Betreff
Änderung der Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen sowie der dazugehörigen Gebührensatzung
Vorlage
30-R/031/2015
Aktenzeichen
III/30-R und IV/42
Art
Beschlussvorlage

1.    Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen (Entwurf vom 25.08.2015, Anlage 1) wird beschlossen.

2.    Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen (Entwurf vom 25.08.2015, Anlage 3) wird beschlossen.

 

Zu Antrag 1:

 

Die Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen soll geändert werden, da bei der praktischen Umsetzung der Satzung im Bibliotheksalltag kleinere Regelungslücken aufgefallen sind, die nunmehr geschlossen werden sollen.

So soll in der Satzung nunmehr ausdrücklich festgehalten werden, dass die Nutzerinnen und Nutzer bei der Anmeldung ein schriftliches Anmeldeformular ausfüllen müssen und zusätzlich zu einem amtlichen Ausweis einen Nachweis über ihren aktuellen Wohnsitz vorzulegen haben.

Des Weiteren wird in der Satzung nunmehr geregelt, dass Nutzerinnen und Nutzer für Schäden haften, die der Stadtbibliothek dadurch entstanden sind, dass sie den Leseausweis an unberechtigte Dritte weitergegeben haben oder aber den Verlust des Leseausweises nicht unverzüglich gemeldet haben.

Zudem wird nunmehr in der Satzung bestimmt, dass Nutzerinnen und Nutzer, gegen die die Stadtbibliothek offene Forderungen hat, durch Sperren des Leseausweises bis zur Begleichung der offenen Forderungen von der Medienausleihe ausgeschlossen werden können.

 

Zu Antrag 2:

 

Die Gebührensatzung soll geändert werden, da die Stadtbibliothek einen sog. Partnerausweis anbieten möchte. Den Partnerausweis können zwei Erwachsene in Anspruch nehmen, die nachweislich im gleichen Haushalt leben. Er soll eine günstigere Alternative zu zwei Vollzahler-Ausweisen darstellen. Auch hofft die Stadtbibliothek dem Ausweismissbrauch, der durch die Möglichkeit der Selbstverbuchung in den letzten Jahren angestiegen ist, auf diese Weise entgegenzuwirken.

 

 

 

 

 

Des Weiteren sollen nun auch Inhaberinnen und Inhaber der sog. ErlangenCard in den Genuss der Gebührenermäßigung kommen, die Nutzung des W-LAN-Zugangs der Stadtbibliothek an eigenen mobilen Endgeräten soll gebührenfrei werden und für die Erstellung von Bescheiden über Säumnisgebühren sollen zukünftig Bearbeitungsgebühren erhoben werden.

 

Anlagen:       Anlage 1 – Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen, Entwurf vom 25.08.2015

Anlage 2 – Gegenüberstellung der geänderten Vorschriften in der Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen

Anlage 3 – Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen, Entwurf vom 25.08.2015

Anlage 4 – Gegenüberstellung der geänderten Vorschriften in der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen