Betreff
Erlass der Satzungen für den Sozialbeirat, den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat sowie den Sportbeirat
Vorlage
30-R/010/2014
Aktenzeichen
III/30-R
Art
Beschlussvorlage

1. Die Satzung der Stadt Erlangen für den Sozialbeirat (Entwurf vom 30.09.2014, Anlage 1) wird beschlossen.

2. Die Satzung der Stadt Erlangen für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat (Entwurf vom 30.09.2014, Anlage 2) wird beschlossen.

3. Die Satzung der Stadt Erlangen für den Sportbeirat (Entwurf vom 30.09.2014, Anlage 3) wird beschlossen.


Bislang wurden für den SGA, UVPA und SportA neben den Stadtratsmitgliedern auch beratende Mitglieder berufen. Die Regierung von Mittelfranken hat mit Schreiben an die Stadt Erlangen darauf hingewiesen, dass dies unzulässig ist, da die Mitglieder in den Ausschüssen nur aus der Mitte des Stadtrats kommen dürfen (Art. 33 Abs. 1 Gemeindeordnung). Allerdings könnte die Stadt im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts den Sachverstand der beratenden Mitglieder etwa durch die Bildung eines Beirats auch weiterhin nutzen.

Daher sollen nunmehr im Rahmen des rechtlich Möglichen Beiräte gebildet werden, wofür jeweils eine Satzung erforderlich ist.
Die Zusammensetzung entspricht dem Status Quo der bislang beratenden Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse. Ebenso wurde der Zuständigkeitsbereich übernommen.    

 


Anlagen: 1. Entwurf der Satzung der Stadt Erlangen für den Sozialbeirat (Anlage 1).

     2. Entwurf der Satzung der Stadt Erlangen für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbei-
                    rat (Anlage 2).

                 3. Entwurf der Satzung der Stadt Erlangen für den Sportbeirat (Anlage 3).