1.    Die beiden bisherigen Sachgebiete 13-2 (Bürgermeister- und Stadtratsangelegenheiten) und 13-3 (Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben) werden zu einem Sachgebiet 13-2 mit der künftigen Bezeichnung „Stadtratsangelegenheiten, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgeranliegen“ zusammengelegt.

2.    Dem neuen Sachgebiet 13-2 werden folgende Stellen organisatorisch neu zugeordnet:

a) Stabstelle Nr.1300065 (Vol. 0,5  bisher für Agenda 21)

b) Stabstelle Nr.1300075 (Vol. 0,77 als Koordinationsstelle bürgerschaftl. Engagement)

c) Planstelle Nr. 5040090 (Vol. 0,5  für Geschäftsstelle Seniorenbeirat)

d) Planstelle Nr. 1303000 (Vol. 1,0 Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben)

e) Planstelle Nr. 1303010 (Vol. 1,0 Schwerpunkt OBM Sprechstunde, Ehrungen)

f)  Planstelle Nr. 1303020 (Vol. 0,5 Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben)

g) Planstelle Nr. 1303050 (Vol. 1,0 Schwerpunkt Ehrenamt, Aktiv-Card)

3.    Das bisherige Sachgebiet 13-4  wird zum künftigen Sachgebiet 13-3 (Integration und internationale Beziehungen).

4.    Die bisherige Stabstelle Nr. 1300050 (Vol. 0,5 für Projekt Wi.L.D) wird dem künftigen Sachgebiet 13-3  zugeordnet.

5.    Der Fraktionsantrag Nr. 069/2014 vom 30.04.2014, Nr. 1 und Nr. 2 (Seite 2) ist damit bearbeitet.

Mit Antrag 069/2014 wurde die Verwaltung beauftragt einen geeigneten Organisationsvorschlag für Amt 13 zu entwickeln.

Die Verlagerung sämtlicher Zuständigkeiten in Bezug auf Bildung und das Bündnis für Familien wurde inzwischen durch Aufgabenübertragung aus dem bisherigen Sachgebiets 13-3 (Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben) in den Bereich von Referat IV vollzogen.

Die Betreuung der Arbeit in den verschiedenen Beiräten soll im künftigen Sachgebiet 13-2 „Stadtratsangelegenheiten, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgeranliegen“ gebündelt und optimiert werden. Die Aufgabenverantwortung für den Seniorenbeirat geht entsprechend von Amt 50 auf Amt 13 über.

Die konzeptionellen Planungen zur inhaltlichen Aufgabenausgestaltung im Sachgebiet 13-2 werden in einer mit dem Personal- und Organisationsamt abgestimmten Vorlage des Bürgermeister- und Presseamts im Herbst 2015 vorgestellt.

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlage: Fraktionsantrag Nr. 069/2014 vom 30.04.2014