Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 591/7, Gemarkung Tennenlohe (an der Lachnerstraße), befinden sich verschiedene Schaukästen von unterschiedlichen Nutzern (Parteien und Vereinen), für die in der Vergangenheit keine geordneten Nutzungsverhältnisse mit der Stadt vorlagen. Seitdem vor einigen Jahren diverse Anfragen von weiteren Interessenten eingingen und dieser Zustand damit bekannt wurde, ist die Verwaltung bestrebt, die Situation rechtlich sauber zu regeln. Die Verwaltung hat dazu die für eine Nutzung erforderlichen Mietverträge vorbereitet und allen bisherigen Nutzern bzw. Interessenten übermittelt.

Über die Angelegenheit wurde in der Vergangenheit in den städtischen Gremien mehrfach berichtet.

1.    Ergebnis / Aktueller Sachstand

Schaukastennutzer und /-interessenten gesamt................................... 9

davon

Verzicht auf Schaukasten.................................................... 2

Abschluss Mietvertrag.......................................................... 4

Aktuelle Nutzung Schaukasten ohne Mietvertrag................ 3

Von den gewünschten bzw. bestehenden Nutzungen ist die überwiegende Anzahl somit zwischenzeitlich einvernehmlich geregelt. Entweder wurde auf den Schaukasten verzichtet oder ein Mietvertrag abgeschlossen.

Für drei Schaukastennutzer [CSU Ortsverband Erlangen-Tennenlohe, Kunstkreis Tennenlohe e. V. (gemeinsamer Schaukasten mit Heimat- und Geschichtsverein Erlangen e. V.) und
Sozialverband VdK] ist das Nutzungsverhältnis noch ungeklärt bzw. liegt noch kein unterzeichneter Mietvertrag vor.

Die Nutzer wurden von der Verwaltung letztmals im August 2016 an die Thematik erinnert und um Rücksendung des ausgefertigten Mietvertrages gebeten. Weitere Verzögerungen in dieser Angelegenheit sind aus Sicht der Verwaltung nun nicht mehr vertretbar. Sollte kein unterzeichneter Vertrag eingehen, müssten diese Nutzer den jeweils eigenen Schaukasten unverzüglich demontieren.

2.    Beantwortung von Anfragen aus städtischen Gremien gemäß Protokollvermerken.

Die Beantwortung der Fragen aus den städtischen Gremien (Stadtrat, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss und Ortsbeirat) erfolgt aufgrund der Vielzahl hier in gesammelter Form:

Protokollvermerk Nr. 3 der 7. Sitzung 2014 des Stadtrates

Das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung hat nach dem UVPA-Beschluss vom 23. September 2014 Standorte für max. drei neue Schaukästen festgelegt. Aus Sicht der Verwaltung sollten zunächst die Rückmeldungen der bisherigen Nutzer (= vorhandene Schaukästen) abgewartet werden. Ggf. würden bisherige Nutzer den Schaukasten aufgeben und freimachen. Dadurch könnten neue Nutzer einen bisherigen Standort erhalten bzw. einen bereits vorhandenen Schaukasten vom bisherigen Nutzer übernehmen. Etwaige Lückenbildungen sollten dadurch vermieden werden.

Nachdem die neuen Nutzer nicht weiter warten wollten, wurden ihnen zwei neue Standorte vertraglich zugewiesen. Eine durch nachträglichen Abbau eines Schaukastens entstandene Lücke wurde durch einen neuen Nutzer geschlossen. Die Abweichung des tatsächlichen Standortes zum vertraglich genannten Standort wird berichtigt.

Protokollvermerk Nr. 4 der 8. Sitzung 2014 des UVPA

Siehe hierzu Stellungnahme zu Protokollvermerk Nr. 3 der 7. Sitzung 2014 des Stadtrates.

Ob weitere Schaukästen frei werden, ist derzeit nicht endgültig bekannt, da noch nicht alle Rückmeldungen eingegangen sind.

TOP 3, Nr. 4 der 2. Sitzung 2015 des Ortsbeirates Tennenlohe

Die Schaukästen sollen im Eigentum der Nutzer bleiben (nicht Stadt). Die Stadt hält weiterhin an einer Miete pro Schaukasten fest. Nicht benötigte Schaukästen müssen von den Nutzern abgebaut werden (siehe auch Protokollvermerk der Beschlussvorlage im UVPA vom 23. September 2014).

Protokollvermerk Nr. 4 der 2. Sitzung 2015 des Stadtrates

Eine Übersicht über die Rückmeldungen der Nutzer (aktueller Stand) ist auf Seite 1 zu finden.

Protokollvermerk Nr. 13 der 3. Sitzung 2015 des Stadtrates

Eine Beschlusskontrolle durch die Verwaltung erfolgt regelmäßig; das Ergebnis wird u.a. mit dieser Mitteilung zur Kenntnis bekannt gemacht.

Protokollvermerk der 10. Sitzung 2016 des Stadtrates

Diese Mitteilung zur Kenntnis wurde bereits im nichtöffentlichen Teil des UVPA am 15. November 2016 und des Stadtrates am 24. November 2016 behandelt. Antragsgemäß erfolgt die Behandlung hiermit im öffentlichen Teil des Stadtrates.

Im Stadtgebiet besteht im Übrigen ein weiterer Mietvertrag über einen Schaukasten im Bereich eines städtischen Bestandsobjektes (Feuerwehrgebäude Steudach). Ansonsten wurden für die Nutzung von Schaukästen im Stadtgebiet weitere acht Sondernutzungen auf öffentlich gewidmetem Grund auf einer anderen Rechtsgrundlage erteilt.

Im Übrigen wird die Angelegenheit „Schaukästen in Tennenlohe“ von Seiten der Verwaltung im Rahmen des üblichen Aufwands für Mietvertragsverhandlungen behandelt, so dass eine weitere regelmäßige / laufende Berichterstattung über jeden einzelnen weiteren Vertragsabschluss entbehrlich sein dürfte.

Die Gremien werden nach Abschluss aller Verhandlungen mit den Nutzern über die endgültige Mietvertragssituation in Kenntnis gesetzt.

Anlagen:        Fotos