Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen

1. Ressourcen

Zur Durchführung des der Maßnahme sind nachfolgende Sachmittel notwendig:

Die Mittel werden benötigt    auf Dauer

                                               X einmalig      bis 31.12.2014 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung                    232.000 €

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis            (Planansätze)                                              €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Ordnungsamt der Stadt Erlangen hat mit Bescheid vom 21.03.2014 eine Kampfmitteluntersuchung auf den Grundstücken Fl.Nr. 1945/44 und 1945/46, beide im Eigentum der Stadt Erlangen und beide im Naturschutzgebiet (NSG) Exerzierplatz gelegen, mit vollständiger Beräumung, mindestens jedoch mit einer Beräumung bis zu 0,50m Tiefe angeordnet.

Der Kampfmittelverdacht ergibt sich aus der militärischen Nutzung des Geländes durch die Wehrmacht, dem regionalen Kriegsgeschehen einschließlich Bombardierung in unmittelbarer Nähe und der Nutzung der US-Armee in den Folgejahren.

Der Fund einer Panzerabwehrmine auf dem Gelände aus dem Zweiten Weltkrieg am 03.03.2014 unterstreicht nochmals die dort herrschende Gefahr und macht die Notwendigkeit einer vollständigen Räumung deutlich.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bereits am 14.10.2011 beauftragte das StBA Erlangen-Nürnberg das Engineering Management Center (EMC), Kampfmittelbeseitigungs-GmbH, mit der Durchführung einer Kampfmitteluntersuchung auf dem ehemaligen Übungsgelände (Exerzierplatz). Laut Abschlussbericht der EMC kann die nicht untersuchte Fläche auf den Fl.Nr. 1945/44 und 1945/46 nur bis zu einer Bodentiefe von 0,20 m genutzt werden. Es ist zu erwarten, dass der darunter liegende Boden munitionsbelastet ist und sich dort Kampfmittel befinden. Laut Gutachten der EMC wurden auf den untersuchten Flächen bereits Kampfmittel gefunden. Auch wurden große Flächen nicht beräumt.

Die o.g. Grundstücke grenzen an eine Wohnsiedlung und dienen den Bewohnern der Wohnsiedlung als Naherholungsgebiet. Im südlichen Teil entsteht zurzeit ein Institut des MPI. Auch hier ist zu erwarten, dass Personen die Grünfläche als Erholung für Pausen nutzen. Die Grundstücke sind frei zugänglich. Schließlich empfiehlt der Gutachter eine weitere Räumung des Geländes.

Auf den im Bescheid genannten Flurstücken soll eine vollständige und umfassende Kampfmittelerkundung und –beräumung bis ein eine Tiefe von 0,50 m stattfinden. Innerhalb der Flurstücke sind Gehölzgruppen vorhanden, die bei Ortung von Kampfmitteln u.U. Baumfällungen nach sich ziehen.

Die Mindesttiefe von 0,50 m ist erforderlich, um die Sicherheit beispielsweise für spielende Kinder auf den Grundstücken zu gewährleisten, da eine Tiefe von 0,20 m beim Löcher graben jederzeit erreicht werden kann.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Eine gemeinsame Ausschreibung und Beräumung der Flächen mit dem Staatlichen Bauamt (StBA) Erlangen-Nürnberg ist verfahrenstechnisch und haushaltsrechtlich nicht möglich. Eine enge Abstimmung wird im Rahmen von Arbeitsgesprächen sichergestellt.

Sowohl das StBA als auch die Stadt Erlangen haben zwischenzeitlich die Firma viasecure Deutschland GmbH mit den notwendigen Ingenieurleistungen für die Ausführungsplanung, die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe und die Fachbauüberwachung beauftragt.

Die notwendigen Leistungen für die Kampfmittelerkundung und –beräumung der beiden städtischen Grundstücke werden zurzeit nach VOB/A beschränkt ausgeschrieben. Die Eröffnung der Angebote ist für den 18.09.2014 terminiert.

Für die Maßnahme stehen Finanzmittel in Höhe von 120.000 € zur Verfügung. Der Ansatz basiert auf einer Kostenannahme, die auf einer Untersuchungsfläche von 12 ha beruht.

Gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis errechnen sich für die Zustandserkundung und Beräumung nunmehr Kosten in Höhe von brutto rd. 153.000 €. Zuzüglich der Honorarkosten für die bereits beauftragten Ingenieurleistungen in Höhe von rd. 12.000 € ergibt sich der Finanzbedarf neu zu 165.000 €.

Die Mehrkosten von 45.000 € resultieren aus dem auf rd. 13,5 ha fortgeschriebenen Flächenmaß, auf aktuellen Kostenwerten und  nicht zuletzt darauf, dass der bisherige Finanzmittelansatz die Honorarkosten für die Ingenieurleistungen nicht enthielt.  

Das StBA hat die notwendigen Leistungen für die Flächen in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits vergeben. Der Beginn der Untersuchungen ist in diesem Bereich für Mitte September geplant.

Für die städtischen Flächen geht der weitere Fahrplan – vorbehaltlich der Mittelnachbewilligung - von einem Abschluss der notwendigen Kampfmittelerkundungen und –beräumungen bis Mitte Dezember aus. 

Anlagen: