1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag Nr. 005/2016 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Schulraumbedarf der FOS soll in Ausweichräumen, ggf. alternativ durch Aufstellung von Containern gedeckt werden.

Die Schule hat tatsächlich aktuell im Schulhaus einen ungedeckten Klassenraumbedarf, welcher möglicherweise weiter ansteigen wird.

Langfristig wird dieses Problem durch die Neuordnung und Bebauung des Campus Berufliche Bildung gelöst werden.

Für die Zwischenzeit gilt es daher, angemessene Lösungen zu finden, die einerseits den Bedürfnissen der Schule Rechnung tragen sollten und andererseits wirtschaftlich vertretbar sein müssen.

Aus diesem Grunde wurden adäquate Ersatzräumlichkeiten für die Schule gesucht und 2 Klassen nach Abstimmung mit der Schulleitung in reguläre Unterrichtsräume der Ernst-Penzoldt-Mittelschule ausgelagert. Der Schulraumbedarf ist demnach gedeckt.

Dieser Auslagerung der Klassen wird seit Ende letzten Jahres durch die Schulleitung und den Elternbeirat widersprochen und dargelegt, warum der Zustand für unzumutbar gehalten wird.

Vgl. Anschreiben des Elternbeirates vom 08.11.2015 und Pressebericht der EN vom 09.12.2015. Die Gründe sind damit hinreichend bekannt.

Alternativ wurden von Schulleitung und Elternbeirat der Umbau von Verwaltungsräumen im Museumswinkel (Entfernung zur FOS ca. 700 m! ) bzw. in der Schillerstrasse 52 bzw. 54 gefordert. Der Umbau des Museumswinkels wurde mit Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit abgelehnt, da damit unvertretbar hohe Kosten verbunden wären. Die genannten Räumlichkeiten in der Schillerstrasse 52 sind Bedarfsflächen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und stehen demnach nicht zur Verfügung.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Stadt Erlangen soll lt. Antrag der Erlanger Linken vorübergehend Container anmieten und das dem Elternbeirat vorliegende Angebot berücksichtigen.

Die Situation auf dem Containermarkt wird seitens des GME folgendermaßen eingeschätzt:

Der Containermarkt ist aufgrund der z.Z. herrschenden Flüchtlingssituation sehr angespannt. Dies zeigt sich u.a. an deutlich längeren Lieferzeiten und sehr hohen Preisen. Der Containermarkt ist sehr undurchsichtig und unzuverlässiger geworden. So befinden sich nun auch viele außereuropäische Anbieter und Produkte auf dem Markt, die technische Angaben nicht, oder nur lückenhaft vorlegen können und v.a. deutsche Brandschutzanforderungen nicht erfüllen. Eine isolierte Angebotseinholung ohne technische Vorgaben für einen Klassenraum kann hier schnell zu Fehlinterpretationen führen.

Hinsichtlich einer Containerstellung ist zu bedenken, dass das gesamte Berufsschulgelände gerade einer Masterplanung unterzogen wird. Bis zum Abschluss dieser Planung ist es nicht möglich, jetzt schon einen geeigneten Stellplatz zu finden ohne deutliche Einschränkungen bei der Neuordnung des Geländes hinzunehmen.

Die Bereitstellung von Finanzmitteln i.H.v. 50.000 € ist damit zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Zwischenzeitlich wurden der Schulleitung alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Räumlichkeiten des Instituts für Fremdsprachen und Auslandskunde in der Schillerstrasse 2 angeboten. Aktuell könnten 2 kleinere Räume angemietet werden. Zum Schuljahr 2016/2017 wurde ein weiterer Raum in Aussicht gestellt.

Die Schulleitung äußerte auf dieses Angebot, dass sie „ keinesfalls der Idee der „Atomisierung“ der FOS/BOS zugestimmen wird. Auch von der Hindenburgstraße 42 benötigen die Schüler ca. 11 Minuten Fußweg zur Schule – das ist bei der unverzichtbaren Taktung einer Schule für Lehrer und Schüler nicht (längere Zeit) machbar…...Wenn die Unterrichtsräume dort anstatt der Räume an der EPS genutzt werden können, ist es vielleicht eine Verbesserung, wenn diese Räume zusätzlich zur EPS genutzt werden müssen, ist es eine Verschlechterung.“

Ein Besichtigungstermin wurde mit der Schulleitung noch zeitnah durchgeführt. Die besichtigten Schulräume wären für kleinere Klassen geeignet. Allerdings steht eine Zusage zur Anmietung weiterer Klassenräume noch aus. Eine Entscheidung wird bis Mitte April erwartet. Sie ist davon abhängig, ob die Universität schon längere Zeit reservierte Klassenräume tatsächlich beanspruchen wird oder nicht.

Im Bildungsausschuss am 18.02.2016 wurde Anfrage der SPD zur Raumsituation der FOS seitens der Verwaltung beantwortet. Im Verlauf der Beratung wurden weitere Fragen aufgeworfen und die Entscheidung über den vorliegenden Fraktionsantrag daher in den Stadtrat am 17.03.2016 verwiesen.

Folgende Fragen wurden aufgeworfen und von den zuständigen Fachbereichen wie folgt beantwortet:

1.    Besteht eine Aufnahmeverpflichtung der Schule für alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler?

Gem. Art.44 Abs. 3 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Bay EUG) besteht kein Rechtsanspruch auf „Aufnahme in eine bestimmte Schule an einem bestimmten Ort“, und demzufolge enthält auch § 26 Abs. 2 der Fach- und Berufsoberschulordnung (FOBOSO) die Regelung, dass bei Vorhandensein eines Bewerberüberhangs im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze der oder die Ministerialbeauftragte im Benehmen mit den betroffenen Schulleiter/innen Bewerber unter Berücksichtigung der Verkehrsverbindungen anderen Fachoberschulen zuweisen kann.

Daraus ist ersichtlich, dass nicht unbedingt jede Bewerberin und jeder Bewerber an der FOS aufgenommen werden muss, sondern nur im Rahmen der dort vorhandenen Kapazität. Eine Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze wird also nicht verlangt.

Bei Raummangel und gleichzeitigem Ausbildungsplatzangebot an vergleichbaren benachbarten Schulen ist daher nach Auffassung des Amtes 30 die Stadt Erlangen als Sachaufwandsträgerin nicht gehalten, zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Zunächst ist zu versuchen, die Bewerber durch Entscheidung des/der Ministerialbeauftragten auf die vorhandenen Fachoberschulen zu verteilen.

2.    Gibt es einen Terminplan für die Realisierung des Masterplans Bildungscampus? Welche Rolle spielt darin die FOS?

Der Masterplan wird die nächsten Wochen fertiggestellt und anschließend in die Ausschüsse gebracht. Die Realisierung hängt dann von der Einstellung entsprechender Mittel in der Haushalt ab. Ziel ist es, als erstes das Werkstattgebäude neu zu errichten, dann das alte Werkstattgebäude abzubrechen um hier den Platz für die weitere Entwicklung (auch des Wohnungsbaus) zu schaffen. Aktuell sieht der Haushalt für den Werkstattneubau folgende Mittel vor: 2016: 175.000 EUR; 2017 700.000 EUR; 2018: 4.100.000 EUR; 2019: 2.700.000. Dies bedeutet, dass die Baustelle in 2018 starten kann. Bauzeit mind. 2 Jahre.

Die FOS ist zeitlich unabhängig von dem übrigen Berufsschulgelände zu sehen. Die im Masterplan vorgesehene Entwicklung/Erweiterung kann jederzeit stattfinden.

3.    Wie bewertet Referat VI die Aufstellung von Containern für die FOS, nachdem der Elternbeirat doch ein kostengünstiges Angebot vorgelegt hat und Container doch die mobilste Form der Raumschaffung darstellen? Ein Standort, der Umsetzungen vermeidet, müsste sich doch finden lassen.

Grundsätzlich gilt gerade für Container folgende Situation: Der Containermarkt ist aufgrund der z.Z. herrschenden Flüchtlingssituation angespannt. Dies zeigt sich u.a. daran, dass wir mit deutlich längeren Lieferzeiten rechnen müssen und Container zu hohen Preisen angeboten werden. Falsch wäre jedoch die Einschätzung, dass es KEINE Container auf dem Markt gibt. Wir stellen jedoch zunehmend fest, dass der Containermarkt sehr undurchsichtig geworden ist und vermehrt auch unzuverlässige Hersteller bzw. Vermieter mitbieten. So befinden sich nun auch viele außereuropäische Anbieter und Produkte auf dem Markt, die technische Angaben nicht, oder nur lückenhaft vorlegen können und v.a. deutsche Brandschutzanforderungen nicht erfüllen. Eine isolierte Angebotseinholung ohne technische Vorgaben für einen Klassenraum kann hier schnell zu Fehlinterpretationen führen.

Da bei Container ein Umsetzen möglich ist und diese v.a. auch als Mietlösung angeboten werden, kann man diese als mobilste Form der Raumschaffung bezeichnen. Nicht zu vergessen ist hierbei jedoch, dass hierfür Fundamentarbeiten, Arbeiten an der Außengestaltung (Zuwegung) und v.a. der Anschluss der Medien (Strom, Wasser, Abwasser, Datentechnik) notwendig ist. Darüber hinaus sind die entsprechenden Bauordnungs- und bauplanerischen Vorgaben einzuhalten (Bauantrag ist zu stellen).

Mögliche Standorte wären je nach Raumprogrammanforderung (Anzahle der Klassenräume wurde bisher nicht festgelegt)

-          Nordost-Bereich des Lehrerparkplatzes

-          Bereich in der Nähe, nördlich des jetzigen Werkstättentrakts, jedoch nur bis zum Zeitpunkt dessen Abbruchs

-          Bereich westlich des jetzigen FOS-Gebäudes, jedoch verbaut man sich während der Standzeit die dauerhafte Erweiterungslösung für die FOS entsprechend Masterplan bzw. die Möglichkeit eines „Puffergebäudes“ (siehe Punkt 4)

4.    Kann der Ablauf der Baumaßnahmen innerhalb des Masterplans so organisiert werden, dass ein ohnehin neu zu errichtendes Schulgebäude „im Vorgriff“ errichtet wird, so dass es bis zur endgültigen Belegung als „Puffergebäude“ für baubedingt auszulagernde Klassen genutzt werden kann?

Das angesprochene „Puffergebäude“ kann die im Masterplan vorgesehene FOS-Erweiterung westlich des jetzigen FOS-Gebäudes sein. Der Masterplan gibt hier z.B. eine Aussicht auf ein Gebäude EG + II. Dies könnte jederzeit erstellt werden (siehe Punkt 2). Aufgrund der Planungs- und Bauzeiten ist jedoch mit ca. 3 Jahren bis zur Fertigstellung ab Planungsbeginn zu rechnen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   für Container sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 005/2016

                        Anschreiben des Elternbeirates vom 11.01.2016

                        Vorlage 40/064/2016 – Beschlussstand vom 18.02.2016

                        Anfrage der SPD zur Raumsituation der FOS vom 03.02.2016