Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Zuge der Behandlung des o. g. Prüfungsberichtes in der Sitzung des Revisionsausschusses am 28.10.2015 begrüßten es die Ausschussmitglieder, dass Verhandlungen über die verstärkte Kostenbeteiligung der Universität (FAU) an der Pflege des Schlossgartens auf der Tagesordnung des Uni-Kontaktgespräches am 29.10.2015 stehen. Sie sprachen sich dafür aus, dass in der nächsten Sitzung des Revisionsausschusses über das Ergebnis berichtet wird.

Inzwischen liegen die Niederschrift zum Uni-Kontaktgespräch vom 29.10.2015 sowie eine Mitteilung des EB77 über ein Verhandlungsgespräch mit der FAU von Anfang Februar 2016 vor.

Danach besteht bei der FAU grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft, mit der Stadt über eine neue Kostenverteilung zu sprechen. Die Zielsetzung des EB77 besteht darin, bei nachfolgenden Themen zu einer Einigung mit der FAU zu kommen:

1.         Aktualisierung des Vertrages,

2.         Vertragliche Präzisierung des Leistungsumfangs von EB77, Definition des Status Quo hinsichtlich Nutzung des Schlossgartens durch (kulturelle) Veranstaltungen,

3.         Vertragliche Regelung der Kostenbeteiligung bei investiven Maßnahmen (z. B. grundlegende Wegeerneuerung) durch die Universität,

4.         Erhöhung der Kostenbeteiligung Unterhalt von derzeit 3,9 %,

5.         Vertragliche Regelung einer regelmäßigen Anpassung/Erhöhung der Kostenbeteiligung.

Die Verhandlungen sollen demnächst auf gleicher Ebene fortgesetzt werden. Nach Vertragsabschluss wird erneut im Revisionsausschuss berichtet werden.

Anlage:                Protokollvermerk aus der Sitzung des RevA vom 28.10.2015