Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2014 des Amtes 40 i. H. v. -379.578,65 EUR und dem entsprechend den Budgetierungsregeln vorgesehenen Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnisse des Amtes 40 in voller Höhe wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 40 von 292.748,05 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die
Budgetergebnisse 2014 erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und
Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Die Entnahme des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % aus der Sonderrücklage Budgetergebnisse soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.
Die vom Stadtrat verhängte Haushaltssperre wurde trotz fehlender Einsparmöglichkeiten somit umgesetzt und führte zu einem negativen Budgetergebnis. Durch die Verrechnung dieses Verlusts aus der gemeinsamen Rücklage des Schulverwaltungsamtes und der städtischen Schulen können bereits vom Bildungsausschuss befürwortete pädagogisch notwendige Maßnahmen an den städtischen Schulen möglicherweise nicht im geplanten Umfang fortgesetzt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2014 des Amtes 40 beträgt -379.578,65 EUR (2013:
64.543,17 EUR, 2012: 59.016,90 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: Allgemeine Haushaltssperre über 320.400 Euro. Konsolidierungsvorschläge waren im Zuständigkeitsbereich von Amt 40 (überwiegend Erfüllung von Pflichtaufgaben) nur in äußerst geringem Ausmaß gegeben und wurden in der Sitzung des Bildungsausschusses vom 03.07.2014 abgelehnt. Zudem entstanden höhere Kosten durch den gezielten und politisch beschlossenen Ausbau der Ganztags- und Mittagsbetreuung (ca. 36.000 Euro Mehrkosten) sowie durch zwingende Mehrausgaben für sicherheitsrelevante Reparaturen in Schulturnhallen (ca. 24.000 Euro Mehrkosten; Wartungsverträge Fa. mitufa GmbH). |
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In den Investitionshaushalt
wurden 33.040,39 EUR übertragen (2013: 41.002,32 EUR, 2012: 30.729,31 EUR). |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2014
konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden: Die in 2014 vorgesehene
Fortschreibung des Schulentwicklungsplans konnte aufgrund knapper personeller
Ressourcen nicht planmäßig fortgeführt werden. Eine externe Vergabe scheidet
aufgrund fehlender Mittel im Budget aus. |
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2.3 |
Der vorgesehene
Verlustvortrag bzw. die Rücklagenentnahme ist der beiliegenden
Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Zum Ausgleich des
Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant: |
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2.4.1 |
entfällt |
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2.4.2 |
entfällt |
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2.5 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 40 in 2014 |
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Betrag
in EUR |
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Stand am 01.01.2014 |
410.455,02 |
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geplante Entnahmen 2014 aufgrund
Fachausschussbeschluss vom (03.06.2014) |
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für pädagogisch notwendige Maßnahmen an den
städtischen Schulen |
172.455,85 EUR |
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für vorübergehende Finanzierung der
fehlenden Stellenanteile für die Neubesetzung SGL Allg. Schulverwaltung |
38.999,23
EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen
aufgrund Fachausschussbeschluss |
108.494,64 |
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+ zuzüglich Personalkosten-Gutschriften
2014 (städt. Schulen und Amt 40 gesamt) |
884.088,80 |
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./. abzüglich Entnahmen zur Deckung von
Personalkosten für abgeordnetes Lehrpersonal an den städtischen Schulen |
513.722,48 |
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./.abzüglich Rücklagenentnahme zur
Reduzierung des Verlustausgleichs |
379.578,65 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
292.748,05 |
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Folgende Verwendung des gegenwärtigen
Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.5.1 |
Finanzierung von pädagogisch notwendigen
Maßnahmen an städtischen Schulen (z. B. Fortführung der Einrichtung von
Laborarbeitsplätzen Elektropneumatik 40-T, Interaktive Tafelsysteme 40-M
etc.) |
140.000,00 |
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2.5.2 |
Ausgleich von unvorhergesehenen
Fehlbeträgen in den Personalkostenbudgets der städtischen Schulen |
150.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus
der Sonderrücklage Budgetergebnis des
Amtes 40 i. H. v. 379.578,65 EUR
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Anlagen: Budgetabrechnung 2014 für Amt 40