken; Wissensmanagement) |
15.000,00 |
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2.5.2 |
Rechtsberatungsleistung im
Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die
Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017) |
60.000,00 |
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2.5.3 |
Organisation und
Durchführung des Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer
Großstädte |
2.000,00 |
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Zurzeit bestehen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einnahmen bei den Buß- und Verwarnungsgeldern - derzeitige Mindereinnahmen von ca. 15.000 EUR – und der Ausgaben im vom Rechtsamt verwalteten Sonderbudget „Versicherungen“. Daher werden zurzeit nicht alle Mittel der Rücklage verplant und eine evtl. Rückgabe der nicht verplanten Mittel i. H. v. 69.000 EUR erfolgt im Rahmen der Einigungsgespräche zum Haushalt 2018 mit der Kämmerei.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung
i. H. v. 4.448,64 EUR
(wird gebucht im Rahmen der
Abschlussarbeiten zum Haushalt 2016)
Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei