Die Prioritätenliste wird anhand der Einzelabstimmung im Fachausschuss begutachtet.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.03.2015 ein neues Verfahren zur Aufstellung des Stellenplans beschlossen. Hierbei wurde festgelegt, dass alle Stellenplananträge gegenüber dem Stadtrat und seinen Fachausschüssen transparent dargelegt werden. Die Fachausschüsse begutachten die Prioritätenlisten der Referate und der HFPA begutachtet die Stellenschaffungen, diese werden abschließend vom Stadtrat in seiner Haushaltssitzung beschlossen.

Durch das Referat wird für die Stellenneuschaffungen (Liste A) die in Anlage 1 beigeschlossene Rangfolge vorgeschlagen.

Die Referate haben alle Stellenplananträge der ihnen zugeordneten Ämter in eine priorisierte Reihenfolge gebracht. Seitens des Personalreferats sind die von den Ämtern angegebenen Stellenwerte und Personalkosten einer Plausibilitätskontrolle unterzogen worden.

Daneben wurden die in der Anlage 2 zusammengefassten Fraktionsanträge bzw. sonstige Anträge zum Stellenplan für den Referatsbereich gestellt.

Seitens des Personalreferats werden folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

·         Die Ziff. 7 (Rechtsbehelfsstelle) ist aus Sicht von Ref. OBM/ZV an letzter Stelle zu priorisieren, da im Rahmen der Aufgabenverlagerung von Amt 30 zu Amt 50 zum Stellenplan 2015 die damalige Personalbemessung noch Gültigkeit hat. Ansonsten wäre aus organisatorischer Sicht zunächst eine stellenplanneutrale Rückverlagerung der Klageverfahren an Amt 30 zu prüfen.

·         Die Ziff. 11 und 12 (Wegfall kw-Vermerk Asylbewerberleistungsgesetz) sind aus Sicht von Ref. OBM/ZV an Pos. 1 und 2 zu priorisieren, da sie noch vor der Stellenneuschaffung für die gleiche Aufgabe (derzeit Pos. 2 / Nachmeldung 2,0 Stellen) realisiert werden sollten.

·         Die Ziff. 13 (Wegfall kw-Vermerk) hat einen personalwirtschaftlichen Hintergrund und soll künftig bei Personalwechsel in Abstimmung mit dem Fachamt durch Amt 11 bewirtschaftet werden. Eine vorrangigere Priorisierung ist dringend anzuraten.

Hinweis zum Abstimmungsverfahren in den Ausschüssen:

Über die Aufnahme der im Rahmen der Fraktionsanträge vorliegenden Stellenplanpositionen zum Stellenplan in die Prioritätenliste wird in den Fachausschüssen einzeln abgestimmt. Erhalten hierbei Fraktionsanträge keine Mehrheit, werden Sie im weiteren Abstimmungsverfahren des Ausschusses nicht mehr berücksichtigt.

Danach erfolgt die Abstimmung einzeln und gesondert für jede Position der referatsbezogenen Rangliste.

Als Verwaltungsvorschlag dient hierbei die Rangfolge der Anlage 1, durch Änderungsanträge im Ausschuss sollen die Fraktionsanträge eingefügt werden und können Veränderungen der Rangfolge herbeigeführt werden.

Anlage 1: Liste A – Prioritäten/Rangfolge Ref. V
Anlage 2: Fraktionsanträge/sonstige Anträge zum Stellenplan Ref. V