Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Zum Einsatz der Buslinie 286 wird folgender Beschluss gefasst:

Alternative A:

Die Linie 286 ist weiterhin über die A 73 zu führen.

Alternative B:

Die Linie 286 ist ab dem nächsten Fahrplanwechsel über die Bayreuther Straße und damit umsteigefrei in die nördliche Altstadt und nicht mehr über die A 73 zu führen.

Die Fraktionsanträge Nr. 106/2015 vom 30.6.2015 sowie 114/2015 vom 8.7.2015 sind abschließend beantwortet.

Mit o. g. Fraktionsantrag bezieht sich die CSU Fraktion auf die am 24.6.2015 stattgefundene Informationsveranstaltung zur DB Baustelle Martinsbühler Straße, in der die betroffenen Gewerbetreibenden, Handwerker, Einzelhändler und Gastronomen bereits jetzt von enormen Umsatzeinbußen berichteten. Das Kundenverhalten habe sich auf Grund der Umleitungen und Staus verändert und eine Verlagerung der Einkaufsgewohnheiten habe bereits stattgefunden.

Die Fraktion weist auf die Vorschläge der bei der Veranstaltung anwesenden Betroffenen hin. Es handelt sich hierbei um folgende Anregungen:

1. Das Umkehren der Einbahnstraßenregelung, um wieder auf direktem Weg aus dem Stadtwesten in die Altstadt zu gelangen.

2. Die Buslinien 286 und 287 wieder über Martin-Luther-Platz, Hauptstraße und Bahnhof und nicht mehr zu den ARCADEN zu leiten.

3. Öffnung der Goethestraße vom Süden her nach Norden.

4. Kostenloses Parken, z.B. werktags ab 15.00 Uhr und samstags.

5. Kostenloses Busfahren (z.B. mit Shuttle-Bussen oder Bähnchen) in der Innenstadt zwischen Martin-Luther-Platz und Neuer Markt.

6. Verstärkte Werbungs- und Marketing-Maßnahmen mit Hinweisen auf die Attraktivität und

Erreichbarkeit der Altstadt nicht nur in Erlangen, sondern auch in den Nachbarstädten.

Zusätzlich bittet die CSU Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

Ø  Wurden bereits neue Verkehrsschätzungen zur Umleitungsstrecke durchgeführt bzw. sind
      solche geplant?

Ø  Gibt es bereits Ideen für das kommende Weihnachtsgeschäft?

Mit Antrag Nr. 114/2015 beantragt die SPD-Fraktion ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 286 die Altstadt direkt anfährt. Ab dem Schlachthof soll dies auf der Trasse der Linie 293 über die Bayreuther Straße erfolgen (vgl. auch oben Punkt 2).

Bezüglich näherer Informationen wird auf die als Anlage 1 und 4 beigefügten Anträge verwiesen.

Zu 1)

Die Umleitungen wurden auf Grundlage eines umfassenden Verkehrsgutachtens erstellt. Würde man die Martinsbühler Straße in Richtung Innenstadt öffnen, würden im Bereich des Martin-Luther-Platzes die Verkehrsbehinderungen zunehmen. Insbesondere auf der Neuen Straße wären erhebliche Staus und Behinderungen zu befürchten.

Auch die schwierige Situation im Bereich der Bayreuther-/Baiersdorfer Straße würde sich weiter verschärfen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wäre damit gefährdet, zudem würden Rettungsfahrzeuge (zum Universitätsklinikum) in der Neuen Straße massiv behindert. Dagegen kann der stadteinwärts fahrende Verkehr auf mehrere Routen verteilt werden, diese Möglichkeit besteht in umgekehrter Richtung nicht.

Die Abteilung Verkehrsplanung bereitet momentan die Vergabe zur Erstellung einer Verkehrssimulation für den Bereich der Baustellenumleitung basierend auf dem aktuellen Zustand vor. Dabei soll vor allem die nach Fertigstellung des damaligen Gutachtens erhöhte Leistungsfähigkeit der inzwischen umgebauten Lichtsignalanlagen im Bereich Schlachthof und Baiersdorfer bzw. Bayreuther Straße berücksichtigt werden. Diese Simulation soll sowohl für den aktuellen Zustand als auch für eine mögliche Umkehrung der Einbahnrichtung erstellt werden.

Die PI Erlangen-Stadt teilt mit, dass die Einbahnstraßenregelung derzeit in westlicher Fahrtrichtung besteht. Kraftfahrer, die vom Stadtwesten in die Altstadt gelangen möchten, müssen demzufolge auf der Hinfahrt einen Umweg über die Baiersdorfer Straße bzw. Bayreuther Straße in Kauf nehmen und von Norden her in die Altstadt einfahren. Bei der Rückfahrt ist der direkte Weg – über die Pfarrstraße oder den Fuchsengarten – in westlicher Richtung möglich.

