1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der FDP Stadtratsfraktion Nr. 092/2015 vom 12.06.2015 ist damit abschließend bearbeitet.

Sachbericht:

Die Verwaltung und die Abt. CM im ETM hat die Möglichkeiten geprüft, freies WLan für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste der Stadt kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dabei wurden vorrangig die im Fraktionsantrag vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft:

1       Zusammenarbeit mit der Freifunk-Initiative

Ziel der gemeinnützigen Freifunk‐Initiative ist die Etablierung von freien, unabhängigen und nichtkommerziellen Funknetzen. Aufgebaut wird das Netz über spezielle, mit einer Freifunk‐Firmware versehene Router, die mit den heimischen Routern verbunden werden. Der Freifunk‐Router stellt eine eigene, technisch vom heimischen Router getrennte Verbindung mit dem Freifunknetz her und nutzt nur einen Teil der insgesamt verfügbaren Bandbreite des heimischen DSL‐Anschlusses für die Öffentlichkeit.

Der Anschluss der in der Regel durch die Freifunkvereine bereits vorbereiteten Router ist denkbar einfach. Die Freifunker unterstützen im Bedarfsfall bei technischen Fragestellungen (nähere Informationen unter https://wiki.freifunk-franken.de).

Die Verwaltung und ETM/CM hat Kontakt zur örtlichen Freifunk-Initiative aufgenommen, eine gemeinsame Begehung der Innenstadt gemacht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit analysiert. Die Gespräche verliefen sehr konstruktiv, so dass man sich auf folgende gemeinsame Vorgehensweise bei der Versorgung der Hauptverkehrsachse der Fußgängerzone geeinigt hat:

Freifunkverein kümmert sich um die technische Infrastruktur und den Ausbau des Freifunknetzes einschließlich Unterstützung bei technischen Problemen

ETM/CM spricht Einzelhändler und Partner in der Fußgängerzone an, inwieweit sie sich an dem Projekt beteiligen möchten, übernimmt die Beschaffung der erforderlichen WLan-Router und kümmert sich um ein entsprechendes Marketing. Etwaige Kosten müssten dem ETM/CM über einen städtischen Zuschuss aus dem Subbudget der Wirtschaftsförderung zugeführt werden.

eGov klärt die technische Möglichkeit, Freifunk an städtischen Gebäuden in der Fußgängerzone und im sonstigen Stadtgebiet zu realisieren und übernimmt deren Finanzierung aus dem laufenden eGov-Budget.

>>Hinweis: hier sollte Freifunk noch eine Stellungnahme zum Thema Störerhaftung liefern.>>

2       Zusammenarbeit mit dem RRZE der FAU

Die Verwaltung hat das RRZE der FAU angefragt; inwieweit hier Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Thema freies WLan für Bürger bestehen.

In einer offiziellen Stellungnahme der FAU vom 05.08.2015 heißt es dazu:

„ Der Betrieb und die Pflege der WLAN-Infrastruktur an der FAU werden mit Sach- und Personalmitteln des Freistaates Bayern finanziert.

Für die Sachmittel stellt das RRZE Investitionsanträge beim Land und begründet diese durch den Bedarf in Forschung und Lehre.

Für das Personal erfolgt in allen Campusbereichen mit überwiegend studentischer Nutzung (>90%) eine Finanzierung aus Studienzuschüssen (früher: Studiengebühren) des Landes Bayern.

Beide Finanzierungen sind gebunden an den Kontext von Forschung und Lehre. Das RRZE ist daher nicht berechtigt, die Nutzung für Personenkreise freizugeben, für die eine private oder kommerzielle Nutzung im Vordergrund steht.“

3        Eigener Betrieb

Bei der Entscheidung für den eigenen Betrieb von freien WLan-Einrichtungen für Bürger sind die rechtlichen Konsequenzen zu prüfen.

Sollte die Stadt Erlangen selbst ein freies WLan betreiben, würde sie über diesen Zugang begangene Rechtsverletzungen haften (Betreiberhaftung). Um dieses unkalkulierbare Risiko zu vermeiden, könnten Verträge mit professionellen Providern eingegangen werden, die im Auftrag der Stadt WLan-Funktionalitäten für die Bürger bereitstellen.

Es wurden mehrere Gespräche mit Providern geführt. Diese zeigten z.T. kein Interesse bzw. unterbreiteten Angebote in einer Kostendimension an laufenden jährlichen Kosten, die die einmaligen Kosten für die Bereitstellung von Freifunk-Routern um ein vielfaches überstieg.

Aus Wirtschaftlichkeitsgründen wurde dieser Lösungsansatz nicht weiterverfolgt.

Fazit:

Die Verwaltung und ETM/CM sieht gute Chancen, mit Hilfe der Freifunkinitiative schnell ein offenes WLAN‐Angebot zu schaffen. Dabei ist die Lösung in mehrerlei Hinsicht reizvoll:

• Freifunk basiert auf bürgerschaftlichem Engagement.
• Die Kosten sind für alle Beteiligten überschaubar. Freifunkrouter kosten ca. 20 – 80 Euro. Darüber hinaus kann man den Verein freiwillig durch Spenden oder durch eine Mitgliedschaft  unterstützen. Die Einnahmen ermöglichen es, die Infrastruktur des Netzes z.B. durch die Anschaffung von Servern auszubauen.
• Durch die Nutzung von Freifunk besteht eine gute Chance, freies WLAN tatsächlich in größerem Umfang – also über Kernbereiche der Innenstadt hinaus – in die Stadt zu tragen, Ortsteilzentren oder auch markante Punkte und Einrichtungen zu versorgen. Dies wäre mit einer kommerziellen Lösung nur schwer vorstellbar.
• Auch ohne eigenen Internetanschluss können sich Interessierte an dem Ausbau des Freifunknetzes beteiligen, solange sie sich in Reichweite des bestehenden Netzes befinden. Hierzu ist es allein erforderlich, einen Freifunkrouter an den Strom anzuschließen, da die Router sich automatisch untereinander verbinden und das Signal weiterleiten.
• Auf die Verwaltung kommen nur geringe laufende Kosten zu, wenn im Einzelfall ein DSL‐Anschluss zusätzlich angemietet werden muss. Darüber hinaus gibt es keinerlei vertragliche Bindungen.

Die Verwaltung und ETM/CM schlägt vor, auf eine kommerzielle Lösung für die Einrichtung eines offenen WLANs zu verzichten und stattdessen das starke bürgerschaftliche Engagement der Freifunkinitiativen in Erlangen  zu unterstützen. Die Überlegungen sehen vor, zunächst geeignete Partner/Betriebe und städtische Einrichtungen zu benennen und anzusprechen, um somit eine durchgängige WLan Verbindung im Innenstadtgebiet zwischen Rathausplatz und Martin –Luther Platz zu gewährleisten. Dieses System bietet zudem die Möglichkeit es weiter in Nebenstraßen und sonstigen Stadtteilen schrittweise auszubauen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Nach ersten Erkenntnissen müssten für die Hardware Einrichtungen und deren Bewerbung inkl. Beschilderung einmalig rund ca. 5.000.- Euro anfallen. Eine mögliche Förderung durch das Projekt „Aktive Zentren“ zu 50% der Gesamtkosten, wird derzeit geprüft. Die Kosten für WLan-Router an städtischen Gebäuden werden aus dem laufenden eGov-Budget finanziert.

Haushaltsmittel

                         werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                               sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Antrag der FDP Stadtratsfraktion Nr. 092/2015 vom 12.06.2015