Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Am 23. Dezember 2015 haben Oberbürgermeister Dr. Florian Janik mit der Vorsitzenden des AIB, Lütfiye Yaver, Dekan Peter Huschke und Dekan Josef Dobenek, Staatsminister Joachim Herrmann bezüglich Winterabschiebemoratorium gem. § 60a Abs. 1 Satz1 AufenthG angeschrieben. In dem Schreiben betonen sie die Härte, wenn besonders Schutzbedürftige in den Wintermonaten abgeschoben werden. Sie bitten prüfen zu lassen, ob bei einzelnen vollziehbar Ausreisepflichtigen, insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Personen, eine Abschiebung in den Wintermonaten vermieden werden kann.

Anlagen:        Anschreiben an Staatsminister Joachim Herrmann