Betreff
Änderung der Vereinbarung zwischen Stadt Erlangen und dem AWO Kreisverband Erlangen und Abschluss der Vereinbarung zwischen Stadt Erlangen und dem ASB RV Erlangen zur Sicherstellung der Asylbewerber- und Migrationsberatung
Vorlage
502/006/2016
Aktenzeichen
V/50/MG009 T. 2998
Art
Beschlussvorlage

Die Vereinbarungen gültig ab 01.01.2016 (siehe Anhang) werden beschlossen.


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Seit 1993 bezuschusst der Freistaat Bayern Personalaufwendungen, die in den bayerischen Kommunen durch die Betreuung von Asylsuchenden und Ausländern anfallen. Dies gilt jedoch nur für Beratungsstellen der Wohlfahrtverbände, nicht jedoch für kommunale Beratungsstellen. Die Stadt Erlangen hat deshalb seit dem Jahr 1993 die Aufgabe der Asylsozialberatung in Erlangen durch Vereinbarung an die AWO Erlangen übertragen. Grundlage ist die Vereinbarung zwischen der Stadt Erlangen und der AWO Erlangen über die Betreuung von Asylbewerbern und der Migrationserstberatung in Erlangen vom 22.12.1993, zuletzt geändert am 07.07.2005 und ergänzt am 02.10.2014.

 

Durch die erhebliche Zunahme durch Zuweisung von Asylsuchenden ab August 2015 wurde die Aufstockung der Stellen in der Asylsozialberatung notwendig. Die Anzahl der Asylsozialberater wurde bei der AWO Erlangen angepasst und durch Asylsozialberater des ASB Erlangen ergänzt. Seit 01.01.2016 verfügt die Asylsozialberatung über sechs besetzte Vollzeitstellen.

 

Die Migrationserstberatung verfügt seit Juli 2016 über 1,5 Vollzeitstellen, ab September 2016 kommt noch eine halbe Stelle dazu. Es wurden für die Migrationsberatung weitere Stellen angemeldet; ein weiterer Ausbau der Stellen in der Migrationsberatung ist sehr wahrscheinlich.

 

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

Eine Überarbeitung/Erstellung der Vereinbarungen mit den beiden Vertragspartnern wurde dringend notwendig. Beide Vereinbarungen wurden mit den jeweiligen Geschäftsführer bzw. Vorstand der betroffenen Verbände abgestimmt.

 


Anlagen:             2 Vereinbarungen zur Sicherstellung der Asylbewerber- und Migrationsberatung in                    der Stadt Erlangen