Die Verwaltung beantragt
nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen
um
IP-Nr.
541.144 Adenauerring Süd und Nord mit Ringschluss |
Kostenstelle
660090 Allgemeine Kostenstelle Amt 66 |
Produkt
5411 Leistungen für Gemeindestraßen |
300.000
€ für |
Zugänge Straßennetz mit Wegen und Plätzen |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahmen
IP-Nr.
545.604 Sonderprogramm |
Kostenstelle
660090 Allgemeine Kostenstelle Amt 66 |
und in Höhe von |
300.000
€ bei |
Produkt
5452 Leistungen für Straßenbeleuchtung |
Sachkonto
048702 Zugänge Straßenbeleuchtung |
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
Für den Verwendungszweck stehen im
Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
0,-
€ |
Im Investitionsbereich stehen dem
Fachbereich bei der IP-Nr. 541.144 in 2014 HH-Mittel zur Verfügung
(Planansatz abzgl. gesperrte Haushaltsmittel) |
750.000,-
€ |
Es stehen noch Haushaltsreste zur Verfügung
in Höhe von |
31.713,31 € |
Bisherige Mittelbereitstellungen für den
gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von |
0,-
€ |
|
|
Summe
der bereits vorhandenen Mittel |
781.713,31 € |
Gesamt-Ausgabebedarf
(inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
1.081.713,31€ |
Die Mittel werden benötigt auf Dauer
einmalig ab August 2014 für
das Haushaltsjahr 2014
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget
zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw.
Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Vermeidung von
· Kostensteigerungen u.a. wg. zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen der Baustelle während der Wintermonate 2014/2015
· Kostennachforderungen wg. Behinderung
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Herstellung
des vollständigen Ringschlusses Adenauerring
Entsprechend der im Januar 2014 beschlossenen
HH-Satzung waren bei o.g. IvP-Nr. ursprünglich 1.050.000 € bereitgestellt. Mit
Beschluss des Stadtrates vom 10.04.2014 wurden jedoch HH-Mittel in Höhe von
300.000 € gesperrt, sodass in 2014 jetzt lediglich 750.000 € (einschl. der
ursprünglichen VE für 2015 in Höhe von 450.000 €) zur Verfügung stehen.
Da der Grunderwerb vor kurzem abgeschlossen
werden konnte, wurde die Maßnahme „Ringschluss Adenauerring – Abschnitt Nord“
zwischenzeitlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 15.04.2014 statt. Das
ausgeschriebene Finanzierungsvolumen beträgt entsprechend dem
wirtschaftlichstem Angebot ca. 1.200.000 €. Da auch unter dem Hintergrund der
Sicherung der Erschließung des BP 411 geplant ist, diese Maßnahme bis Ende 2014
abzuschließen und demzufolge auch mindestens 75 % der Auftragssumme von der
beauftragten Firma als Abschlagszahlungen bis Ende des Jahres abgerufen werden,
ist hier mit einem Ausgabenvolumen in Form von Abschlagszahlungen in Höhe von
ca. 900.000 € zu rechnen. Diese und noch weitere Ausgaben werden in den Jahren
2014 und 2015 voraussichtlich wie folgt anfallen:
Auftrag |
Voraussichtliche Ausgaben
in 2014 |
Voraussichtliche Ausgaben
in 2015 |
Fa. Schifer, Straßenbau
Abschnitt Nord |
900.000 € |
300.000 € |
Bepflanzung Abschnitt
Nord |
|
190.000 € |
Ausgleichsmaßnahmen
Abschnitt Nord |
|
80.000 € |
Fa. Genesis,
baubegleitende Bodenbegutachtung Abschnitt Nord |
7.500 € |
|
Fa. Regenfuß,
Schlussabrechnung |
30.000 € |
|
Beleuchtung Abschnitt
Nord |
25.000 € |
|
Restmontage
Lichtsignalanlage |
85.000 € |
|
Fa. Strate-Bau,
Schlussabrechnung Straßenbau Krzg. Mönaustr./Adenauerring |
55.000 € |
|
IB Gauff,
Schlussabrechnung Planung |
7.500 € |
|
SUMME |
1.110.000 € |
570.000 € |
Demgegenüber sind in 2014 aufgrund der o.g.
HH-Mittelsperre vom 10.04.2014 bei
IvP-Nr. 541.144 jetzt lediglich folgende HH-Mittel verfügbar:
- neuer Ansatz 2014 750.000,00 €
- Haushaltsrest aus 2013 31.713,31 €
- abzüglich bereits erfolgte Buchungen in 2014 21.422,49 €
noch
verfügbar 760.290,82 €
Demzufolge ergibt sich für 2014 ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von ca. 300.000 €.
Die Deckung erfolgt durch ursprünglich in
2014 bereit gestellte HH-Mittel bei IP-Nr. 545.604
„Sonderprogramm Ersatzneubau von Beleuchtungsanlagen“, die aber in 2014 nicht
beansprucht werden können, da bei der baulichen Realisierung des Projektes
Umbau- und Erneuerung der Straßenbeleuchtung in dem Bereich
Bissinger, Hans-Geiger-Str., Jaminstr., Aufseßstr. und Strümpellstr, welche
ursprünglich in größerem Umfang in 2014 vorgesehen war, Verzögerungen
eingetreten sind. Die Vorleistungen der Kabelmitverlegung für die
Straßenbeleuchtung durch die ESTW konnten nicht soweit vorangetrieben werden,
dass die nachfolgende Erneuerung der Maste und Leuchten in größerem Umfang in
2014 realisiert werden kann. Zur Schaffung von technisch und wirtschaftlich
sinnvollen Abschnitten müssen diese Teilprojekte auf 2015 verschoben werden.
Voraussetzung für diese Reduzierung des Haushaltsmittelansatzes bei der IvP-Nr.
545.604 ist eine erneute Bereitstellung der mit diesem Antrag zur Deckung
bereitgestellten HH-Mittel in 2015, da diese Mittel für die Realisierung des
Projektes in 2015 dringend benötigt werden.
Die
somit in 2014 bei dieser IP-Nr. abgegebenen HH-Mittel in Höhe von 300.000 €
müssen in 2015 wieder bereit gestellt werden aus den bei IP-Nr. 541.144
„Ringschluss Adenauerring“ in 2014 gesperrten und für 2015 zusätzlich
vorgesehenen HH-Mitteln.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht
werden?)
Bereitstellung der Haushaltsmittel für die
termin- und kostengerechte Abwicklung der Maßnahme (Ende 2014).
Anlagen: