in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 50 beträgt

-544.101,83

(2014: 719.908,50 EUR nach vorheriger Mittelnachbewilligung von 1,4 Mio EUR,

2013: - 161.634,65 EUR)

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015 haben betragen

für das 1.Quartal

6.668,24

für das 2.Quartal

7.984,35

für das 3.Quartal

8.494,36

für das 4.Quartal

0,00

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

23.146,95

In den Investitionshaushalt 2015 wurden übertragen

0,00

(2014: 0,00 EUR, 2013: 0,00 EUR)

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:

Ursachen des negativen Budgetergebnisses

Laut Kämmereiabrechnung beruht das Budgetergebnis 2015 des Sozialamtes zum einen auf erwirtschafteten Mehrerträgen gegenüber den Planansätzen in Höhe von ca. 6,164 Mio. €, sowie auf Mehraufwendungen gegenüber den Planansätzen in Höhe von 6,702 Mio. €.

Eine Analyse der einzelnen Produktergebnisse zeigt, dass das erwirtschaftete negative Ergebnis von etwas mehr als einer halben Million Euro alleine darauf zurückzuführen ist, dass in fremdfinanzierten Aufgabenbereichen (100 prozentige Kostenerstattung durch Bund, bzw. Land) die fällige Kostenerstattung für das vierte Quartal 2015 nicht mehr in laufenden sondern erst im folgenden Haushaltsjahr als Einnahme verbucht werden kann. Offensichtlich ist unser doppisches Haushaltswesen, das zwar für periodenfremde Ausgaben Unterscheidungen treffen kann und für
– selbst geringfügige – künftige Zahlungsrisiken Rückstellungen bilden kann, nicht dazu in der Lage ist, auch auf der Einnahmeseite periodenfremde Eingangsbuchungen bei der Ergebnisfeststellung zu berücksichtigen.

So trägt z. B. alleine das Produkt 3131 (Hilfen für Asylbewerber) mit einem Defizit in Höhe von 2,2 Mio. € zum negativen Budgetergebnis bei. Der jeweilige Aufwand für Asylbewerber ist aus dem städtischen Haushalt vorzufinanzieren, wird von der Stadt nachträglich quartalsweise abgerechnet und anschließend vom Land zu 100 % erstattet (wobei sich derzeit die Erstattung aufgrund eines Personalwechsels bei der Regierung in Ansbach verzögert). Zwar ist im Budgetergebnis 2015 auch die staatliche Erstattung für das vierte Quartal 2014 als Einnahme enthalten. Trotzdem führt allein die fehlende Erstattung für das vierte Quartal 2015 zu einem unverschuldeten und nicht vermeidbaren Defizit in Höhe von 2,2 Mio. €. Denn das Ausgabevolumen im Bereich Hilfen für Asylbewerber hat sich von 2014 (Jahresausgaben knapp 5,5 Mio. €) auf 2015 (Jahresausgaben von über 14 Mio. €) so rasant erhöht, dass sich die fehlende staatliche Erstattung für das vierte Quartal 2015 als nicht vermeidbares Defizit in Höhe von 2,2 Mio. € auswirkt.

Ein ähnlicher wenn auch geringerer – Effekt zeigt sich im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier werden die städtischen Ausgaben aufgrund nachträglicher, quartalsweiser Abrechnung zu 100 % vom Bund erstattet. Allein der logischerweise fehlende Eingang dieser Erstattungen für die Ausgaben des vierten Quartals 2015 wirkt sich im Budgetergebnis des Amtes 50 als ein Defizit in Höhe von ca. 350.000 € aus.

Die nicht vermeidbare Verzögerung bei der Verbuchung der Erstattungszahlungen des Staates für diese beiden Aufgabenbereiche hat also zu einem Defizit im Budgetergebnis 2015 des Sozialamtes in Höhe von 2,55 Mio. € geführt. Bei einem erzielten Gesamtdefizit des Budgetergebnisses von ca. 0,55 Mio. € bedeutet dies, dass ohne diese Verzögerungen bei den staatlichen Erstattungszahlung für das vierte Quartal 2015 das Budgetergebnis 2015 für das Sozialamt mit einem Überschuss von ca. 2 Mio. € geendet hätte. Das erzielte Budgetdefizit darf folglich nicht als Ausweis für Misswirtschaft verstanden werden. Vielmehr ist es zwangsläufig bedingt einerseits durch den drastischen Anstieg der Ausgaben vor allem im Asylbereich - und andererseits durch die zwangsläufig fehlende Verbuchung der staatlichen Erstattungszahlungen.

Vorschlag zum Umgang mit dem negativen Budgetergebnis

Entsprechend den geltenden Budgetierungsregeln schlägt die Kämmerei vor, das negative Budgetergebnis zu decken durch vollständige Entleerung der Sonderrücklage des Sozialamtes (ohne Rücksicht auf geltende Verwendungsbeschlüsse des SGA und ohne Rücksicht auf eingegangene Verpflichtungen) und im darüber hinaus verbleibenden Umfang durch Negativübertrag in das Sachkostenbudget des Sozialamtes für das laufende Haushaltsjahr.

Da der buchungstechnische Effekt des fehlenden Eingangs staatlicher Erstattungszahlungen für das vierte Quartal 2015, der allein in diesen beiden genannten Bereichen mit einem Defizit von 2,55 Mio. € zum negativen Ergebnis beigetragen hat, weder vermeidbar ist noch vom Sozialamt zu vertreten ist, hält das Sozialamt dieses Vorgehen nicht für angemessen. Schließlich muss das Sozialamt allein aufgrund dieses Effektes auf eine positive Ergebnisfeststellung im Wert von ca. 2 Mio. € verzichten, die im restlichen Budgetbereich tatsächlich erwirtschaftet wurde.

