Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Fraktionsantrag Nr. 137/2014 ist damit abschließend bearbeitet.

Mit Schreiben vom 30.9.2014 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Verwaltung möge die Polizei auf die morgendlich Situation im Bereich der Straße Sankt Johann in Fahrtrichtung Osten hinweisen und um vermehrte Verkehrskontrollen in der Zeit vor 10:00 Uhr an folgenden Stellen bitten:

·         Busspur stadteinwärts in Höhe Firma Auto Kraus

·         Ampelanlagen/Kreuzungen Möhrendorfer Straße/Sankt Johann, Abfahrt Schlachthof sowie Abfahrt Frankenschnellweg

Mit Schreiben vom 9.10.2014 wurde die Polizei informiert und wie beantragt um vermehrte Verkehrskontrollen gebeten. Nach Durchführung der Kontrollen nimmt die Polizei zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

"Die Erlanger Polizei hat aufgrund des o.g. Antrages in den letzten Wochen verstärkt Überwachungsmaßnahmen im Bereich St. Johann/Möhrendorfer Straße durchgeführt. Das Ergebnis untermauert die Einschätzung der CSU-Fraktion, denn bei durchgeführten Kontrollen wurden insgesamt 62 Kraftfahrzeugführer wegen Befahrens der Busspur gebührenpflichtig verwarnt. Die Ergebnisse zeigen, dass die zurzeit stattfindende Baumaßnahme auf der Bundesautobahn A 3 unter anderem als Ursache für das ordnungswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer herangezogen werden kann. Nach objektiver Einschätzung haben die konsequenten Überwachungsmaßnahmen jedoch keine nachhaltige Wirkung gezeigt.

Die Problematik "Verkehrsverstöße auf der Busspur" im Bereich St. Johann/Möhrendorfer Straße ist der PI Erlangen-Stadt seit längerem bekannt. Auch in den zurückliegenden Jahren befuhren  viele Verkehrsteilnehmer, wegen des Rückstaus auf der Geradeausspur, unberechtigter Weise die Busspur. Bereits damals überschritten die begangenen Ordnungswidrigkeiten das verkehrsübliche Maß. Die Beendigung der Baumaßnahmen auf der Bundesautobahn A 3 wird sicherlich eine Reduzierung des Mehrverkehrs aus Richtung Westen zur Folge haben und zu einer Entspannung im Bereich St.Johann/Möhrendorfer Straße führen. Vor dem Hintergrund der  Verkehrsstärke aus Richtung Westen, wird aus Sicht der PI Erlangen-Stadt mit einer dauerhaften und konsequenten Überwachung keine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen sein, wenn  die Verkehrswege in diesem Bereich nicht leistungsfähiger werden.

Bei den Verkehrskontrollen zeigten sich zudem viele Kraftfahrzeugführer uneinsichtig und führten Klage über die derzeitigen, unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse in und um Erlangen.

Die in dem Antrag der CSU-Fraktion aufgeführten Ampelanlagen/Kreuzungen werden von der PI Erlangen-Stadt im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten weiterhin kontrolliert und Verstöße entsprechend geahndet."

Anlagen:        CSU-Fraktionsantrag 137/2014