Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag 149/2016 der CSU-Fraktion ist abschließend behandelt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Fraktionsantrag Nr. 149/2016 wird beantragt, bis spätestens 2017, die neue S-Bahn-Haltestelle „Paul-Gossen-Straße mit einer dynamischen Fahrgastinformation, wie z.B. bei den Arcaden oder am Hauptbahnhof, nachzurüsten. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die Hinweisschilder „S-Bahn-Haltestelle“ an der Paul-Gossen-Brücke angebracht werden, die es ein Jahr nach Inbetriebnahme des S-Bahnhofs noch nicht gibt.

Dies soll im Rahmen der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umgesetzt werden. Für diese im Haushalt ein jährlicher Topf von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt worden ist.

Darüber hinaus soll seitens der Verwaltung über die Verwendung dieser Mittel für das Jahr 2016 berichtet werden, die in enger Abstimmung mit der ESTW und den zuständigen Fachdienststellen erfolgt sind.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Ausbau der Dynamischen Fahrgastinformation:

Bezugnehmend auf den Ausbau der Dynamischen Fahrgastinformation, insbesondere an der S-Bahnhaltestelle „Paul-Gossen-Straße“, finden bereits Abstimmungen zwischen den ESTW und der VAG statt. Zwischen den beiden Verkehrsunternehmen besteht ein Wartungs- und Betriebsvertrag der auch einen Austausch bzw. eine Erneuerung der bestehenden Fahrgastinformationssysteme beinhaltet. In diesen Verhandlungen wurde auch der Standort „Paul-Gossen-Straße“ mit aufgenommen. Ein Angebot wurde von den ESTW bereits im August 2016 bei der VAG angefordert. Der Austausch bzw. die Neuaufstellung kann, u. a. wegen des technischen Klärungsbedarfs bzgl. aufgabenträgerübergreifender dynamischer Fahrplaninformationen, jedoch erst im Jahr 2017 erfolgen. Im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes und der langfristigen Synergie mit dem Landkreis sollen die Anzeigen, insbesondere auch an den Arcaden und am Hauptbahnhof, erweitert werden, um den Regionalverkehr zu integrieren. Diese Maßnahmen kosten über 100 T€. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob eine Fördermöglichkeit besteht.

Bericht über die Verwendung der Mittel 2016:

Eine Bindung der Mittel bezüglich der Dynamischen Fahrgastinformation kann erst im Jahr 2017 erfolgen (s.o). In diesem Jahr wurden die finanziellen Mittel, in enger Abstimmung mit den ESTW, insbesondere für Verbesserungen und die Vergabe und Planung von Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV verwendet. Zu diesen zählen:

Gelenkbustauglichkeit der Linie 293 – Gelenkbusse sollen zukünftig vermehrt in Erlangen zum Einsatz kommen. Hierfür ist eine vollständige Anpassung aller Haltestellen im Linienverlauf an die längeren Fahrzeuge erforderlich, um einen verkehrssicheren und barrierefreien Fahrgast-wechsel zu gewährleisten. Auch auf der Linie 293 ist ein langfristiger Einsatz von Gelenkbussen vorgesehen. Hierzu fand eine Befahrung der einzelnen Haltestellen mit einem Gelenkbus statt. Neben konzeptionellen und markierungstechnischen Überlegungen muss zwischen kurz- und langfristigen Planungsleistungen unterschieden werden. Kurzfristige Maßnahmen befinden sich aktuell bereits in der Überplanung und werden mit Hilfe der 150.000 Euro im nächsten Jahr vom Tiefbauamt umgesetzt werden.

Vergabe von Planungsleistungen – Vor dem Hintergrund, dass laut Personenbeförderungsgesetz (PBefG) der ÖPNV bis zum Jahr 2022 barrierefrei sein soll und die vorhandenen Bushaltestellen in Erlangen den heutigen Anforderungen und Regelwerken nicht mehr entsprechen, wurde in Abstimmung mit der ESTW und dem Tiefbauamt eine Liste mit Haltestellen erstellt, die eines erhöhten Sanierungsbedarfs bedürfen. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahmen sollen nicht nur die Haltebereiche der Busse saniert werden, sondern auch der Wartebereich und der Geh- und Radweg im Haltestellenbereich richtlinienkonform und barrierefrei erneuert werden. Dies kann zur Folge haben, dass ggf. die Haltestellenform grundsätzlich geändert werden muss. Darüber hinaus muss in weiteren Schritten auch ein Konzept für die barrierefreie Erreichbarkeit der Haltestellen geplant werden.