Bei Umkehrung der Einbahnstraßenregelung in östlicher Fahrtrichtung wäre eine direkte Erreichbarkeit der verschiedenen Zielorte in der Altstadt möglich. Die Rückfahrt müsste dann im Umkehrschluss über die Bayreuther Straße bzw. die Baiersdorfer Straße erfolgen. Aus polizeilicher bzw. verkehrlicher Sicht dürfte dies nicht wesentlich dazu beitragen, die eigentliche Problematik zu beseitigen bzw. zu verbessern.

Eine Umkehrung der derzeitigen Einbahnstraßenregelung würde des Weiteren eine komplette Umplanung des ÖPNV erforderlich machen (z. B. Verlegung von Haltestellen; Ausarbeiten neuer Fahrpläne; etc.). Die Leistungsfähigkeit lichtzeichengeregelter Einmündungen und Kreuzungen müsste überprüft und ggf. angepasst, die bestehende Umleitungsbeschilderung müsste entfernt bzw. abgeändert werden. Alle diese Maßnahmen sind aufwändig, verursachen erhebliche Kosten und können letztendlich eine Rückkehr der ausbleibenden Kundschaft nicht garantieren. Seitens der PI Erlangen-Stadt besteht Verständnis, einen Kaufkraftverlust in der Altstadt nach Möglichkeit zu verhindern, sieht aber in einer Umkehrung der bestehenden Einbahnstraßenregelung kein erfolgsversprechendes Instrument.

Zu 2)

Zur Führung der Buslinien 286 und 287 über den Martin-Luther-Platz, Hauptstraße und Bahnhof und nicht mehr zu den ARCADEN führt die ESTW Stadtverkehr GmbH folgendes aus:

"Die aktuelle Führung der von der Baumaßnahme betroffenen Linien hat sich aus unserer Sicht gut bewährt. Einzig die Führung der Linie 293 über die Bayreuther Straße erfordert mehr Fahrtzeit als auf dem üblichen Linienweg, was wir bei unserer Konzeption auch berücksichtigt haben. Die Linien 286 und 287 erfordern dagegen keinen zeitlichen Mehraufwand. Somit haben die Bürger die Wahl zwischen einer schnellen Verbindung, die ggf. einen Umstieg erfordert und einer umsteigefreien Verbindung, die einen zeitlichen Mehraufwand mit sich bringt. Zwischen beiden Linien bestehen mehrere Verknüpfungspunkte, so dass ein Umstieg möglich ist.

Eine Führung der Linie 286 über die Bayreuther Straße und nicht mehr über die A73 ist prinzipiell möglich. Dadurch würde sich für viele Bewohner von Büchenbach und Alterlangen die Möglichkeit ergeben, auch mit dieser Linie dann wieder umsteigefrei die nördliche Altstadt sowie den Hauptbahnhof zu erreichen.

Zu beachten ist, dass damit auch negative Effekte einhergehen:

Die Bayreuther Straße ist prinzipiell störanfällig. Auf der Linie 286 wäre dann mit den gleichen Fahrtzeitmehrungen und Verspätungen zu rechnen, wie sie derzeit auf der Linie 293 auftreten: In den Hauptverkehrszeiten, in denen rund 75% der Fahrgäste befördert werden, sind  regelmäßig hohe Verspätungen zu beobachten. Diese erreichen teilweise Werte von mehr als 20 Minuten (siehe Anlage).

Während derzeit das motorisierte Verkehrsaufkommen durch den hohen Anteil an Radverkehr noch niedrig ist, muss mit Beginn der kalten Jahreszeit mit steigendem Verkehrsaufkommen uns einer weiteren Zunahme der Fahrtzeit in der Bayreuther Straße gerechnet werden.

Bei großen Störungen oder unvorhergesehenen Sperrungen im Baustellenbereich, in der Baiersdorfer oder in der Bayreuther Straße kann es dazu kommen, dass die Stadtteile Büchenbach und Alterlangen dann nur noch über die Linie 287 mit dem Zentrum verbunden sind.

Durch die beantragte Änderung der Linie 286 ist mit dem Mehrbedarf von einem Fahrzeug sowie ca. vier Fahrpersonalen zu rechnen, was voraussichtliche Mehrkosten von ca. 100.000 Euro pro Jahr mit sich bringt.