Das Sozialamt schlägt deshalb stattdessen vor

·         In der Sonderrücklage des Sozialamts diejenigen Beträge zu belassen, die durch eingegangene rechtliche Verpflichtungen oder durch Stadtrats-, bzw. Ausschussbeschlüsse gebunden sind oder die für wichtige, nicht durch Haushaltsmittel abgedeckte Aufgaben des Sozialamtes dringend benötigt werden und

·         Den darüber hinaus in der Sonderrücklage des Sozialamts verbleibenden Betrag von 48.051,59 € an die Kämmerei zurückzugeben

·         Das verbleibende Defizit muss dann auf Wunsch des Finanzreferates in das Sachkostenbudget als Negativübertrag in das laufende Haushaltsjahr übernommen werden. Je nach dem zu erwartenden Anstieg des Ausgabevolumens in diesen beiden zu 100 % staatlich erstatteten Aufgabenbereichen (Hilfen für Asylbewerber und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) wird sich auch im nächsten Jahr aber der gleiche negative Effekt für das Budgetergebnis 2016 ergeben. Nur wenn in diesen beiden Aufgabenbereichen das Ausgabevolumen 2016 deutlich geringer ausfallen sollte, als das Ausgabevolumen 2015 könnten dieser negative Effekt vermieden werden und sich stattdessen positiv auf das Budgetergebnis 2016 auswirken (damit ist aus derzeitiger Sicht nicht zu rechnen). Da also auch im laufenden Haushaltsjahr 2016 wieder mit einem abrechnungstechnisch bedingten negativen Budgetergebnis zu rechnen ist, wird vorgeschlagen auf einen negativen Budgetübertrag zu verzichten.

2.2

Das Arbeitsprogramm 2015 konnte wie geplant erfüllt werden:

…

2.3

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant (Einsparvolumen in EUR):

Beträge in Euro

2.4.1

Vereinnahmung der Erstattungen von Bund und Land für die städtischen Ausgaben des 4. Quartals 2015 im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, sowie im Bereich „Asyl“

ca. 2,55 Mio

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2015

Stand am 01.01.2015

Zuzüglich Sondermittel „Sprachkurse für Asylbewerber“ lt. StR-Beschluss vom 25.6.15

287.591,50

+215.972,55

Entnahmen 2015 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 15.04.2015

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

für Budgetumschichtung in Amt 13 (Seniorenbeirat)

9.250,29

9.250,29

für Entnahmen lt. SGA-Beschluss v. 15.4.15

277.000,00

88.773,86

für Sprachkurse für Asylbewerber

215.972,55

17.075,68

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-115.099,83

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015

Gutschrift 1. Quartal

19.156,43

Gutschrift 2. Quartal

14.790,08

Gutschrift 3. Quartal

63.256,44

Gutschrift 4. Quartal

5.306,04

Gutschriften Personalabrechnung gesamt

Abzüglich Entnahmen aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015

Entnahme 1. Ouartal                                                                                          6.668,24

Entnahme 2. Ouartal                                                                                          7.984,35

Entnahme 3. Ouartal                                                                                          8.494,36

Entnahme 4. Ouartal                                                                                                 0,00

                                                                        Entnahmen Personalabrechnung gesamt

+102.508,99

       -23.146,95

abzüglich Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages

-48.051,59

= gegenwärtiger Rücklagenstand

419.774,67

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

2.5.1

Die noch vorhandenen Sondermittel zur Finanzierung von
Sprachkursen für Asylbewerber sollten entsprechend dem
Stadtratsbeschluss vom 25.06.2015 für diesen Zweck
ungeschmälert erhalten bleiben            

198.896,87

2.5.2

Personalkostenzuschuss Access für das gemeinsame
Inklusionsprojekt (vertragliche Verpflichtung)

20.000,00

2.5.3

Kosten für das Benchmarkprojekt von Sozialämter deutscher
Großstädte (vertragliche Verpflichtung)             

7.000,00

2.5.4

Kosten für ein Sicherheitskonzepts für das Jobcenter

30.000,00

2.5.5

Kosten für Fortbildungs- und Coachingmaßnahmen,
insbesondere für die Einarbeitung neuer Mitarbeiter

30.000,00

2.5.6

Zuschuss Access zur Arbeitsmarktintegration von Menschen
mit Behinderung            

5.000,00

2.5.7

Kosten für die Erneuerung der Küchenzeile in der
Asylbewerberunterkunft Wöhrmühle

8.000,00

2.5.8

Verbesserungen und Einrichtungsergänzungen in
Asylbewerberunterkünften

20.000,00

2.5.9

Sachkosten zum Betrieb der Notschlafstelle Fischhäusla

6.000,00

2.5.10

Sach- und Werbungskosten für „Wohnen für Hilfe“, notwendige
Eigenmittel für staatlich bezuschusste Ausweitung auf Asylbewerber

13.000,00

2.5.11

Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich

10.000,00

2.5.12

Zuschuss Hürdenlos

10.000,00

2.5.13

Zuschüsse für die Kampagne „Eine Rampe für eine Stufe“

5.000,00

2.5.14

Überschüsse aus Teilnehmergebühren von Seniorenreisen in 2015,
die zweckgebunden für die Ermäßigung für Seniorenreisen
in 2016 weiter zur Verfügung stehen sollten

4.877,80

2.5.15

Zuschuss an Verein Dreycedern zur Finanzierung der                                  
DiA-Beratungsstelle (Demenz im Alter)

52.000,00