Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 33 i.H.v. 146.369,56 EUR und dem
vorgesehenen Übertrag von 78.910,87 EUR wird
zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur
Verwendung des Budgetübertrages 2015 i.H.v. 78.910,87 EUR und der Mittel in der
Budgetrücklage des Amtes von 120.572,11 EUR besteht, vorbehaltlich der
Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat,
Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit,
30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres
verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes
unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis 2015 des
Amtes 33 beträgt |
146.369,56 |
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(2014: 61.446,02 EUR, 2013:
20.622,67 EUR) |
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Die Lastschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2015 haben betragen |
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für das 1.Quartal |
0,00 |
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für das 2.Quartal |
2.345,92 |
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für das 3.Quartal |
0,00 |
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für das 4.Quartal |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die
Lastschriften somit reduziert um insgesamt
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2.345,92 |
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In den Investitionshaushalt 2015
wurden übertragen |
0,00 |
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(2014: 0,00 EUR, 2013: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf: |
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Sparsame
Mittelbewirtschaftung und gute Entwicklung der Gebühreneinnahmen haben zu
einem positiven Budgetergebnis geführt. Vorübergehend durch Stellenwechsel
unbesetzte Stellen bei 332. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2015
konnte wie geplant erfüllt werden: |
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2.3 |
Der vorgesehene
Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu
entnehmen. |
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2.4 |
Folgende Verwendung des
Budgetübertrages ist geplant: |
Beträge in Euro |
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2.4.1 |
Bürgerentscheid zur StuB |
90.000,00 |
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2.5 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 33 in 2015 |
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Stand am 01.01.2015 |
76.297,69 |
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Entnahmen 2015 aufgrund
Fachausschussbeschluss vom ( |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für |
0,00 |
0,00 |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
0,00 |
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zuzüglich Gutschriften aus
der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015 |
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Gutschrift 1. Quartal |
7.840,24 |
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Gutschrift 2. Quartal |
0,00 |
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Gutschrift 3. Quartal |
6.792,52 |
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Gutschrift 4. Quartal |
29.641,66 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+44.274,42 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
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120.572,11 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.5.1 |
Bisher nicht veranschlagte
technische Ausstattung Willkommensbehörde |
47.000,00 |
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2.5.2 |
Fortbildungsmaßnahmen Bürgeramt,
Ausländerbehörde |
5.000,00 |
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2.5.3 |
Zusätzliche Personalkosten |
36.000,00 |
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2.5.4 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Die Willkommensbehörde soll 2016 den Betrieb aufnehmen. Folgende infrastrukturellen Maßnahmen sind im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Ausländerbehörde im Jahr 2016 aus dem Fachamtsbudget zu finanzieren:
- Aufrufanlage in der Wartezone der Ausländerbehörde;
- Anbindung Fachanwendung Advis an Speed Capture Station;
- Ablösung Fachsoftware Stranger durch Kommunix Einbürgerung;
- Ergänzungsmöblierung Willkommenstheke;
- Ergänzungsmöblierung im Hintergrundbüro der Willkommenstheke für zwei Arbeitsplätze;
- Einrichtung und Testphase „Videodolmetschen“ für 6 Monate
Hinzu kommen Fortbildungskosten für das Personal der ABH.
Somit entstehen allein in diesem Zusammenhang zusätzliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 47.000,- €.
Die Kosten des Bürgerentscheids zur StUB betragen durch erhöhte Portokosten für die Briefwahl ca. 90.000,- €.
Wegen Fluktuationen und zum Ausgleich von Belastungssituationen durch gestiegene Fallzahlen sind in der Ausländerbehörde übergangsweise Hilfskräfte zu beschäftigen bzw. Stundenanteile von Stammkräften zu erhöhen. Hierdurch entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von annähernd 36.000,- €, die aus dem Amtsbudget finanziert werden.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 78.910,87 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2015)
Anlagen:
Budgetabrechnung