Derzeit noch nicht abschätzen lässt sich die Verfügbarkeit der erforderlichen zusätzlichen Fahrpersonale. Unter Umständen müssen dafür nicht im Fahrplan abgebildete Sonder- oder Verstärkerfahrten auf anderen Linien in den Spitzenzeiten entfallen. 

Weitere Angebotsverbesserungen im Stadtgebiet, die einen personellen Mehraufwand erfordern, wären dann nur noch schwer zu realisieren. Dies trifft insbesondere auf die vielen aktuellen Baumaßnahmen im Stadtgebiet zu, die unsere Kapazitäten bereits sehr stark binden.

Abschließend muss auch darauf hingewiesen werden, dass eine Änderung der Linie 286 nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann. Fällt die Entscheidung zugunsten der Änderung, so muss diese mindestens bis zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2016 durchgeführt werden. Neben den betrieblichen und personellen Gründen wäre es den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn ständig neue Konzepte mit anderen Fahrplänen, Linienführungen und Reisedauern umgesetzt werden.

Aus Sicht der Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr ist, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, die aktuelle Führung der Linie 286 die bessere Lösung."

Zu 3)

Nach Einschätzung der Polizei dürfte eine Öffnung der Goethestraße in nördlicher Richtung unweigerlich zu mehr Verkehr innerhalb der dortigen Tempo-20-Zone (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) führen. Dies widerspricht dem seit langem bestehendem Bestreben, diesen Straßenzug verkehrlich zu beruhigen (z. B. Durchfahrtsverbot am Bahnhofplatz; Herausnahme von Buslinien; Erhöhung der Lebensqualität für die Anwohner; etc.). Des Weiteren haben in der jüngeren Vergangenheit mindestens zwei Begegnungen von Großfahrzeugen im näheren Umfeld der Goethestraße (Heuwaagstraße / Hauptstraße) dazu geführt, dass verkehrlich längere Zeit (ca. 30 – 45 Minuten) gar nichts mehr ging und dabei sogar Rettungsfahrzeuge blockiert wurden. Eine Öffnung der Goethestraße in nördlicher Fahrtrichtung wird seitens der PI Erlangen-Stadt aus Gründen der Verkehrssicherheit unter den gegebenen Umständen nicht befürwortet.

Aus Sicht des Rettungsdienstes ist eine Öffnung der Goethestraße für den Individualverkehr (IV) von Süd nach Nord nicht zu empfehlen, sogar eher  kontraproduktiv. Mehrfache Einsätze in den letzten Monaten haben aufgezeigt, dass sich bei Notfalleinsätzen eine Durchfahrt und auch Anfahrt für Rettungsfahrzeuge und auch für die Feuerwehr auch bei nur geringsten Verkehrsstörungen sehr stark verzögert und unter Umständen auch gar nicht möglich ist. Dies ist auch aus der Berichterstattung der Tageszeitungen dazu zu ersehen.

Die Goethestraße ist durch Busverkehr, Taxi- und Lieferverkehr schon jetzt stark überlastet. An die momentane Verkehrsregelung sind die Verkehrsteilnehmer gewöhnt. Bei einer Freigabe der Fahrtrichtung Süd-Nord steigt die Verkehrsdichte und dies führt unweigerlich zu weiteren Verkehrsstaus, besonders gefährlich beim Einbiegen in die Hauptstraße. Dadurch können sich nicht hinnehmbare Verzögerungen für Bürger in Not ergeben, deswegen ist die Freigabe abzulehnen.

Nach Einschätzung der ESTW Stadtverkehr GmbH würde eine Öffnung der Goethestraße in nördliche Richtung es dem motorisierten Individualverkehr ermöglichen, die Altstadt besser zu erreichen. Der Anteil der Verkehrsteilnehmer, die dann tatsächlich Einzelhandel und Gastronomie in der Altstadt als Ziel haben, wird aus Sicht der ESTW Stadtverkehr GmbH sehr gering im Vergleich zu dem Anteil sein, dem diese Verbindung ausschließlich als Abkürzung dienen würde.

Die ESTW möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ein Anstieg des IV in der Goethestraße den Busverkehr massiv behindern würde: Die Ausfahrt aus dem untergeordneten Hugenottenplatz würde deutlich erschwert, ebenso würden die Rückstaus deutlich zunehmen. In der Folge wären die Fahrpläne nicht mehr einzuhalten, es käme zu starken Verspätungen der Buslinien und zu einem deutlichen Absinken der Attraktivität des Nahverkehrs. Der Vorschlag muss daher aus Sicht der ESTW Stadtverkehr GmbH entschieden abgelehnt werden.

