Betreff
Erlangen AG Technologie Scouting und Marketing;
Erwerb der restlichen 17,15% Aktien in Fremdbesitz, Fortführung als Vorratsgesellschaft
Vorlage
II/199/2016
Aktenzeichen
II/BTM
Art
Beschlussvorlage

1.       Die Stadt unterbreitet den übrigen 9 Aktionären der Erlangen AG ein Kaufangebot für ihre Aktien zu je 1 €.

2.       Nach Übernahme von 100 % der Aktien wird die Erlangen AG bis auf weiteres als Vorratsgesellschaft weitergeführt. Der Vertreter der Stadt Erlangen in der Hauptversammlung wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen:

a) Herr Heinz Brenner und Herr Prof. Dr. Joachim Hornegger werden als Aufsichtsräte ab­berufen.

b) Frau BM Susanne Lender-Cassens und Herr Josef Weber, Referent für Planen und Bauen, werden als neue Aufsichtsräte gewählt.

c) Solange die Gesellschaft keiner Geschäftstätigkeit nachgeht, wird auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer verzichtet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Stadt Erlangen ist derzeit mit 82,85% Hauptaktionär der eAG, die übrigen 17,15% sind im Besitz von 9 weiteren standortnahen Aktionären.

Im Jahr 2015 musste der Vorstand der eAG der Hauptversammlung anzeigen, dass mehr als 50% des Stammkapitals verzehrt sind. Bei der letzten Bewerbung um ein gefördertes Projekt wurde die 2. Stufe nicht erreicht, so dass den Kosten für das Bewerbungsverfahren keine entsprechenden Einnahmen gegenüber standen. Da auch für die Zukunft kein für die eAG geeignetes Projekt in Aussicht steht, hat sich die Hauptversammlung einvernehmlich dafür ausgesprochen, die eAG in der jetzigen Form nicht weiterzuführen. Die Aktionäre haben die Bereitschaft signalisiert, ihre Aktienanteile für jeweils 1 € zu verkaufen, so dass ein Alleineigner die Gesellschaft einer neuen Verwendung zuführen kann. Nachdem Ende November die letzte finale Auditierung früher durchgeführter Projekte abgeschlossen wird, kann die Transaktion ab Dezember durchgeführt werden.

Es bietet sich als pragmatische und kostengünstige Lösung an, dass die Stadt die restlichen Aktien der eAG aufkauft und den Gesellschaftsmantel bei Bedarf in eine neue Gesellschaft umwandelt, z. B. wird voraussichtlich innerhalb der nächsten 2 Jahre eine GmbH für die Durchführung der Landesgartenschau 2024 benötigt. Alternativ kann die Vorratsgesellschaft auch an eine städtische Beteiligung zu deren Verwendung weiterverkauft werden.

Solange die Gesellschaft ruht, beschränkt sich ihre Tätigkeit auf wenige Buchungssätze im Jahr. Grundsätzlich sind Kommunen zwar durch die Gemeindeordnung verpflichtet, ihre Beteiligungen wie große Kapitalgesellschaften zu behandeln und die Jahresabschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Dies würde jedoch unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Es wird daher erwartet, dass die Regierung von Mittelfranken im vorliegenden Fall von der Prüfungspflicht befreit.

Außerdem sollen Herr Brenner und Herr Prof. Dr. Hornegger zu ihrer Entlastung als Aufsichtsräte abberufen werden. Da die Gesellschaft bis auf weiteres eine Aktiengesellschaft bleibt und daher einen Aufsichtsrat mit drei Mitgliedern haben muss, haben sich Frau BM Susanne Lender-Cassens und Herr Josef Weber, Referent für Planen und Bauen, für diese Funktion zur Verfügung gestellt.

Herr Beugel hat sich bereit erklärt, die Aufgabe des Vorstands künftig allein zu übernehmen, Herr Hiegl wird aus dem Vorstand ausscheiden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

Für den Aktienkauf:
9 €

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                         werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                               sind nicht vorhanden

Anlagen: