Betreff
Antwort von Staatsminister Herrmann zum Winterabschiebemoratorium
Vorlage
13/086/2016
Aktenzeichen
OBM/13/HA028
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Am 23. Dezember 2015 haben Oberbürgermeister Dr. Florian Janik mit der Vorsitzenden des AIB, Lütfiye Yaver, Dekan Peter Huschke und Dekan Josef Dobenek, Staatsminister Joachim Herrmann bezüglich Winterabschiebemoratorium gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeschrieben (vgl. MZK im Stadtrat 21.01.2015. Vorlagennummer 13/083/2016).

Inzwischen liegt uns ein Antwortschreiben vom 19. Januar 2016 vor. Das Schreiben wird hiermit dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

Anlagen:        Antwortschreiben des Staatsministers Joachim Herrmann