Die Verwaltung berücksichtigt auch weiterhin bei Sanierungen und Neuplanungen von Toilettenanlagen im öffentlichen Raum eine barrierefreie Umsetzung.

Der Antrag Nr. 102/2016 zum Arbeitsprogramm des GME der SPD-Fraktion vom 18.10.2016 ist hiermit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Sanierungen und Neuplanungen von Toilettenanlagen. Weitere Standorte für eine „Toilette für alle“ werden identifiziert.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Art. 48 Abs. 2 BayBO schreibt vor, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, barrierefrei zu errichten sind. Unter Satz 2 Nr. 9 zu diesem Absatz sind explizit Toilettenanlagen aufgeführt.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Der gesetzlichen Pflicht zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen wird die Verwaltung auch weiterhin nachkommen.

Bei Um- und Neuplanungen im öffentlichen Raum wird der Bedarf nach "Toiletten für alle" weiterhin berücksichtigt.

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Fraktionsantrag der SPD Nr. 102/2016 vom 18.10.2016