Die Stadtkämmerei berichtet über den Haushalt 2015 zum Stand 30.06.2015

• zur Entwicklung wichtiger Ein- und Auszahlungspositionen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
  
  im Einzelnen zu
  - Steuern
  - Zuwendungen und
  - Umlagen

• mit einem Ausblick auf die Einnahmeentwicklung im Grundstückverkehr

„ x“: Voraussichtlich endgültige Jahresbeträge, aufgrund vorliegender Bescheide.

„y“: Beträge, die sich bis zum Jahresende voraussichtlich nicht mehr wesentlich ändern werden,

Bei der Betrachtung der im Haushaltsplan 2015 veranschlagten wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen sowie der bereits bekannten Mehrausgaben im laufenden HH-Jahr zeigt sich ein voraussichtlich negatives Jahresergebnis 2015. Da es sich um einen sehr frühen Zwischenstand handelt, ist der prognostizierte Saldo i.H.v. ca. -17 Mio. EURO eine Momentaufnahme. Dieser Fehlbetrag wird nicht durch freie Liquidität ausgeglichen werden können.

Sowohl die Positionen, deren voraussichtlicher Endstand zum Jahr 2015 schon bekannt ist
(mit „x“ gekennzeichnet), als auch die nicht sicheren Positionen weisen ein erhebliches Minus aus.

Dieses ist im Wesentlichen zurückzuführen auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (-20,1 Mio. EURO), wobei noch eine Sonderzahlung erwartet wird und den unerwarteten Mehrausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (-3,5 Mio. EURO). Teilweise können diese Defizite durch ein leichtes Plus bei der Einkommensteuer (1,8 Mio. EURO) und dem Umsatzsteueranteil (1,4 Mio. EURO) kompensiert werden. Durch erwartete verstärkte Grundstücksverkäufe (E-West II) wird der Einnahmeansatz der Grunderwerbsteuer (Ist-Einnahmen derzeit 3,2 Mio. EURO) um ca. 0,9 Mio. EURO überschritten werden. Bei den allgemeinen Zuweisungen zeichnet sich beim Einkommenssteuerersatz ein leichtes Minus ab, welches durch Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer und der Investitionspauschale ausgeglichen wird.

Die Ausgabenminderung bei der Gewerbesteuerumlage von 3,2 Mio. EURO korrespondiert mit den vorher beschriebenen – derzeit ausgewiesenen – Gewerbesteuermindereinnahmen.

Durch die Tariferhöhung zum 01.03.2015 sind im HH-Jahr 2015 Personal-Mehrausgaben von gut 0,7 Mio. EURO zu erwarten.

Im Bereich Grundstücksverkehr ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Einnahmeansätze zum Jahresende weitgehend erreicht werden sollten. Insbesondere erscheinen die bei Investitions-Nr. 522.411E „Erlöse Grundstücksverkauf E-West (W11)“ für 2015 eingeplanten 5,5 Mio. EURO aus heutiger Sicht als realistisch.

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