Anm.: Die Beschlussfassung durch den HFPA erfolgt vorbehaltlich der Begutachtung durch den BWA!

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahme

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig ab Juni 2015 für das HH-Jahr 2015

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung            €

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                      €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch Verbesserung des baulichen Zustands (s.a. DA Bau-Beschluss der Entwurfsplanung des BWA vom 24.02.2015).

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Vollausbau der Mozartstraße zwischen W.-v.-Siemens-Straße und Sieboldstraße.

Ausführungsbedingt wurde der Ausbau der Mozartstraße zwischen Sieboldstraße und Gebbertstraße in zwei Bauabschnitte geteilt:

- BAI         à Gebbertstr./W.-v.-Siemens-Str.         Invest.volumen lt. Kostenberechnung ca. 550.000 €
- BAII         à W.-v.-Siemens-Str./Sieboldstr.          Invest.volumen lt. Kostenberechnung ca. 580.000 €

Für den BA I waren entsprechend der Kostenberechnung im HH 2014 450.000 € zzgl. einer mit Beschluss des HFPA vom 09.04.2014 umgeschichteten VE für 2015 in Höhe von 100.000 € vorgesehen (àGesamtbetrag: 550.000 €).
Für den BA II sind entsprechend der Kostenberechnung im HH 2015 470.000 € zzgl. einer VE für 2016 in Höhe von 80.000 € vorgesehen (àGesamtbetrag: 550.000 €). Bei den Anmeldungen zum HH 2015 wurden durch das Fachamt aber lediglich die Finanzmittel für den BA II beantragt, während die zusätzlichen für den BA I mit VE bereits festgelegten Finanzmittel in Höhe von 100.000 € bei der Anmeldung durch das Fachamt leider unberücksichtigt blieben.

Vor diesem Hintergrund ist die Mittelbereitstellung für die IP-Nr. 541.125 „Mozartstraße zwischen Siebold- und Gebbertstraße“ noch in der haushaltslosen Zeit und zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, da die bauliche Umsetzung ab Anfang Juni 2015 erfolgen muss, um die Maßnahme bis spätestens Anfang Dezember 2015 abschließen zu können. Die Vergabe der Straßenbauarbeiten soll durch den StR am 20.05.2015 erfolgen.

Die zur Deckung vorgeschlagenen Finanzmittel ergeben sich aufgrund eines günstigen Ausschreibungsergebnisses bei IP-Nr. 541.502 sowie aufgrund einer aktualisierten Kostenschätzung des noch erforderlichen Finanzbedarfs bei IP-Nr. 541.991.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Vergabe der Bauarbeiten durch den Stadtrat

Anlagen: