1. Die Verwaltung wird ihren Vorschlag für Stellenneuschaffungen zum Stellenplan 2016 unverändert auf ein Gesamtvolumen von 1,2 Mio EUR (Ganzjahreswert) begrenzen.
2. Stellenneuschaffungen, die aufgrund von befristeten Zuschüssen nicht dauerhaft gesichert sind, werden im Stellenplanverfahren mit kw-Vermerk versehen.
3. Der Fraktionsantrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 197/2015 vom 20.10.2015 ist damit hinsichtlich der ersten beiden Spiegelstriche bearbeitet.

Zu Ziffer 1. des Antrags:
Aufgrund der aktuellen Situation wurden bereits sog. Vorgriffsbeschlüsse zum Stellenplan 2016 mit einem Volumen von 254.600 EUR /p.a. gefasst.
Dieser Betrag ist in das von der Verwaltung vorgeschlagene Gesamtvolumen von 1,2 Mio EUR einbezogen.

Zu Ziffer 2. des Antrags:

Es ist bereits bestehende Praxis, dass Stellenneuschaffungen, die aufgrund von befristeten Zuschüssen nicht dauerhaft gesichert sind, im Verwaltungsvorschlag mit kw-Vermerk versehen  sind. Diese Handhabung wird seitens der Verwaltung fortgeführt.

Zu Ziffer 3. Des Antrags:

Der Stellenplanantrag der CSU-Fraktion hinsichtlich Amt 47 ist - wie die Stellenplananträge der anderen Stadtratsfraktionen - in der Verwaltungsvorlage ergänzt worden. Im Laufe der Haushaltsberatungen wird auch über die konkreten Stellenplananträge der Fraktionen abgestimmt.

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlage:          CSU-Fraktionsantrag 197/2015 vom 20.10.2015