Da es sich in diesem Fall um aufwendige Planungsleistungen handelt, sollen diese an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ein Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen ist für den nächsten UVPA am 06.12.16 vorgesehen. Die HH-Mittel „Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“ aus dem Jahr 2016 in Höhe von 150.000 Euro sollen für die Finanzierung der Planungsleistungen (Planungen für den Neubau von sanierungsbedürftigen Haltestellen) und für die Bauleistung (evtl. für 1 Haltestellensanierung) verwendet werden.

Befahrung mit dem Betriebsrat der Erlanger Busfahrer - Im September fand eine Befahrung mit dem Betriebsrat und Fahrern, Vertretern der ESTW, dem Oberbürgermeister und Mitarbeitern der Verwaltung statt. In dieser wurden neben der Diskussion über die Baustellen-, Umleitungs- und Toilettensituation für die Fahrer auch Linienwege abgefahren und Haltestellen angefahren, die aus Sicht der Busfahrer verbessert werden könnten. Die Haltestelle Schorlachstraße wurde bereits in der Vergabe der Planungsleistungen übernommen, eine weitere Haltestelle (Hst. Röthelheimbad) wurde im Rahmen der Fahrbahndeckensanierung bereits erneuert. Auch Kleinigkeiten, die die Busbeschleunigung betreffen wurden bereits angepasst. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten, wie z.B. Verkehrsspiegel und Beschilderung, befinden sich derzeit in verwaltungsinterner Abstimmung. Diese sollen mit Hilfe der vorhandenen Mittel zur Förderung des ÖPNV finanziert und können hierdurch bereits kurzfristig umgesetzt werden.

Maßnahmen im Busnetz Erlangen zum Fahrplanwechsel 2015/2016 - Bezugnehmend auf den UVPA-Beschluss 613/086/2015 wurde bereits auf die Abwicklung der Haltestellen Waldkrankenhaus mit der Linie 289 und 290 hingewiesen. Derzeit fahren die Linien 289 und 290 zu gewissen Tagesstunden fast gleichzeitig ab. Da die Linien gegenläufig in die zu eng beieinander liegenden Endhaltestellen einfahren, entsteht oft die Situation, dass der Bus den allgemeinen Verkehrsfluss behindert. Im Zuge des nächsten Fahrplanwechsels werden die Haltestellen baulich auseinandergezogen, um ausreichend Platz für den durchgehenden Verkehr zu schaffen. Diese Maßnahme wird bereits kurzfristig durch die vorliegenden Mittel zur ÖPNV-Finanzierung ermöglicht. Langfristig soll jedoch eine bessere Lösung gefunden werden, wie z.B. der Bau einer Wendeschleife. Hierzu finden bereits Abstimmungen mit der ESTW und innerhalb der Verwaltung statt. Die weiteren Planungsleistungen sollen 2017 vergeben werden.

ÖPNV-Konzept – Ein weiterer Punkt der mit Hilfe der Mittel finanziert wird, ist die Weiterentwicklung des ÖPNV-Verkehrsmodells als operatives Planungstool bei Verwaltung und ESTW. Grundlage ist das Netzmodel aus dem Jahr 2015 inklusive aller Änderungen die in den Bearbeitungszeitraum des Nahverkehrsplans fallen (2016-2021). Im Rahmen des weiterentwickelten Modells soll der verkehrliche und wirtschaftliche Nutzen der für den Zeitraum 2016 bis 2021 vorgesehenen Änderungen in einer höheren Detaillierung modelliert werden, als dies bislang für den Verkehrsentwicklungsplan und Nahverkehrsplan notwendig war.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die für das Jahr 2016 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro ermöglichten kurzfristig umsetzbare Verbesserungen für den ÖPNV in Erlangen. Aufgrund des kurzen Zeitfensters nach Genehmigung des Haushaltes, technischen Klärungsbedarfs und dem teilweise erheblichen zeitlichen Vorlauf für Ausschreibung und die Durchführung von Planungsleistungen für infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen konnten diese aber nicht mehr vollständig im Jahr 2016 ausgegeben werden. Die Mittel sind aber weitgehend gebunden und müssen folglich für die Finanzierung der Maßnahmen in das Jahr 2017 übertragen werden. Durch eine kontinuierliche Bereitstellung dieser Mittel in den kommenden Jahren wird es zukünftig möglich sein, zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV hinsichtlich Fahrgastinformation, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit sowie vermehrtem Einsatz von Gelenkbussen kurz- bis mittelfristig umzusetzen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr. 547.870

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 149/2016 der CSU-Fraktion