Zu 4)

Bereits Anfang 2015 wurden verschiedene Möglichkeiten zur Reduzierung der Parkgebühren
- u. a. auch unter Einbeziehung des Einzelhandels - diskutiert. Beispielhaft wird wie folgt das kostenlose Parken während der ersten 60 Minuten auf dem Parkplatz Theaterplatz und dem Parkplatz Altstadt näher dargestellt:

Gesamteinnahmen Theaterplatz 2014          193.792,-- Euro          Höchstparkzeit 3 Std.

Gesamteinnahmen Altstadt 2014                  113.826,-- Euro          Höchstparkzeit 3 Std.

Wegfall eines Drittels der Einnahmen

Parkplatz Theaterplatz jährlich                      rd. 65.000,-- Euro

Parkplatz Altstadt jährlich                              rd. 38.000,-- Euro

Hinzu kommen Umrüstkosten der betroffenen Parkscheinautomaten (falls aufgrund des Alters überhaupt noch möglich) von rd. 2.000,-- Euro. Zusammen müsste bei diesen zwei Parkplätzen von Einnahmenverlusten in etwa 105.000 Euro/jährlich ausgegangen werden. Zudem wäre zu prüfen, ob eine Änderung der Parkgebührensatzung notwendig würde.

Auch bei anderen Alternativen u.a. unter Kostenbeteiligung des Einzelhandels konnte kein Konsens gefunden werden. Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt spricht sich auch auf Grund des zu erwartendem hohen Einnahmeausfalls gegen eine Reduzierung der Parkgebühren aus.

Nach Einschätzung der PI Erlangen-Stadt dürfte ein kostenloses Parken in der Altstadt eher zur Folge haben, dass sich der in diesem Gebiet bereits bestehende Parkdruck verstärkt und wird daher nicht befürwortet.

Mit dem Erlanger Handelsverband wurde das Modell einer auf die Altstadt bezogenen Parkgebühren-Rückerstattung erarbeitet. Dieses wird in einer Vorlage der Wirtschaftsförderung (WA) am 16.9.2015 im HFPA vorgestellt.

Zu 5)

Nach Mitteilung der ESTW Stadtverkehr GmbH würde eine kostenlose Beförderung mit Linienbussen dem Gebot der Tarifgerechtigkeit nicht entsprechen und auch der Vorgabe, dass Fahrgäste angemessen an den Kosten des Nahverkehrs zu beteiligen sind. Die ESTW Stadtverkehr GmbH lehnt daher die Finanzierung dieses kostenlosen Busangebotes ab.

Ein gesonderter Shuttle kann durch die ESTW Stadtverkehr GmbH aufgrund mangelnder Kapazitäten im Übrigen nicht durchgeführt werden.

Die PI Erlangen-Stadt weist darauf hin, dass es derartige Verkehrsmittel bereits in vielen touristisch geprägten Innenstädten bzw. Fußgängerzonen anderer Städte gibt. Es wird daher als geeignetes Instrument angesehen, die Innenstadt von Erlangen wirtschaftlich bzw. touristisch zu beleben, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden bzw. vorhanden sind
(z. B. Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Fußgängerzone; Integrierung der Heuwaagstraße und der Hauptstraße in den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich „Goethestraße“ – Tempo-20-Zone), bestehen seitens der PI Erlangen-Stadt keine Einwände gegen diesen Lösungsvorschlag.

Die Polizei weist ergänzend darauf hin, dass in der vergangenen Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Umbau der Goethestraße im Hinblick auf die Herausnahme von Buslinien zur verkehrlichen Entlastung der Anwohner bereits über eine „Ringlinie“  um die Alt- bzw. Innenstadt nachgedacht worden (kleinere Busse; enge Taktung) war. Diese Variante war jedoch aus Kostengründen (Anschaffung der dafür erforderlichen Fahrzeuge; größerer Personalaufwand; etc.) nicht weiter verfolgt worden.

Zu 6)

Dieser Punkt wurde bereits in der Sitzung des HFPA am 22.7.2015 behandelt und mit 14 : 0 Stimmen als bearbeitet beschlossen (vgl. Anlage 3).

Ergänzende Fragen:

Zur Frage 1 bzgl. neuer Verkehrsschätzungen wird auf Seite 2 Absatz 3 dieser Vorlage Bezug genommen.

Bezüglich vorhandener Ideen für das Weihnachtsgeschäft lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch keine Erkenntnisse vor. Gegebenenfalls kann in der Sitzung mündlich über geplante Maßnahmen berichtet werden. 

Anlagen:        Fraktionsantrag 106/2015 (Anlage 1)
                        Fahrzeitdiagramm Linie 293 (Anlage2)
                        Beschluss HFPA 22.7.2015 (Anlage 3)
                        Fraktionsantrag 114/2015 (Anlage 4)