Der Stadtrat beschließt das erarbeitete Leitbild „ Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und zu vertiefen, die die Umsetzung der Inhalte des Leitbilds und dessen schrittweise Integration in die Prozesse der Verwaltung ermöglichen.

Die weiteren Ausführungen zum Wettbewerb Zukunftsstadt werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung für die zweite Wettbewerbsphase vorzubereiten und fristgerecht einzureichen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Eine lebendige Kommune lebt auch durch Formate der Teilhabe und des Dialogs; demokratische Partizipation und Bürgerengagement gehören dazu. Wenn diese Prozesse qualitativ hochwertig geplant, konzipiert und moderiert werden, ist der Gewinn vielfältig: das Vertrauen in Politik und Verwaltung wird gestärkt, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gehört und gesehen fühlen. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihrem Wissen und ihren Bedenken ernst genommen und identifizieren sich stärker als bislang mit ihrer Stadt. Große Projekte können verzögerungsfrei geplant und umgesetzt werden. Das spart Kosten und minimiert Unmut und Unverständnis. Im Prozess der Qualitätsentwicklung soll sich eine gemeinsame Haltung der Verwaltung zum Thema Bürgerbeteiligungsverfahren entwickeln. Eine Voraussetzung dafür ist das Wissen um passgenaue Beteiligungsformate und der sichere Umgang mit diesen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Im Rahmen der ersten Projektphasen des Wettbewerbs Zukunftsstadt und auf Beschluss des Stadtrats vom 22. Juli 2015 hat sich die Stadtverwaltung, unter Federführung des Bürgermeister- und Presseamts, seit Sommer 2015 intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung befasst. In einer Reihe von Veranstaltungen wurde seitdem das Leitbild „Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“ erarbeitet.

Dazu fand am 6./7. August 2015 zunächst ein Verwaltungsinterner Workshop statt, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erlange unter externer Moderation ihre Erfahrungen mit dem Thema, aber auch Erwartungen, Anforderungen und Herausforderungen ausgetauscht haben.

Die Ergebnisse des Workshops waren Ausgangspunkt für eine weitere Veranstaltung am 17. Oktober 2015. Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung brachten sich hierbei Bürgerinnen und Bürger, Stakeholder aus der Stadtgesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen mit großem Engagement in die Diskussion darüber ein, was die Grundlagen von Bürgerbeteiligung in Erlangen sind, was unterschiedliche Akteure von Bürgerbeteiligung erwarten und was Bürgerbeteiligung in Erlangen leisten muss. Dokumentationen beider Veranstaltungen liegen vor und können beim Bürgermeister- und Presseamt angefordert werden.

Die Ergebnisse der Veranstaltungen wurden im Anschluss aufgearbeitet und in einer „Kleingruppe“ weiter diskutiert. Der daraus entwickelte Leitbildentwurf wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt und schließlich im März und April 2016 für drei Wochen im Internet zur Kommentierung durch interessierte Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Mit der Verabschiedung des Leitbilds „Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“ durch den Stadtrat ist ein zentraler Baustein der Bürgerbeteiligung in Erlangen aufgearbeitet. Erlangen ist damit eine von wenigen Kommunen in Bayern, die über ein solches Leitbild verfügen. Nachhaltigkeit und Erfolg der begonnenen Entwicklung hängen dabei von verschiedenen Faktoren ab. Dies sind u. a.

·         die fortgesetzte Begleitung und Unterstützung durch Stadtspitze und Politik,

·         die Qualifizierung der Verwaltung für verschiedene Beteiligungsformate, Methoden der (Konflikt-)Moderation und Veranstaltungsformate sowie die Schulung von Führungskräften und die Entwicklung einer gemeinsamen Sprache,

·         die baldige Gewährleistung grundlegender Möglichkeiten der transparenteren Information aller Bürgerinnen und Bürger über das Handeln der Stadtverwaltung und jeweils mögliche Beteiligungsformate, u. a. über geeignete Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, sowie die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung, sowie

·         die Einrichtung von Stadtteilbeiräten (vgl. Fraktionsantrag 59/2016), um auch in den Stadtteilen, die bisher nicht über partizipative Strukturen verfügen, niederschwelligere Angebote der Beteiligung zu schaffen.

Als Prozess des gemeinsamen Lernens von Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverwaltung und Politik braucht die Umsetzung des Leitbilds Zeit, gegenseitigen Respekt und ein gemeinsames Verständnis von Bürgerbeteiligung in dem Sinne, dass alle Seiten bestrebt sind, Partikularinteresse und Gemeinwohl zusammenzubringen, dass aber letztendlich das Gemeinwohl der Gradmesser öffentlichen Handelns ist. Das Leitbild ist nach dem Beschluss des Stadtrats schrittweise umzusetzen und in die Prozesse der Stadtverwaltung zu integrieren. In einer Art Übergangsphase ist nicht auszuschließen, dass möglicherweise nicht alle laufenden Prozesse bereits vollumfänglich den Anforderungen des Leitbilds entsprechen. Die schrittweise Umsetzung des Leitbilds wird unabhängig vom Wettbewerb Zukunftsstadt über die aktuelle, geförderte Phase hinaus verfolgt.

Parallel dazu arbeitete die Verwaltung am zweiten Strang des Erlanger Wettbewerbsbeitrags. Neben der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die stadtentwicklungspolitischen Entwicklungen, vor denen Erlangen steht, stand dabei die Frage im Vordergrund, welche Themen und Herausforderungen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zentrale Zukunftsthemen der Stadt sein sollten. Dazu wurde am 28. November 2015 sowie am 9. April 2016 zwei große Veranstaltungen organisiert und durchgeführt, in deren Verlauf viele dieser Themen gesammelt werden konnten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die ursprünglich bis März 2016 laufende erste Phase des Wettbewerbs verlängert, so dass die Verwaltung nach Abschluss der Auswertung der Veranstaltung vom 9. April 2016 die Arbeit am Erlanger Wettbewerbsbeitrag mit dem Ziel fortsetzen wird, die zweite Wettbewerbsphase zu erreichen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: