2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2014 des Amtes 13 beträgt -76.501,58 EUR (2013: -47.625,38 EUR, 2012: 32.997,79 EUR).

Es ist zurückzuführen auf:

a)    In den Investitionshaushalt wurden 398,00 EUR übertragen (2013: 12.073,52 EUR, 2012: 5.082,75 EUR).

b)    Für die „ Koordination Flüchtlingsarbeit – Erarbeitung EU-Projektantrag“ waren von Amt 13 im Budget 2014 nicht eingeplante Kosten in Höhe von 4.833,28 EUR aufzuwenden; eine Kostenaufteilung mit  Amt 50 ist nicht erfolgt.

c)    Im Budgetrahmen 2014 waren 50.000 EUR für den Bildungsbericht eingestellt, die Mittel wurden bis zur Vorlage einer Konzeption zunächst gesperrt. Aufgrund der
Umorganisation des Bildungsbereiches (neue Zuständigkeit Referat IV) wurde der
Bildungsbericht im Jahr 2014 nicht realisiert. Irrtümlich ging Amt 13 davon aus,
dass dieser Betrag als „Einsparung“ zur Deckung des Verlustvortrages aus 2013 (44.442,05 EUR) und der Haushaltssperre (34.500 EUR) herangezogen werden kann. Die vom Stadtrat in seiner Sitzung am 11.12.2014 verfügte endgültige Sperrung der Mittel kam für Steuerungsmaßnahmen des Amtes zu spät.

d)    Mehrkosten „Die amtlichen Seiten/Amtsblatt“ in Höhe von ca. 17.000 EUR z.B. durch Sonderveröffentlichungen zu den Partnerschaftsjubiläen und zum Stadtratswechsel.

e)    Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Neukonstituierung des Stadtrates, der Ortsbeiräte, des Ausländer- und Integrationsbeirates, durch Sondersitzungen, die durch den Pauschalansatz von 24.700 EUR im Amtsbudget nicht gedeckt waren.

f)     Die Aufwendungen für die Activ-Card waren um ca. 8.000 EUR höher als in der Budgetplanung vorgesehen.

g)    Die Kosten für das Serviceangebot Sitzungsdienst konnten nicht reduziert werden.

h)    Entgegen der Erwartung konnten die Kosten für „die Begleiter“ nicht reduziert werden (Begründung: steigende Nachfrage).

i)      Mehraufwendungen bei Versammlungen und Veranstaltungen u.a. durch Einsatz von Gebärdendolmetschern (bei 3 Veranstaltungen entstanden Mehraufwendungen von rund 3.000 EUR).

2.2

Das Arbeitsprogramm 2014 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

Bildungsbericht ist entfallen.

Ein „Tag der offenen Tür“ für das Rathaus wurde nicht realisiert (Mittelansatz v. 10.000 EUR wurde zur Deckung der HH-Sperre angegeben).

2.3

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:

2.4.1

Sparsame Mittelbewirtschaftung u.a. auch durch Reduzierung von Standards.

2.4.2

Verstärkte Erschließung von Drittmitteln.

2.4.3

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Anmerkung: Nachdem die Aufwendungen des Amtes auch von externen Faktoren beeinflusst werden und nur begrenzt steuerbar sind können konkrete Maßnahmen zum Ausgleich des Verlustvortrages derzeit nicht benannt werden.
.

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 13 in 2014

Betrag in EUR

Stand am 01.01.2014

0,00

geplante Entnahmen 2014: keine

für

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

+ zuzüglich Personalkosten-Gutschriften 2014

991,23

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

991,23

= gegenwärtiger Rücklagenstand

0,00

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

2.5.1

Reduzierung des Verlustausgleichs

991,23

2.5.2

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