Die Ausführungen zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf das Budget werden zur Kenntnis genommen.

Die Entwicklung des Budgets und Arbeitsprogramms 2014 – Stand 31.05.2014 – einschließlich der unter Punkt 3.3 und 4.3 des Zwischenberichtes aufgeführten Konsolidierungsvorschläge / Vor-schläge zur Einhaltung des Arbeitsprogramms können der Anlage entnommen werden.

Durch die mit Stadtratsbeschluss vom 10.04.2014 verfügte 5%-ige Kürzung im Sachmittelbudget, können in 2014 vorgesehenen Maßnahmen des Arbeitsprogrammes für den Betrieb/Unterhalt von Straßen, Wegen, Parkplätzen, Hafengleis und Ingenieurbauwerken, nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden. Dabei wird auf folgende Schwerpunkte verzichtet:

•             Pflasterverfugung Bushaltestelle Hauptpost/Güterhallenstraße

•             Fahrbahninstandsetzung Michelbacher Straße

•             Instandsetzung Gehwegverbundpflaster Stadtgebiet

•             Reduzierung Fahrbahninstandsetzung Stadtgebiet um 30 %

•             Reduzierung Gehwegsanierungen Stadtgebiet um 50 %

Es ist mit einer zunehmenden Verschlechterung der Straßeninfrastruktur und der damit verbunde-nen Steigerung des Investitionsbedarfes zur Sanierung und Erhaltung zu rechnen.

Aufgrund der mit Stadtratsbeschluss vom 10.04.2014 verfügten Haushaltssperre bestehen bei 541.177 „Ringschluss Adenauerring“ voraussichtlich ab Herbst Finanzierungsengpässe. Für 2014 ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von ca. 300.000 €. Inwieweit Umschichtungen von in 2014 nicht ausgabenwirksamen HH-Mitteln aus anderen Maßnahmen (mit der Konsequenz der entsprechenden Mittelbereitstellung im HH 2015 bei diesen Maßnahmen) möglich sind, muss noch geprüft werden.

Anlagen:             Budget und Arbeitsprogramm 2014 – Stand 31.05.2014 des Amtes 66 (Anlage 1)
                               Vermerk vom 30.05.2014 (Anlage 2)