1. Die Stellungnahme der Verwaltung diente zur Kenntnis.
2. Der Antrag Nr. 067/2015 der ErlangerLinken vom 27. April 2015 ist damit abschließend bearbeitet und erledigt.
1. Ergebnis/Wirkungen/Sachbericht:
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
In Vertretung des
Oberbürgermeisters hat Frau Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß am
Samstag, den 18. April 2015 während der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen
TTIP in Erlangen gesprochen. Dem Redebeitrag lag der Beschluss des Erlanger
Stadtrates vom 25. September 2014 (Vorlage Nr. 13/009/2014) zu Grunde. Mit
diesem Beschluss hat
der Stadtrat die Haltung des Bayerischen Städtetages vom 9./10. Juli 2014 zur
„Bewahrung
der Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge“ ausdrücklich unterstützt.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Eine erneute Resolution ist nicht erforderlich.
Anlagen: Antrag 067/2015
Stadtratsbeschluss vom 25. September 2014